Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU. Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wähler sind eigentlich Merkel-Wähler. Geht sie, und das wird irgendwann so sein, wird die CDU erst einmal ins Taumeln geraten. Man kann ...
Frankfurt (ots) - Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt. Künftig nämlich können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht schon dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn sie für ihre Flucht zum Beispiel Geld an einen Schlepper bezahlt haben, falsche Papiere haben oder erst in einem ...
Frankfurt (ots) - Von der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian bleibt ein unschönes Sittengemälde der Staatsgewalten. Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der andere Innenexperte die lebensgefährliche Disko-Droge Crystal Meth konsumierte. Desweiteren die niedersächsische Justiz mit zahlreichen undichten ...
Frankfurt (ots) - Es ist immer schön, wenn Kassandra geirrt hat. Wenn sich also Katastrophenwarnungen als gegenstandslos erweisen, wie dies beim Mindestlohn offenbar der Fall ist. Anders als von vielen Unternehmen und manchen Wirtschaftsforschungsinstituten befürchtet, ist seit der Einführung nicht die Beschäftigung gesunken, sondern die Arbeitslosigkeit. Besonders erfreulich ist der erneut kräftige Anstieg der ...
Frankfurt (ots) - Worin aber besteht die Chance des Referendums in Griechenland? Darin, dass der griechische Regierungschef Tsipras und mit ihm seine Partei bereit sind, sich vom Volk überstimmen zu lassen. Tsipras kann den Reformforderungen der Gläubiger nicht zustimmen. Er verstieße damit gegen seine Überzeugungen und gegen seine Wahlversprechen. Das Volk aber kann es. Umfragen zufolge ist einer Mehrheit ein ...
Frankfurt (ots) - Leider muss man ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Athen feststellen, dass dieser griechischen Regierung nicht nur die Erfahrung fehlt. Ihr mangelt es am europäischen Geist. Zu keinem Zeitpunkt wollte sie das Schuldenproblem ihres Landes gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen lösen, sondern immer gegen sie. Statt auf setzt sie auf Erpressung und Konfrontation. Dabei sind die ...
Frankfurt (ots) - Schon seit Monaten fürchten die Sicherheitsbehörden in Europa, dass radikalislamistische Terroristen wieder auf dem Kontinent zuschlagen. Zu Recht, wie der Anschlag auf eine Gasfabrik nahe Lyon zeigt. Im Stile der IS-Hinrichtungen in Syrien haben es die Täter auch hier nicht an drastischer Symbolik fehlen lassen. Zu Recht sorgt sich auch die tunesische Regierung verstärkt um die Sicherheit im Land. ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht. In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime. Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerpräsident von massenhaftem Asylmissbrauch schwadroniert, während rechtsextremes Gesindel im sächsischen Freital und andernorts zur ...
Frankfurt (ots) - Was sich Barack Obama und François Hollande am Telefon gesagt haben, wird wohl nie bekannt werden. Es darf angenommen werden, dass der französische Präsident weniger empört war, als er glauben macht. Er weiß genau, dass er genauso handelt wie sein US-Amtskollege: Frankreichs gerade verabschiedetes Sicherheitsgesetz ermöglicht eine Massenüberwachung, die der des US-Geheimdiensts NSA in nichts ...
Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen. Um die 800 waren es am Montag. Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung. Keine Ausschreitungen. Und: Erst keine, dann sehr wenig Polizei. Die wirklich ...
Frankfurt (ots) - Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist kein Freund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So lässt er unter anderem die oppositionelle Muslimbruderschaft unerbittlich verfolgen. Die Auslieferung des in Berlin verhafteten Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur darf deshalb kein Thema sein. Die Justiz ist in Ägypten Handlangerin der Politik. Im Justizvollzug gelten Menschenrechte nicht ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Genossen ernsthaft nach Ursachen für den wachsenden Demokratie-Verdruss suchen wollen, reicht ein Blick in den Spiegel. Die Edathy-Affäre und der Streit über die Vorratsdatenspeicherung, mit denen sie derzeit die Schlagzeilen bestücken, bieten zwei Anschauungsobjekte für Politik, wie sie nicht sein sollte. Im ersten Fall wurde ein unter Kinderporno-Verdacht stehender SPD-Abgeordneter ...
Frankfurt (ots) - Der Mensch soll sich die Erde untertan machen? Ja, meint Papst Franziskus, aber doch nicht so. In seiner Umwelt-Enzyklika "Laudato si" findet er deutliche Worte. Raus aus den fossilen Energien, ein Ende des Ex-und-Hopp-Konsumismus, mehr Verantwortung der Reichen in den Industrieländern für die Armen, die die Folgen des Raubbaus - wie den Klimawandel - am stärksten spüren und sich kaum dagegen ...
Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen. Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu. Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der Angeklagte, darf ich mal fragen?" Natürlich weiß der Mann das. Es ist eine rhetorische ...
Frankfurt (ots) - Drei Jahre Haft sind nicht genug für ein Leben. Gesagt hat das die Großmutter von Tugçe Albayrak unmittelbar nach dem Urteil gegen Sanel M. Gegen jenen Mann, der für den Tod ihrer Enkelin verantwortlich ist. Die Frau hat recht, aber der Satz zeigt vor allem, wie falsch die Annahme ist, die Angehörigen von Gewaltopfern erhielten durch besonders harte Strafen für den Täter Genugtuung. Was hätte ...
Frankfurt (ots) - Die Kaufhof-Warenhäuser sind in gute Hände gekommen. Der kanadische Einzelhandelskonzern Hudson's Bay übernimmt die Kette. Die neuen Eigentümer haben in Nordamerika schon viel Erfahrung mit dem Internethandel und dessen Verknüpfung mit dem traditionellen stationären Geschäft gesammelt. Genau da lag bislang ein großes Defizit des Unternehmens, das sich vor allem durch eine große Kontinuität im ...
Frankfurt (ots) - Ja, Italiens Wirtschaft erholt sich sehr viel langsamer als etwa die spanische. Die wirklich schmerzhaften Reformen, etwa des teuren Rentensystems, stehen noch aus. Und der Schuldenberg wächst. Aber all die Probleme, die im Lauf von Jahrzehnten aufgehäuft wurden, kann kein Mensch in etwas mehr als einem Jahr abtragen. Italien braucht Zeit und ...
Frankfurt (ots) - Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter. "Nein, meine Suppe ess' ich nicht", beharrt der Suppenkaspar in dem Kinderbuch mit dem veralteten Weltbild. Der Bengel weiß, dass er immer schwächer wird ohne Nahrung. Aber er will es nicht wahrhaben. Volker Kauder, außerhalb der CSU der prominenteste unter ihnen, sagt oft: Politik beginnt mit dem Betrachten der ...
Frankfurt (ots) - Am besten kauft die EU-Kommission einfach mal ein paar Hundert Kilometer Zaun und ein großes Vorhängeschloss. Ein Schild dran: Hier EU - geschlossene Gesellschaft. Dann hätte es sich mit diesem Menschenzustrom, Europa bliebe unter sich und die Flüchtlinge könnten sehen, wo sie bleiben. Sie wollen nicht im syrischen Bürgerkrieg leben, im zerfallenden Somalia oder Libyen? Tja, das Leben ist kein ...
Frankfurt (ots) - Es ist absurd. Ein Gewehr der Bundeswehr schießt krumm und über den Versuch, herauszufinden, warum das keiner entdeckt oder es niemanden früher interessiert hat, sind schon wieder Monate vergangen. Es ist verständlich, das die Opposition ein Untersuchungsausschuss fordert. Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu ...
Frankfurt (ots) - Kleiner Ratschlag an RTL: Kommen Sie nicht auf die Idee, Anne Will zur Moderatorin von "Wer wird Millionär?" zu machen. Das kann Günther Jauch besser. Und einmal darf RTL klüger sein als die ARD. Eine gute Idee ist es, wenn Günther Jauch "Wer wird Millionär?" moderiert und Anne Will den Politik-Talk am Sonntagabend. Dass die ARD das nach vier Jahren auch gemerkt zu haben scheint, ist schön. Sie ...
Frankfurt (ots) - Die G7-Staaten versprechen mehr Klimaschutz, ja, sie entwickeln sogar eine Vision. "Im Laufe des Jahrhunderts" wollen die reichen Industrieländer eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern ermöglichen. Kommt es dazu, gibt es noch eine Chance, das viel beschworene Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung noch zu halten. Merkel und Obama haben es geschafft, die Klimaschutz-Bremser Japan ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Abschied Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz: "Wir müssen lernen, in Regierungen zu gehen und trotzdem gesellschaftliche Opposition zu bleiben." Bei Gregor Gysi haben solche Konzepte immer plausibel geklungen, auch wenn sie von den Ideologen des haltungslosen Pragmatismus ebenso zerrissen wurden wie von denjenigen in der Partei, die sich der Frage nach dem ...
Frankfurt (ots) - Hilfreich wäre es auch, wenn die Verantwortlichen das G7-Format weiterentwickeln würden. Russland sollte möglichst bald wieder mit am Tisch sitzen. G8 wird wegen der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht so schnell wiederbelebt werden können. Aber ohne Moskau werden viele Themen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht vorankommen. Die G7-Mitglieder sollten zudem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschlandbesuch von al-Sisi: Muss man den ägyptischen Präsidenten auf roten Teppichen in Berlin begrüßen? Das ist eine Frage, die sich vom moralischen Standpunkt aus leicht beantworten lässt: natürlich nicht. Angela Merkel nimmt einen anderen Standpunkt ein, den der Realpolitikerin. Sie verweist auf abweichende Meinungen in Fragen des Rechtsstaats und hebt ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abschuss von Flug MH17: Gerade weil man Routine im Umgang mit derlei Fertigkeiten in Moskau wie überall auf der Welt voraussetzen kann, muss man sich wundern, wie weit die russische Führung unter ihren Möglichkeiten geblieben ist. Eine stümperhafte Photoshop-Retusche als Beweismaterial vorzulegen, ist peinlich. Die Verantwortung dem militärischen Gegner ...
Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten ...
Frankfurt (ots) - Cameron hat sich mit seiner Strategie keinen Gefallen getan. Nun muss der einstige EU-Befürworter als EU-Kritiker durch Europa reisen und mit Regierungschefs irgendetwas aushandeln, mit dem er sein Wahlvolk zufriedenstellen kann, um dann vor dem geplanten EU-Referendum für einen Verbleib des Königreiches in der Union werben zu können. Damit überzeugt er niemand, sondern verstärkt den Ärger seiner ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet Nebraska. Ausgerechnet der Bundesstaat, dem man in Amerika nachsagt, stockkonservativ zu sein, hat jetzt Schluss gemacht mit der Todesstrafe. Die Entscheidung der demokratischen und republikanischen Abgeordneten, ihren Gouverneur zu überstimmen und Hinrichtungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist nicht nur richtig. Sie könnte auch die Debatte in den USA beeinflussen, die als letzte ...
