Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Kongresswahl in den USA: Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. Ihre konservativen Gesetzesvorhaben dürften künftig an Verfahrenstricks der Demokraten im Senat oder an Vetos des Präsidenten scheitern. Zumal sich jetzt die möglichen Kandidaten für die Wahl 2016 in Position ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das SPD-Votum in Thüringen: Die Alternative wäre Opposition gewesen, das Verhältnis zur Union ist nach fünf gemeinsamen Regierungsjahren zerrüttet. Es ist zu bezweifeln, ob den geschwächten Sozialdemokraten ausgerechnet neben Bodo Ramelow, einem vor Selbstbewusstsein strotzenden Linken, die politische Gesundung gelingen kann. Der SPD droht eine Wiederholung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Gaucks Äußerungen zur Linkspartei: Wir hätten noch ein paar Vorschläge, welche Zustände Gauck beklagen könnte. Zum Beispiel, dass manche Politiker immer noch glauben, linker Politik mit antikommunistischen Ausfällen begegnen zu müssen (denen der Präsident nicht auch noch die Stichworte liefern sollte). Oder dass Teile der Bevölkerung ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zu seinen ersten persönlichen Erfahrungen im Westen. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung frei. Rückfragen bitte unter 069-2199-3222. Herzlichen Dank und Gruß Ihre FR-Redaktion Der ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi äußert sich in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) unter anderem zum Umgang seiner Partei mit der DDR-Geschichte. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Montag, 3. November 2014, ein Uhr zur Verwendung frei. Rückfragen bitte unter 069-2199-3222. Herzlichen Dank und Gruß Ihre FR-Politikredaktion ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Linken: Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sommer, nachdem Gauck NPD-Anhänger Spinner genannt hatte, der Bundespräsident könne den Erwartungen nur gerecht werden, "wenn er ... in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die ... ...
Frankfurt (ots) - Bitte korrigieren Sie die Länge der Amtszeit von 37 auf 27 Jahre. Danke! Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Präsidentensturz in Burkina Faso: Unzählige der Demonstranten, die in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou den Rücktritt des Präsidenten Blaise Campaoré gefordert haben, erinnerten in ihren Sprechchören an den "afrikanischen Che Guevara" Thomas Sankara. Den hatte Campaoré einst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Präsidentensturz in Burkina Faso: Unzählige der Demonstranten, die in Burkina Fasos Hauptstadt Ougadougou den Rücktritt des Präsidenten Blaise Campaoré gefordert haben, erinnerten in ihren Sprechchören an den "afrikanischen Che Guevara" Thomas Sankara. Den hatte Campaoré einst umbringen lassen, um an seiner Stelle die Macht in Burkina Faso zu übernehmen. ...
Frankfurt (ots) - Nun also soll, so sehen es Andrea Nahles und ein Teil der Gewerkschaften im DGB, ein weiterer Schritt zum Wiedererstarken der organisierten Arbeitnehmerschaft gegangen werden. Das Gesetz zur Tarifeinheit, so die Logik, werde für stärkere Kampfkraft sorgen, weil es das einheitliche Auftreten der Arbeitnehmerseite in einem Betrieb notfalls erzwinge: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mautpläne der Union: Die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, so hieß es in der Regierung, sei eine Quadratur eines Kreises, also eigentlich unlösbar. Aus einer Maut für Ausländer, mit der die CSU versuchte, die gute alte Fremdenfeindlichkeit für sich zu nutzen, ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen Fahrzeughalter aus Deutschland über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Statistik zum Armutsrisiko: In Deutschland wird nicht massenhaft gehungert. In Deutschland ist die Kinderarmut durch die Bankenkrise nicht gestiegen wie in Griechenland oder den USA. Deutschland ist reich. Aber das macht den Skandal der relativen Armut nicht kleiner, sondern größer. 16,1 Prozent, also 13 Millionen Menschen, leben bei uns unterhalb der ...
Frankfurt (ots) - Die von der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" organisierte Kundgebung, zu der auch die anti-muslimische Partei PRO NRW aufgerufen hatte, war eine Verabredung zum Krawall. Einfache Botschaften trafen auf die noch einfachere Absicht, die eigene Gewaltbereitschaft zu präsentieren. Das gruselige Kölner Bündnis ist aber auch ein Beleg dafür, dass die Kriege im Nahen Osten und das weltweite ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussicht auf Rot-Rot-Grün in Thüringen: "Historische Tragweite" schreibt Andreas Bausewein der Entscheidung seiner gerupften Partei zu, unter dem Linken Bodo Ramelow in einer rot-rot-grünen Landesregierung zu dienen (falls die Basis, wie erwartet, zustimmt). Sollte Bausewein den Bund gemeint haben, dann ist es bis zur "historischen Tragweite" noch lange hin. ...
Frankfurt (ots) - "Die EU bleibt unter ihren Möglichkeiten. Das für 2020 beschlossene Ziel - minus 20 Prozent - haben die 28 Staaten heute fast schon erfüllt. Experten prognostizieren, dass bis 2030 mehr als minus 30 Prozent Klimagase schon mit den bestehenden Regeln erreichbar sind, mit "business as usual". Und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Start des neuen EU-Kommissionspräsidenten: Der Mann hat Mut. Nach bleiernen Jahren unter José Manuel Barroso will der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufrütteln. Schon zu Weihnachten will er ein Investitionspaket von 300 Milliarden Euro präsentieren. Das ist ehrgeizig - und riskant: Noch ist die Finanzierung offen. Vorgänger Barroso ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende rot-rot-grüne Koalition in Thüringen: 25 Jahre nach dem Mauerfall soll zum ersten Mal ein Politiker aus der Nachfolgepartei der SED zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes werden, eines ostdeutschen noch dazu. Das ist das Unerhörte für einstige Kämpfer gegen die SED. Das ist aber auch das Unerhörte für die ganze SPD: sich als ...
Frankfurt (ots) - Zum Berichterstattungs-Verbot des Bundestages für die "heute-show" schreibt die Frankfurter Rundschau: Frei nach dem Motto, dass das Internet ja Neuland sei, wurden Blogger jahrelang nicht als Berichterstatter zugelassen. Markus Beckedahl von Netzpolitik.org erhielt noch Anfang 2014 die Auskunft der Pressestelle, dass er ja nicht parlamentarisch ...
Frankfurt (ots) - Dem Abschlussdokument der Synode nach zu urteilen, haben die Bremser es für sich entschieden. Aus dem Papier ist alles getilgt, was doktrinärem oder pastoralem Wandel bei den Reizthemen Homosexualität und Wiederheirat das Wort geredet hatte. Spürbar sind die Angst vor Veränderung und das Bemühen, das althergebrachte Konzept von Ehe und Familie als das einzige Wahre zu verteidigen. Abgeschwächt in ...
Frankfurt (ots) - Putin ließ, wie es sich für einen Souverän geziemt, ein paar Stunden auf sich warten. Den ersten Punkt hatte er damit schon gemacht, bevor er an der langen Tafel zum Dinner Platz nahm. Erst als ihm der Stuhl zurechtgerückt wird, kann der Gipfel wirklich beginnen. Putins Auftritt ist wohlkalkuliert. Das russische Staatsfernsehen wird ihn aus der vorteilhaftesten Perspektive eingefangen haben. Das ...
Frankfurt (ots) - Seit vier Jahren schleppt sich der Tod einer Frau, die nicht sterben darf, schon durch die Instanzen der Gerichtsbarkeit. 2009 fiel die Frau ins Wachkoma, ein Jahr später beantragten ihre Betreuer - Ehemann und Tochter - die Einstellung weiterer lebenserhaltender Maßnahmen. 2012 lehnte ein Amtsgericht ab, 2013 ein Landgericht, jetzt hat der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die ideologischen Hintergründe des Ukraine-Konflikts: Putin spielt die simple Geschichte vom starken Mann, der für Ordnung, Moral und Sicherheit sorgt, gegen die vermeintlich irritierende Vielfalt der Lebensentwürfe im Westen aus. Nichts anderes ergibt sich aus dem Programm der AfD, auch wenn sie es etwas zivilisierter auszudrücken pflegt. Wer verhindern will, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechte Konjunktur: Selbst im Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, das vor wenigen Tagen erschien, ist von Spielräumen für Investitionen die Rede - vorausgesetzt, man verabschiedet sich von der Fixierung auf die "schwarze Null" und nutzt wenigstens die geringen Freiheiten, die die Schuldenbremse lässt, für kreditfinanzierte Investitionen. Dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schwache Konjunktur und die Haushaltspolitik: Im Juli sah die Bundesregierung einen "breit angelegten Aufschwung". Dies präsentierte sie als Ergebnis ihrer Krisenstrategie: Eisernes Sparen schafft, die Investitionen steigen an und bringen den Aufschwung. Danach sieht es derzeit nicht aus. In dieser Situation ...
Frankfurt (ots) - Der neue Kommissionschef zeigte in der Vorwoche schon mal sein politisches Geschick. Er kann sich seine Kommissare nicht aussuchen, sie werden von den Mitgliedsstaaten angedient. Das EU-Parlament aber muss sie bestätigten. Juncker wusste um die Lust zur Rebellion unter den Abgeordneten. Und er kannte die Regeln des politischen Gleichgewichts - PoGl. Und so pogelte Juncker sein Team fein aus. Den drei ...
Frankfurt (ots) - Dass Netanjahu zu Gesten des guten Willens bereit ist, die er früher ablehnte, ist zu begrüßen, reicht jedoch nicht. Tragfähig wird der am 25. August vereinbarte Waffenstillstand erst, wenn sich Gaza wirtschaftlich und politisch stabilisiert. Konkret heißt das: Die Gaza-Blockade muss aufgehoben werden. Unter strikter Supervision Baumaterialien ...
Frankfurt (ots) - Kobane ist vielleicht kein militärstrategisch bedeutsames Ziel. Aber es ist der Lackmustest, wie wir uns zu den Kurden stellen. Die irakischen Kurden hat Deutschland als Partner akzeptiert, liefert ihnen Waffen und bildet sie militärisch aus. Eine solche Position zu den syrischen Kurden gibt es nicht, denn dies würde auch eine Haltung zu weiteren Fragen erfordern, die in der Region brodeln und auf die ...
Frankfurt (ots) - "Die Praxis der erlaubten Suizidbeihilfe in Deutschland kennt keine Transparenz und keine Regeln. Das ist gesellschaftspolitisch und ethisch inakzeptabel. Wer das ändern will, steht vor einer klaren Alternative: Er kann die bislang legale Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Das hieße, die Hilfe suchenden Kranken sich selbst zu überlassen. Wer dagegen ihr Selbstbestimmungsrecht am Ende des Lebens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Lokführerstreik und die Debatte über das Streikrecht: Wenn sich die Unternehmen alle naselang mit Kleingewerkschaften auseinandersetzen müssen, die nebenbei untereinander Konkurrenzkämpfe austragen, dann werden sie das Weite suchen. Dann ist es um den Flächentarif und die vielgerühmte deutsche Sozialpartnerschaft geschehen. Das aber wollen weder ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag des SPD-Abgeordneten Sascha Raabe, der eine Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP empfiehlt und die Beschlüsse seiner Partei zu dem Vertrag kritisiert. Die folgende Zusammenfassung ist mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Start der Frankfurter Buchmesse: Über Jahre hieß es: Die kleine Buchhandlung an der Ecke hat keine Überlebenschance. Sie wird von Hugendubel & Co. aufgefressen werden. Heute aber steht Hugendubel am Abgrund und es entstehen wieder kleine Stadtteilbuchhandlungen. Sie sind, so erklärt man uns, die Bioläden, die neben den großen Supermärkten ihre Nischen finden. ...
