Frankfurt (ots) - Zu den klugen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gehörte die Empfehlung, das Feld der Hasskriminalität stärker einzugrenzen - mit dem Unterbegriff muslimfeindlich. Die Empfehlung des Bundestages ist eineinhalb Jahre alt. Was ist seither geschehen? Der Vorschlag ...
Frankfurt (ots) - Gäbe es ein Handbuch zur Frage: "Wie mache ich Ausländerfeinde gesellschaftsfähig?", könnte die sächsische CDU ein ordentliches Kapitel zuliefern. Die Nonchalance, mit der sie ihre verständnisvollen Kontakte zu den Aktivisten der Pegida-Bewegung entwickelt hat, ist bestürzend. Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch ...
Frankfurt (ots) - Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sieht es so: Bringt ihr kein Geld zu uns, bringen wir Europas Flüchtlinge zu euch. Wartet's nur ab. Wer das als Fantasie eines Rechtspopulisten abtut, der hat nicht richtig zugehört. Denn auch der Vize-Innenminister von der linken Syriza sagte letzte Woche nichts anderes. Aber was ist das ...
Frankfurt (ots) - "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet: den einer gemeinsamen europäischen Armee. Der Vorschlag ist alt: Schon 1952 wollten Frankreich, Deutschland, Italien und die Benelux-Staaten die Europäische Verteidigungsgemeinschaft schaffen - als Reaktion auf ...
Frankfurt (ots) - "Die strukturellen Probleme des deutschen Wohnungsmarkts wird die Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlt eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die Frage, wie hierzulande bei gleichbleibender Qualität billiger und schneller ...
Frankfurt (ots) - Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu werden. Mit verbalem Bombardement lässt sich das nicht verhindern und mit einem Militärschlag auch nicht. Die beiden Optionen, die Israels Premier zu bevorzugen scheint, scheiden also aus. Die Alternative, mit den Iranern einen Kompromiss auszuhandeln, erfordert Zugeständnisse - für Netanjahu das größte Übel. Er verlangt einen Deal, bei dem die Iraner ...
Frankfurt (ots) - Es gibt die erwartbaren Reaktionen auf den Lehrerstreik. Gebt den Lehrerinnen und Lehrern halt ein paar Euro mehr im Monat, aber schafft endlich das Beamtentum ab, sagen die einen. Wieso sollen die mehr Geld bekommen, die haben doch wegen der Schulferien so viel Urlaub, polemisieren die anderen. Dabei haben vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme noch nie weitergeholfen. Bleibt man auf der ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Mindestlohn liegt mit 8,50 Euro pro Stunde auf einem vernünftigen Niveau. Das legt ein internationaler Vergleich nahe. Er löst die Probleme einkommensschwacher Haushalte nicht, aber er bessert die Lage vieler Geringverdiener. Er wird zu Entlassungen führen, aber nicht zu massenhaftem Arbeitsplatzabbau. Er ist kein Allheilmittel, aber ...
Frankfurt (ots) - Boris Nemzow war der ewig junge, ewig vorwärtsstürmende Hoffnungsträger der russischen Opposition. Sein gewaltsamer Tod bedeutet einen viel stärkeren Einschnitt als die politischen Morde, die diesem Attentat vorausgingen. (...) Es bedarf keiner Appelle, den Mord an Boris Nemzow nicht im aktuellen Ost-West-Konflikt zu instrumentalisieren. Es sind nicht die politisch Verantwortlichen in Russland, die ...
Frankfurt (ots) - Die Chefs der großen Koalition haben also am Dienstagabend stundenlang zusammengesessen, um - tja, was eigentlich zu beschließen? Entscheidungen zu dem einzigen Thema von einiger Relevanz, dem Ausbau der Stromtrassen, haben die großen Vorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf den Sommer verschoben. Nach gut einem Jahr ihrer Tätigkeit bestätigt sich, was schon zu Beginn dieser ...
Frankfurt (ots) - Hessens Ministerpräsident Bouffier bemüht sich beim Thema NSU-Mordserie um einen Befreiungsschlag. Ob er ihm gelingt, ist bei aller Wucht seiner Worte weiter offen. Wenn der Verfassungsschutz, für den Bouffier als Innenminister zuständig war, tatsächlich mehr über den Mord an Halit Yozgat wusste, als er in all diesen Jahren verraten hat, wäre das ein politischer Skandal erster Güte. Der ...
Frankfurt (ots) - Es geht ja nicht nur um einen hauptamtlichen Verfassungsschützer, der möglicherweise vom Plan des NSU wusste, den Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat umzubringen, und der zur Tatzeit selbst am Tatort war. In den Blick geraten vor allem die Vorgesetzten des Mannes aus Kassel, bis hinauf zum damaligen Verfassungsschutz-Chef, die womöglich ...
Frankfurt (ots) - "Der Kriminologe Erich Wulffen hat vor gut 100 Jahren in seiner angewandten Kriminalpsychologie erklärt, wie Kreativität und kriminelle Energie zusammenhängen: "Alle drei - Psychopathen, Kriminelle, Geniale - leiden an egozentrischer Betrachtung und Zielsetzung, die aber beim Genialen in seinem ...
Frankfurt (ots) - Die Stationierung einer Friedensmission, wie sie Kiew jetzt fordert, wäre keine Garantie, dass Minsk II doch funktionieren kann. Aber eine solche von den Vereinten Nationen beauftragte Truppe wäre eine notwendige Voraussetzung. (...) Für die Ukraine ist es bitter, nach einer solchen Mission zu rufen. Sie würde den Donbass auf unabsehbare Zeit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit zwischen der EU und Griechenland: Wie man mit vernebelnder Sprache Politik macht, hat uns gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeführt. Es gebe mit Athen, hat er gesagt, "gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland". Was unser Finanzminister verbreiten will, ist die Vorstellung, dass wir nicht in erster Linie etwas ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne für ein Weißbuch der Bundeswehr: Eine neues Weißbuch mit den sicherheitspolitischen Leitlinien für Deutschland ist überfällig. Aber diese Neuerung allein wird nicht reichen. Nötig ist ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundesrepublik und die EU. Das zeigen die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien, die selbst das internationale ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über jüdische Auswanderung nach Israel: Vor Antisemitismus und Terror zu flüchten, wäre falsch. Dass ein offenbar überwiegender Teil der europäischen Juden die Antwort selbst gibt, ist von besonderer Bedeutung. Denn diejenigen, die nicht in bewachten Synagogen beten, ihre Kinder nicht unter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt nach der Hamurg-Wahl zur Lage der FDP: Die FDP wird ihr Abschneiden im Norden als "Wir leben noch" feiern. Doch überlebenswichtig werden die Wahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Süden der Republik dürfte ein nahezu inhaltsleerer Wahlkampf nicht reichen. Das weiß FDP-Chef Lindner, der bisher auf einen weichgespülten neoliberalen ...
Frankfurt (ots) - "Wir dürfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren lässt, ohne das Gesamtgebäude der gefährlichen Austeritätspolitik à la Merkel zu gefährden. Aber eine an Werten wie Solidarität und an dauerhafter Stabilität orientierte Politik hätte das ganze Gebäude zu sanieren - durch eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Wieder sind mehr als 300 Flüchtlinge vom Mittelmeer verschluckt worden. Die allermeisten von ihnen hätten wohl gerettet werden können. Auch vor über einem Jahr waren über 300 Menschen ertrunken - eine Meile vor der Küste von Lampedusa. Danach startete Italien die Operation Mare Nostrum: Marine und Küstenwache ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Kirchenasyl: Kirchenasyl sei eine Art christliche Scharia, verkündet Thomas de Maizière - schließlich stellten sich Religionsgemeinschaften damit über das Gesetz. Kirchenasyl steht plötzlich in einer Reihe mit "Ehrenmorden", Zwangsheiraten, Steinigungen. Tatsächlich ist das Scharia-Szenario vor allem eines: absurd. Das eine, die Scharia, ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Skandal um die Bank HSBC: Bei dem Skandal geht es nicht nur um Unsummen an Geld, um Milliarden, die armen und reichen Staaten an Steuereinkünften fehlen. Es geht auch um Politik, Krieg und Terror. Es geht um Bankkunden, die vermutlich mit Blutdiamanten und Waffen handeln, die Kriege finanzieren, in denen Kindersoldaten als Kanonenfutter dienen, oder die ...
Frankfurt (ots) - "Bei der Ukrainekrise wird deutlich, dass sich vieles in die richtige Richtung entwickelt. Eine friedliche Zukunft wird es nur mit und nicht ohne Russland geben. Also muss versucht werden, die Ukrainekrise ohne Waffenlieferungen zu lösen, und mit Präsident Putin über eine Freihandelszone von ...
Frankfurt (ots) - "Im Bereich der Humanwissenschaften, der Psychologie des Einzelnen und der Gesellschaft offenbart der Papst immer wieder einen Kenntnisstand und ein Reflexionsniveau, die bestenfalls unbedarft zu nennen sind. Der Ausdruck "borniert" ist hier aber auch nicht abwegig. Wenn es dem Papst um das Wohl ...
Frankfurt (ots) - Griechenlands neue Regierung hat sich auf ihrer Europatour eine weitere Abfuhr eingeholt: Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert jede Teilnahme an einem Schuldenverzicht und lehnt zudem eine Aufstockung des Programms ab, mit dem sich Athen kurzfristig Geld leihen könnte. Diese harte Haltung ist nicht verwunderlich. Die EZB ist an ihre Regeln gebunden. Ob Griechenland Luft zum Atmen gegeben oder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Verdiensten Richard von Weizsäckers: Es ist heute unumstritten, wie befreiend es war, als der Bundespräsident 1985 zum Kriegsende das Wort "Befreiung" aussprach. Für gegenwärtige Zwecke aber wäre es auch lohnend, sich an Weizsäckers Reden zu Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik zu erinnern. Er kleidete die Selbstbezüglichkeit der Parteien in das ...
Frankfurt (ots) - Pegida war einmal. Nun soll es zwei in Dresden geben, das gemäßigtere der Kathrin Oertel, die sich zukünftig mehr Demokratiefragen als Asylthemen widmen möchte. Und den harten Rest, der weiter montags brüllen und Arm in Arm mit Rassisten Dampf ablassen will. Spreu und Weizen trennen sich? Schön wäre es. Mal abwarten, wo "das Volk" zukünftig montags hinmarschiert. Womöglich bleibt es beim ...
Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen. Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit der Rück- und Nachtritte ist angebrochen in Dresden. (...) Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur neuen Regierung in Griechenland: Im vergangenen Jahr hatte sich die Europäische Union noch entschlossen gezeigt gegen die freiheitseinschränkenden Umtriebe des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In Sachen Griechenland sind die Reaktionen verhaltener. Am Donnerstag treffen sich die EU-Außenminister, um über neue Sanktionen gegen Russland wegen der neuen ...
Frankfurt (ots) - Wahlsieger Alexis Tsipras steht für eine neue, unverbrauchte Generation, die nicht mit dem alten Machtklüngel verbandelt ist. Er könnte in einem Land, das seit dem Ende der Militärdiktatur abwechselnd und am Schluss gemeinsam von der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok regiert wurde, einen Wechsel der politischen Elite einleiten - und damit einen Abschied von einem ...
