Frankfurter Rundschau

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22.11.2024 – 15:04
FR-Kommentar - Verpasste Chance
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist erst drei Jahre her, klingt aber heute wie eine Anekdote aus grauer Vorzeit: Als SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 vereinbarten, zusammen eine "Fortschrittskoalition" einzugehen, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Hoffnung. Er wünsche sich, dass die Ampel zum Modell für mehr als vier Jahre werde, dass die Regierung "bei den nächsten Wahlen gemeinsam wiedergewählt" werde. Denn die Aufgaben der Modernisierung und ...
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21.11.2024 – 23:26
Trumps Bauernopfer
Frankfurt (ots) - Mit dem Abgeordneten Matt Gaetz wollte Donald Trump ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Gerade mal acht Tage hat die wohl spektakulärste Personalie des baldigen neuen Machthabers im Weißen Haus gehalten. Am Donnerstag dann zog Gaetz seine Bewerbung ebenso überraschend wie lapidar zurück. (...) Für Schadenfreude aber gibt es keinen Grund. Gaetz war nur die obszönste Personal-Provokation Trumps. ...
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21.11.2024 – 17:56
Richtig entschieden
Frankfurt (ots) - Trotz der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof für die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und mehrere Hamas-Führer haben die Richter richtig entschieden. Fast alle Einwände sind politisch. Der IStGH orientiert sich aber am Völkerrecht und will Kriegsverbrechen ahnden. Die Haftbefehle werden weder Israel zum Einlenken bringen noch andere politische Prozesse behindern - ...
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20.11.2024 – 17:59
Bittere Brombeere
Frankfurt (ots) - In Deutschland könnte es eine Koalition geben, die es noch nie gab: die "Brombeere" in Thüringen. Das schmeckt bitter, ist aber trotzdem eine gute Botschaft. Es ist zu bedauern, dass mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" das Ego-Projekt einer Populistin erfolgreich war, deren außenpolitischer Kurs dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen dürfte. Doch das Regierungsvorhaben für Thüringen zeigt immerhin, dass Bündnisse jenseits einer ...
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19.11.2024 – 18:13
Jeden verdammten Tag
Frankfurt (ots) - Wie viele Tote muss es noch geben, damit Frauen in Deutschland besser geschützt werden? Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen sind schwindelerregend: 938 Mädchen und Frauen wurden 2023 Opfer von Tötungsversuchen, 360 von ihnen starben. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gegen Frauen gerichtete Straftaten steigen in allen Bereichen. Immer mehr von ihnen sind auch Sexualstraftaten und häuslicher und digitaler Gewalt ausgesetzt. Auch die ...
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18.11.2024 – 17:22
Das Dilemma der SPD
Frankfurt (ots) - Viele in der SPD fürchten aus guten Gründen, unter dem unpopulären Olaf Scholz könne ihre Partei bei der Bundestagswahl tief fallen. Und trotzdem führt am Kandidaten Scholz kein Weg vorbei. Ein Versuch, in letzter Minute den Umfragensieger Boris Pistorius aufs Schild zu heben, würde zu Recht als Eingeständnis ausgelegt, dass der amtierende Kanzler gescheitert ist. Und wer gibt einer Partei schon eine zweite Chance, die selbst findet, dass sie ...
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17.11.2024 – 18:00
Grün und pragmatisch
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
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15.11.2024 – 17:51
Dauerhaft finanzieren
Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket hat eine Zukunft - zumindest im kommenden Jahr. Gut eine Woche nach dem Ampel-Aus hat die Union signalisiert, dass sie bei der Finanzierung des Tickets für 2025 nicht im Weg stehen will. Eine Mehrheit im Bundestag ist möglich, da auch die FDP mitziehen will. Hier einzulenken ist strategisch schlau. Andernfalls stünden Schwarze und Gelbe im gestarteten Wahlkampf als Blockierer des Erfolgstickets da. Vor allem aber bringt das ...
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14.11.2024 – 16:58
Ausgebliebene Reform
Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...
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13.11.2024 – 17:56
Stillstand wäre fatal
Frankfurt (ots) - Die Regierung verfügt seit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner nicht über eine Mehrheit. Nun kämpft jede politische Kraft für sich allein. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Das war bei der Debatte über die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch unüberhörbar. Dabei darf es keinen Stillstand geben bis zur Neuwahl im Februar. Viele Vorhaben sind dringlich. Das Parlament ist handlungsfähig. Aber ist es auch handlungswillig?Ganz ...
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12.11.2024 – 17:52
Augen zu und durch / Leitartikel zur Kanzlerkandidatur der SPD
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Olaf Scholz noch nicht offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden ist. Ein Putsch könnte institutionell aber erst auf dem Parteitag stattfinden, mit dem die SPD ihr Wahlprogramm und eben ihren Kandidaten festlegen will. Wer soll einen Personalwechsel bis dahin organisieren? Und welche Erzählung will man mit dem hypothetischen Personalwechsel verbinden? Boris Pistorius wäre ...
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11.11.2024 – 17:44
Grüße nach Moskau
Frankfurt (ots) - Trump warnt Putin: Diese Schlagzeile ging um den Globus. Der angehende US-Präsident hatte dem russischen Staatschef am Telefon geraten, den Ukrainekrieg nicht eskalieren zu lassen - und ihn dabei auch auf die Präsenz amerikanischer Truppen in Europa hingewiesen. So berichtet es die "Washington Post" unter Hinweis auf Vertraute von Trump. Die Mahnung hallt inzwischen weltweit nach. Es ist, als habe jemand auf einen Gong gehauen. Trump warnt Putin? Wann ist ...
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10.11.2024 – 17:16
Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles
Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, ...
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08.11.2024 – 17:33
Bedrohte Demokratie
Frankfurt (ots) - Mit dem Regierungswechsel in Washington stehen die USA vor einer tektonischen Verschiebung, die das System der Gewaltenteilung aus dem Lot zu bringen droht. Manch ein Beobachter tröstet sich damit, dass die Welt auch die ersten vier Präsidentschaftsjahre des Rechtspopulisten überlebt hat. Doch 2024 ist anders als 2016. Nicht nur zog damals ein unerfahrener Ex-Reality-TV-Star ins Weiße Haus, während nun ein von Rachsucht getriebener Parteiführer mit ...
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07.11.2024 – 17:33
Eigene Ziele definieren
Frankfurt (ots) - Der Groß-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wäre gut beraten, wenn die Verantwortlichen nicht nur über die wohl kommenden Herausforderungen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump reden würden, sondern sich auch darauf vorbereiten. Dazu ist es hilfreich, definieren zu können, was man selber will und für was man steht. Für einen möglichen Handelsstreit mit den USA sind vor allem die EU-Staaten durch einige Reformen ...
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06.11.2024 – 17:04
Kommentar zu Folgen von Trumps Sieg für Europa/Titel: Düstere Aussichten
Frankfurt (ots) - Trumps Politik wird die EU-Staaten dazu zwingen, alles zu verändern, damit es bleibt, wie es ist. Die EU wird in einer ruppigeren Welt nur bestehen, wenn sie endlich lange aufgeschobene Reformen auf den Weg bringt wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, um politische Entscheidungen zu beschleunigen, oder sie bei der gemeinsamen Außenpolitik Ernst ...
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05.11.2024 – 17:16
Terrorgefahr in der AfD
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
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04.11.2024 – 17:26
Unvorbereitet
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten sind nicht auf die künftige US-Politik vorbereitet. Europa könnte sicher besser mit der Demokratin Kamala Harris arrangieren als mit Donald Trump und dessen erwarteten aggressiven Vorgehen gegen den alten Kontinent. Doch beide sind fixiert auf den Konflikt mit China und werden noch mehr Ressourcen auf diesen Zwist konzentrieren. Unter dem sich weiter zuspitzenden Handelskonflikt zwischen den USA und China wird vor ...
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Topics

03.11.2024 – 16:52
Das COP-Debakel
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
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01.11.2024 – 17:18
Keine normale Wahl
Frankfurt (ots) - In der kommenden Woche wird die Welt den Atem anhalten. Trump oder Harris? Von der Entscheidung über die nächste US-Präsidentschaft hängt nicht nur das Schicksal der Amerikanerinnen und Amerikaner ab. Weiter könnten die Alternativen in den USA nicht auseinanderliegen: Donald Trump ist in den vergangenen Wochen mehr denn je mit Drohungen aufgefallen, die nach Faschismus klingen. Unabhängig davon, ob er alle Ankündigungen in die Tat umsetzen will, wird ...
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31.10.2024 – 17:49
Schock für Spanien
Frankfurt (ots) - Es ist ein Schock für ganz Spanien. Die Unwetterkatastrophe im Südosten des Landes dürfte in die Klimageschichte Spaniens eingehen, so wie die verheerenden Fluten im Ahrtal vor drei Jahren in die Deutschlands. Mindestens 150 Tote, Schäden in hoher Milliardenhöhe, jahrelange Wiederherstellungsarbeiten. Die Tragödie ist so groß, dass auch der letzte Klimawandelskeptiker verstummen müsste. Die Spanien-Flut reiht sich ein in eine Serie von extremen ...
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30.10.2024 – 17:59
Geflüchtete bekommen ab 2025 weniger Sozialleistungen. Schutzsuchende tiefer in die existenzielle Not zu treiben ist menschenunwürdig und bestimmt keine Lösung, um sie besser zu "integrieren".
Die Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen ist eine asoziale Politik. (ots) - Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker ...
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29.10.2024 – 17:36
Mit der Hinrichtung des Deutschiraners Jamshid Sharmahd beraubt die Islamische Republik ihr Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit, aber sie beraubt sich auch selbst eines Pfands.
Hinrichtung von Jamshid Sharmahd: Ein Mord im Auftrag des Staates (ots) - Ungerechtigkeit macht wütend und wenn sie einen Menschen das Leben kostet, dann bleibt ein Gefühl der Ohnmacht. Das iranische Regime hat einen Menschen mehr auf dem Gewissen: Es hat den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmad umgebracht, den es zuvor ...
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28.10.2024 – 16:59
Böses Erwachen
Frankfurt (ots) - Der Autokonzern ist in kurzer Zeit von Rekordgewinnen zu Existenzfragen abgerutscht. Die Ursachen könnten Bücher füllen, die Kurzfassung: Irgendwo in den vielen Anbauten dieses großen Hauses wurde immer genug verdient, um den Sanierungsbedarf in der alten guten Stube zu ignorieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte ist buchstäblich seit Jahrzehnten ein Thema. Doch solange der chinesische Markt boomte, die Konzerntochter Audi ...
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27.10.2024 – 17:45
Ewiges Offenhalten
Frankfurt (ots) - Nein, die Messe ist noch nicht gelesen. Viele Türen seien nun offen, kommentierte die Deutsche Bischofskonferenz das Ergebnis der Weltsynode, die in Rom nach Beratungen über Reformen in der katholischen Kirche zu Ende ging. Und in der Tat markiert die Versammlung eine Wende in der Geschichte der katholischen Kirche. Das Prinzip der Synodalität hat nun auch den Segen Roms. Allerdings müsste es auch konsequent verankert und auf allen Ebenen gelebt werden. ...
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25.10.2024 – 17:36
Riskante Bewerbung
Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat Cem Özdemir erklärt, er wolle Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg werden. Die Kandidatur des selbst ernannten anatolische Schwaben ist so selbstverständlich wie riskant. Selbstverständlich ist sie, weil Özdemir neben Amtsinhaber Winfried Kretschmann der profilierteste Grünen-Politiker des Bundeslandes ist. Riskant ist die Bewerbung, weil die Grünen sich auch im Ländle im Sinkflug befinden. Im Übrigen ...
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24.10.2024 – 17:30
Mehr Ehrgeiz
Frankfurt (ots) - Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Nicht nur mit Blick auf die Bahn und ihr überstrapaziertes Schienennetz, sondern auch angesichts der in die Jahre gekommenen Brücken, Straßen und Autobahnen, heißt das: Vorhandenes muss in Stand gehalten werden und es muss funktionieren. Im besten Fall, verrückte Idee, sollte es sogar auf dem neuesten Stand der Technik sein und dadurch weitere Mobilitätsvorteile ermöglichen. ...
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23.10.2024 – 18:14
Streit statt Lösngen
Frankfurt (ots) - Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, und der Wirtschaftsminister legt eine Modernisierungsagenda vor. Derweil verkündet der Finanzminister, mit welchen Bürgergeld-Kürzungen er die Staatsfinanzen schonen möchte. Egal, wie man jeden einzelnen Vorschlag bewertet: So wird das nichts. Um die lahmende Wirtschaft wieder flott zu machen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Stattdessen setzt jeder der drei führenden Ampel-Politiker schon ...
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22.10.2024 – 17:17
Mehr investieren
Frankfurt (ots) - Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es läuft nicht, da gibt es keine zwei Meinungen: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Zwar machen die wichtigen deutschen Autobauer zum Beispiel noch Gewinne, ...
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21.10.2024 – 20:31
Ramelow kündigt im FR-Interview geschlossene Opposition der Linken in Thüringen an
Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...
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