Frankfurt (ots) - Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für die Demokratie. Die Juristen verbieten Firmen, künftig Parteien Geld zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Das wird den politischen Wettbewerb bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und während der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 massiv verändern. Schließlich soll alleine ...
Frankfurt (ots) - Diese Debatte war der Anfang vom Ende. Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon. Der eitle Selbstdarsteller und Multimilliardär hat noch immer nicht begriffen, dass er mit seinen flotten Sprüchen und Bonmots gegen jeden seiner Konkurrenten zwar eine Weile das Publikum unterhalten und sogar erfreuen kann, diese Clownsshow jedoch nicht ewig trägt. Noch bejubeln ihn viele ...
Frankfurt (ots) - Erst seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Besuch der Notunterkunft für Ausländer in Heidenau von Plakaten mit der Aufschrift "Volksverräterin" empfangen und der sächsische Ministerpräsident beschimpft und niedergebrüllt wurde, scheint Stanislaw Tillich (CDU) begriffen zu haben, was die Stunde geschlagen hat. Und falls er auch diesen Gong überhört haben sollte, müsste ihm spätestens ...
Frankfurt (ots) - Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt. Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten gegen Arbeitslose ...
Frankfurt (ots) - Die Touristen seien ohne Genehmigung, mit nicht lizensierten Geländewagen unterwegs gewesen, hieß es in der ersten Erklärung der Kairoer Regierung - noch bevor klar war, wie sich die Tragödie zugetragen hat. Wer die Wüstenoasen kennt, weiß, dass die Darstellung der Ministerien nicht stimmen kann. Alle Veranstalter müssen ihre Touren genehmigen lassen. Aber der gloriose Nimbus der Streitkräfte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum neuen Labour-Vorsitzenden Corbyn: Was an einem 66-jährigen Parlamentsveteran neu ist? Kaum etwas: Die Eisenbahn renationalisieren? Darauf warten die Briten schon fast so lange wie auf ihre dank Privatisierung ewig verspäteten Bahnen. Verlässliche nationale Gesundheitsvorsorge? Gab's auch mal. Arbeitnehmerrechte stärken? Das Projekt ist zumindest 150 Jahre alt. ...
Frankfurt (ots) - Die CSU-Spitze geht auf Distanz zur Willkommenspolitik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Aber nicht genug, dass sie die Entscheidung der Kanzlerin zur Öffnung der deutschen Grenzen kritisiert. Horst Seehofer & Co. treiben die Provokation noch weiter: Zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor Orban eingeladen - Ungarns starken Mann, der wie kein anderer in ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Folgen des 11. September 2001: Die Flüchtlingskatastrophe gibt es schon lange, aber sie interessiert uns erst jetzt, da sie unsere Heimat erreicht. Und sie öffnet uns den Blick auf das ganze Versagen der westlichen Politik seit 2001. Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz zuvor oft lange geförderter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Haushaltsdebatte: Es könne, so Angela Merkel, die "Bereitschaft und Kraft Deutschlands" sein, "die schließlich den Weg für eine europäische Lösung frei macht". Richtig so! Und wer sich auf die ökonomische Momentaufnahme konzentriert, kann nur sagen: Das Geld für Flüchtlinge ist auch da. Konjunktur und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Problemen der Bundesländer bei der Flüchtlingsaufnahme: Erst mit Zeitverzögerung scheint auch in Berlin die Dimension der Herausforderung begriffen zu werden, vor der Länder und Kommunen stehen: In wenigen Tagen muss alleine Nordrhein-Westfalen 17 000 zusätzliche Erstaufnahme-Plätze schaffen. Doch es ...
Frankfurt (ots) - Der Mann ist ein permanenter Unruhestifter. In einem aber hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban nicht ganz unrecht. Die Bundesregierung ist an der jüngsten Eskalation in der Flüchtlingspolitik nicht unbeteiligt. Die Haltung der deutschen Regierung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in sichere EU-Staaten zurückzuschicken, ist humanitär nobel. Sie löste aber unter den Flüchtlingen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Gabriels Gesetzespläne zu den Kosten des Atomausstiegs: In der Vergangenheit galt die SPD als Schutzpatronin der Energiewirtschaft. Zuletzt wurde diese Liaison noch einmal sichtbar im Streit um die Klimaabgabe für alte Braunkohlemeiler: Gemeinsam mit Gewerkschaften und Landesregierungen gelang es der Branche, das Projekt von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Obamas Rede zum Klimaschutz: Barack Obama wird als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, der den Amerikanern eine Illusion genommen hat. Es ist die irrige Annahme, der Klimawandel sei eine natürliche Erscheinung, die sich auf der Autobahn im Pickup-Truck zwischen zwei Tankstopps aussitzen lässt. Ob allerdings Obamas anspruchsvolle Klimapläne langfristig ...
Frankfurt (ots) - Nur auf Menge zu setzen, ist kein Konzept. Nicht für die Bauern, nicht für die Gesellschaft. Diese Strategie führt nur zu unerwünschten Ergebnissen. Dazu gehören Überproduktion und völlig überzüchtete Kühe mit geringer Lebenserwartung. Dazu gehört, dass die Tiere mit massenhaft importiertem Getreide statt Gras gefüttert werden, was nicht nur Monokulturen in Südamerika zur Folge hat, sondern ...
Frankfurt (ots) - Auch Verfassungsschutzpräsidenten lernen offenbar dazu. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, hat jetzt beteuert, die Brutalität fremdenfeindlicher Angriffe habe eine neue Dimension erreicht. Das sagt nur, wer von den mörderischen Verbrechen an Ausländern in der Bundesrepublik in den 90er Jahren nichts gehört hat, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum aufgehobenen Versammlungsverbot in Heidenau: Wenn es darum geht, einen Atommülltransport zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es zu zeigen gilt, dass Menschen in Not hierzulande willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten ...
Frankfurt (ots) - Die allermeisten Schlepper sind Verbrecher; das stimmt schon. Es gilt nicht nur für den Fahrer des Lkw, der Dutzende Flüchtlinge auf der Autobahn in Österreich ersticken ließ und sich dann aus dem Staub machte. Wer sich über dieses Gelichter glaubwürdig empören will, sollte aber aufhören, ihm Flüchtlinge regelrecht in die Arme zu treiben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Besuch der Kanzlerin in Heidenau: Die Worte, die wir von Angela Merkel hören, reichen nicht aus. Längst hätte die Kanzlerin sich vor die Nation stellen und noch ganz andere Worte sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie müssen nichts befürchten. Wir werden tun, was wir bei Krisen immer tun: alles mobilisieren, was gebraucht wird, um sie zu lösen. Wir ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das russische Urteil gegen den ukrainischen Filmemacher Senzow: Russlands Rechtsprechung ist berüchtigt. Der Fall des ukrainischen Kinoregisseurs Oleg Senzow aber bricht alle Rekorde. Senzow wurde jetzt zu 20 Jahren verurteilt. Er soll zwei Brandanschläge organisiert und ein Attentat auf der Krim geplant haben. Beweise: zwei Aussagen von Mitangeklagten. Einer ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Flüchtlingspolitik: Überlegungen des Bundesinnenministers, das Taschengeld zu kürzen und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, sind evident sinnlos. Der größte Teil der Flüchtlinge wird ohnehin auf Dauer in Deutschland bleiben. Ihre schnelle Integration setzt voraus, dass sie möglichst rasch eine eigene ...
Frankfurt (ots) - Die Krawalle in der überfüllten Flüchtlingsunterkunft von Suhl waren absehbar. Die Behörden in Thüringen müssen sich also fragen lassen, ob sie die Überfüllung nicht früher hätten mildern können. Der Verdacht drängt sich leider auf, dass manche Landesregierung sich zu sehr der (wenn auch berechtigten) Kritik am Bund widmet und zu wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Gibt es nicht zu denken, dass Kritiker aus den Reihen der Linken und der Konservativen zum gleichen Ergebnis kommen: dass die bloße Fortsetzung einer offensichtlich gescheiterten sogenannten Rettungspolitik nicht richtig sein kann? Nein, das gibt den Pragmatikern der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne der CDU für eine Parteireform: Es findet sich durchaus Bedenkenswertes in dem Papier: Etwa das "Mitgliederprinzip" auf lokaler Ebene, nach dem nicht nur Delegierte, sondern alle, die der CDU angehören, bei Parteitagen mitmachen dürfen. Aber gerade Tauber und Spahn verbinden die Aura gesellschaftspolitischer Toleranz mit einem harten konservativen Kern. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Griechenland-Abstimmung im Bundestag: Für die Unionsfraktion wird es immer schwieriger. Ihr Chef Volker Kauder hat die Abgeordneten vor der Bundestagsabstimmung in eine verzwickte Lage gebracht: Ausdrücklich hat er die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Voraussetzung für ...
Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror vorzugehen. Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien zu hoch und man ...
Frankfurt (ots) - Kann Jeremy Corbyn Chef der britischen Labour-Partei werden? Die Chancen stehen wohl nicht schlecht, aber wissen werden wir das alle erst nach dem 12. September, wenn alle Stimmen der Urwahl ausgezählt sind. Bis dahin wird geträumt oder gebibbert. Die Frage ist nicht so sehr, was so ein "Linksruck" bedeuten könnte, für Labour, für eine mögliche Regierung, für Europa. Der interessante Ruck ist ...
Frankfurt (ots) - Eine neue Umfrage zeigt: Langsam setzt sich auch in Deutschland die Erkenntnis durch, dass Ein- und Zweicentstücke unnütz sind. Denn die Kupfer-Stahl-Münzen sind unpraktisch und in der Summe schwer. Im Alltag sind sie nicht beliebt. Wer freut sich schon, wenn die Kassiererin im Laden entschuldigend sagt "Ich muss Ihnen klein rausgeben"? Zudem verursachen Produktion und Transport der Ein- und ...
Frankfurt (ots) - Jetzt steht es also, das nächste "Rettungspaket" für Griechenland. Und wieder gilt: Wenn Klaus-Peter Willsch Bundeskanzler wäre, dann wäre es nie und nimmer dazu gekommen. Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen Rheingau, der dem nächsten Paket nach Merkel-Art - Milliardenkredite gegen brutale Sparauflagen - nicht zustimmen will. Es ist mutig, wie Willsch und die anderen "Abweichler" ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens: Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert. Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "Netzpolitik.org" als Landesverräter zu kriminalisieren. Nein, er hat lieber etwas ...
Frankfurt (ots) - Wieder hat ein weißer Polizist in den USA einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen. Was ein Jahr nach den Unruhen von Ferguson in der texanischen Stadt Arlington geschah, ist leider nichts Außergewöhnliches mehr in der ältesten modernen Demokratie der Welt. Es ist trauriger Alltag. Das liegt nicht nur, aber auch am tief sitzenden Rassismus. Mehr als fünfzig Jahre nach dem offiziellen ...
