Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...
Frankfurt (ots) - Leider hat weder die israelische Regierung noch die radikalislamistische Hamas den ägyptischen Plan für ein Ende des Gazakriegs aufgegriffen. Vielmehr haben beide Seiten klargemacht, dass sie weiter kämpfen wollen. Damit wird deutlich, wie weit die Kriegsparteien trotz des internationalen Drucks davon entfernt sind, den Konflikt zu deeskalieren. Dabei taugt der Vorschlag aus Kairo für den Beginn von Gesprächen. Es wäre durchaus im Sinne der ...
Frankfurt (ots) - Das zweiwöchige Hickhack um die Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist bedauerlich. Es zeigt aber auch, dass eine Resolution wohl nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich lediglich auf die Hilfslieferungen konzentriert. Dann werden auch die USA als Israels Schutzmacht zustimmen. Mehr, aber auch nicht weniger scheint derzeit möglich. Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Geas) in scharfen Tönen gegeißelt. Türmer sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 22.12.2023): "Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte. Die Vision Europa wurde durch die Festung Europa abgelöst." "Statt echter ...
Frankfurt (ots) - Nach langem Streit haben die EU-Ministerinnen und -Minister endlich die Schuldenbremse reformiert und gezeigt, dass sie trotz aller Widersprüche zwischen hoch verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien und sparsameren Gegenspielern etwa aus Deutschland handlungsfähig sind. Der vorgesehene moderate Schuldenabbau stellt etwa Italien nicht vor unlösbare Aufgaben. Die EU hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Regeln nicht wie einst ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bundesregierung spricht von "Humanität und Ordnung", doch weder das eine noch das andere wird mit dieser Reform erreicht. Es ist reine Wunschvorstellung, wenn die Verantwortlichen in Berlin erklären, mit Geas könnten das Sterben auf dem Mittelmeer und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Nichts spricht dafür, dass die beschlossenen Regelungen dazu beitragen. Die EU flüchtet vor ihrer Verantwortung. Nicht einmal die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
Frankfurt (ots) - Die AfD hat ihren Schrecken verloren. In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextrem" ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Asyldebatte sind die deutschen Unionsparteien dabei, die rechten Regierungen in Europa noch rechts zu überholen. Am Wochenende hat Unions-Fraktionsvize Jens Spahn seine Forderung wiederholt, dass Geflüchtete nicht in der Europäischen Union, sondern in einem Land wie Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollen. So aber darf Europa sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es wäre ein dreckiger Deal, bei dem die Menschenrechte ...
Frankfurt (ots) - Bürokratiemonster, Sargnagel für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Reflexe aus der Wirtschaft auf die Einigung über ein EU-Lieferkettengesetz waren erwartbar. Zunächst versuchten Verbände mit aller Macht, das seit Januar geltende deutsche Lieferkettengesetz zu verhindern, und argumentierten, nur eine europaweite Regulierung mache Sinn. Da die nun bevorsteht und strenger als die deutsche Gesetzgebung ausfallen soll, hebt das Lobbygeschrei wieder an. Dabei ...
Frankfurt (ots) - Wird der Alptraum des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wahr? Werden die USA dem von Russland überfallenen Land zur Jahreswende keine zusätzlichen Waffen und kein Geld mehr nach Kiew schicken? Noch ist es nicht so weit. Doch US-Präsident Joe Biden hat sich korrigiert. Sagte er vor einem Jahr, die USA werden der Ukraine so lange wie nötig beistehen, hieß es nun, so lange wir können. Bleibt zu hoffen, dass diese semantische Änderung dazu ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Frankfurt (ots) - Dass Bahnchef Richard Lutz für 2022 nachträglich 1,3 Millionen Euro bekommt, war bekannt. Dass unpünktliche Züge und Kundenzufriedenheit dem nichts anhaben konnten, ist neu: Den Löwenanteil seiner Boni bekommt Lutz dafür, dass der Konzern die CO2-Einsparung, Mitarbeiterzufriedenheit und den Anteil weiblicher Führungskräfte erfüllt oder übererfüllt hat. Lokführer-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky kritisiert das Boni-Unwesen schon seit Jahren - die ...
Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...
Frankfurt (ots) - Wir verheizen Oma ihr klein Häuschen. Das passiert, wenn Altimmobilien mit Heizungen aus dem letzten Jahrhundert nicht auf einen zukunftsfähigen, klimagerechten Energiestandard gebracht werden. Da die Preise für Erdöl und Erdgas und die CO2-Kosten steigen werden, ist eine Sanierung gerade der Gebäude aus den 1950er bis 1970er Jahren dringend nötig. Die hitzige Debatte in der EU darüber, wie das zu erreichen sei, wurde nun zum Glück entschärft. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wie sähe es bei der Bahn aus, wenn der Konzern komplett privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wäre? Wenn es die Gewerkschaften EVG und GDL nicht gäbe und die von ihnen erstrittenen Tarifverträge mit ihren Lohnerhöhungen und künftig möglicherweise auch Arbeitszeitverkürzungen? Den Bahn-Beschäftigten würde es wohl schlechter gehen: weniger Geld, mehr Arbeit und Stress. Deshalb sollte man es aushalten, wenn nun wieder mal ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Immer noch, nach 70 Jahren Erfahrung mit der Atomenergie, setzen viele in Politik und Wirtschaft international (und neuerdings auch wieder hierzulande) auf deren Renaissance. Heute geht es angeblich um die Rettung vor dem Klima-GAU durch viele neue Reaktoren. Der neue "World Nuclear Industry Report" belegt nun, wie fern der Realität diese Visionen 2.0 sind. Der nukleare Anteil an der weltweiten Stromproduktion ist auf den tiefsten Stand seit ...
Frankfurt (ots) - Wasserstoff soll das neue Erdöl werden, denn das für die Klimawende in der Industrie zentral wichtige Gas ist ähnlich vielseitig verwendbar. Das Problem: Zumindest in der klimaneutralen Variante, für die man viel und möglichst billigen Ökostrom braucht, wird es bisher kaum produziert. Daher ist es gut, dass sich auf dem UN-Klimagipfel in Dubai ein Staatenbündnis zusammengeschlossen hat, dass die H2-Wirtschaft beschleunigt voranbringen will. ...
Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...
Frankfurt (ots) - Unglaublich, aber wahr: UN-Klimagipfel können auch positiv überraschen. COP28 in Dubai jedenfalls hat es geschafft. Es kam zu einem regelrechten Wettlauf um die besten Ankündigungen. Es ging etwa um viel Geld für Klimaschutz-Hilfen, zum Beispiel drei Milliarden Dollar von den USA. Es gab industriepolitische Initiativen wie den "Klimaclub" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für grünen Stahl und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Gipfel ist nicht dazu verdammt, die Agenda des Öl-Managers Sultan Al Jaber (Präsident der Klimakonferenz) nachzubeten. Dieser verfolgt zwar die durchsichtige Strategie, die fossilen Energien quasi mit einem UN-Stempel als "klimafreundlich" zu versehen. Techniken wie CCS, also die Abtrennung und unterirdische Endlagerung von CO2, sollen das möglich machen. Doch fortschrittliche Länder und Ländergruppen wie die EU können das verhindern ...
Frankfurt (ots) - Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht. Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die ...
Frankfurt (ots) - An der Debatte zur Migration entzündet sich für die Grünen eine grundlegende Frage: Sollen sie einem nach rechts kippenden Zeitgeist die am wenigsten schlimmen Kompromisse abtrotzen? Oder versuchen, den Diskurs mit einer progressiven Alternative in eine andere Richtung zu lenken? Das Problem nicht nur für die Partei sondern auch das Land ist, dass beide Lager recht haben: Ja, alle anderen Koalitionen würden eine noch unmenschlichere Asylpolitik machen. ...
Frankfurt (ots) - So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen. All das gibt einen Vorgeschmack darauf, ...
Frankfurt (ots) - Wilders musste für diesen Triumph gar nicht viel tun. Es genügte völlig, sich in den Fernsehduellen der letzten Tage in ein etwas sanfteres Licht zu setzen, statt wie sonst die harten Schlagschatten zu werfen - fertig war "Geert Milders", so sein Spitzname in diesem Wahlkampf. Er wolle Ministerpräsident "für alle Niederländer" sein, versicherte Wilders - so überzeugte er viele, die Veränderung wollten, aber ihn bislang scheuten. Billiger war ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für die Angehörigen der Geiseln beginnt nun das große Bangen: Ist mein Kind unter den Auserwählten? Das Ziel der israelischen Regierung, alle Kinder aus der Hamas-Gewalt zu befreien, wurde verfehlt. Nur rund 30 der 40 minderjährigen Geiseln sind Teil des Deals. Die Hamas gibt vor, keinen Zugriff auf die übrigen Kinder und Jugendlichen zu haben, da sie sich in den Händen anderer Terrorgruppen befänden. Das kann man glauben, muss man aber ...
Frankfurt (ots) - Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster. Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht ...
Frankfurt (ots) - Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken. In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. Darauf beharrte Kurschus wie schon seit Tagen und sprach von einer "absurden" Verschiebung der Debatte. Sie sei mit sich selbst im Reinen - und mit Gott. Eine höhere Autorität ...
Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten. Vielmehr nährt es die ...
