Frankfurt (ots) - "Der Gnadenakt bringt ihm (Putin) an Vorteilen mehr als an Risiken, und außerdem wäre Putin ja nicht Putin, wenn er sich nicht abgesichert hätte. Schon die Tatsache, dass Chodorkowski nicht durch die Amnestie zum 20. Jahrestag der Verfassung freikommt, sondern durch Putins persönliche Gnade, schränkt seinen Spielraum in der Öffentlichkeit ein. ...
Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen. Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks hat das getan. Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die angekündigten Freilassungen in Russland: Mit der medienwirksamen Freilassung nimmt der allmächtige Putin wenige Wochen vor Eröffnung der Olympischen Spiele dem westlichen Protest zumindest teilweise die Spitze. Das System Putin, das die Justiz und die Gesetzgebung zum willfährigen Gehilfen seiner Regierungsgewalt macht, hat sich gestern von seiner ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung der Kanzlerin: Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu geißeln - und auf der anderen Seite mehr Kompetenzen für dieselbe Kommission zu fordern, wenn es um ...
Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen. Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte. Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen. Lautstark haben die Grünen der Bouffier-Partei im Wahlkampf vorgeworfen, sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentschaftswahl in Chile: Sicher haben viele, statt wählen zu gehen, lieber Weihnachtseinkäufe gemacht, weil am Ergebnis kaum zu zweifeln war. Und dass die Chilenen sich entpolitisiert haben in den Jahren ihres konsumsatten wirtschaftlichen Aufstiegs, das gehört seit Jahren zu den soziologischen Analysen der Jahrzehnte nach Pinochet. Und dennoch: So ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle des SPD-Vorsitzenden bei der Regierungsbildung: Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst. Nachdem ihm das Kunststück gelungen ist, einer verunsicherten Partei ausgerechnet auf dem Weg in die große Koalition ihren Stolz zurückzugeben, ist er mächtiger denn je. In der SPD ...
Frankfurt (ots) - Nordkoreas junger Diktator Kim Jong Un hat gerade formvollendet vorgeführt, dass er von Stalin viel gelernt hat. Erst ließ er seinen Onkel, den bislang zweitmächtigsten Mann des Landes, Jang Song Taek öffentlichkeitswirksam verhaften, dann seine Schuld als Verräter eingestehen und schließlich hinrichten. Kim Jong Un baut konsequent seine ...
Frankfurt (ots) - "Zwar hassen wohl an die 90 Prozent der Österreicher das Klein-Klein ihrer ewigen großen Koalition. Darüber aber, was eine grundlegende Reform ist, gehen die Meinungen im Volke genauso auseinander wie zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. .... Schaut man sich den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung im US-Haushaltsstreit: Wo bleibt das Drama in den USA? Letztes Mal noch nötigte die republikanische Opposition das Land beim Haushaltsstreit fast in den Staatsbankrott. Und nun verkündet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, der rechte Tea-Party-Mann Paul Ryan, mit seiner ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Manifest der Schriftsteller gegen Ausspähung: Was die westlichen Geheimdienste eigentlich schützen, das ist nur eine ganz bestimmte Freiheit: unsere Freiheit des Konsums. Wir dürfen uns frei bewegen und frei konsumieren, solange wir nicht laut fragen, ob andere Gesellschaftsformen gerechter und weniger ausbeuterisch sein könnten. Die Bürger in Tunesien, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Initiative von Unternehmen gegen die Überwachung im Internet: Selbstverständlich ist die Initiative von Amerikas größten Internetunternehmen mit Vorsicht zu genießen. Sie fordern eine strengere Kontrolle der Geheimdienste: Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden, es gelte jetzt, einen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit Südafrika nach dem Tod Mandelas: Noch einmal wird sich der regierende ANC im Licht seines einstigen Präsidenten sonnen - und damit den trostlosen Zustand zu übertünchen suchen, in dem sich die 101 Jahre alte Organisation befindet. Von Mandelas Geist wird die von visionärer Armut, Korruption und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU: Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich würden sich ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Prostitutionsverbote: Ist Sex gegen Geld immer verwerflich? Auch wenn er freiwillig ist? Eine freiwillige Wahl zumindest eines Teils der Frauen? Wer Letzteres anerkennt, kann sich nicht hinter die Forderung nach Abschaffung der Prostitution stellen. Diese Frauen wollen nicht bevormundet oder gerettet werden, sie pochen auf Respekt. Man sollte ihre ...
Frankfurt (ots) - Überraschen kann bei alledem weniger, dass am Sonntag 65 Prozent der Kroaten für das Verbot der Homo-Ehe gestimmt haben, als dass 35 Prozent ausdrücklich dagegen waren. Das moderne, liberale Kroatien hat den Ball aufgenommen. Der Staatspräsident hat wacker gegengehalten, und der Premier hat noch am Tag der Abstimmung angekündigt, jetzt wenigstens ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage in der Ukraine: Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Sonderpolizisten prügelten in Kiew auf Demonstranten ein. Der Präsident mimte den Empörten. Vor aller Augen wurde klar, dass Janukowitsch seine Truppen nicht mehr im Griff hat. Erst desertierte der Chef seiner Präsidialkanzlei, dann folgten zahlreiche Abgeordnete seiner Partei. Verwundern ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel von Vilnius: Viktor Janukowitsch ist kein berechenbarer politischer Partner. Daraus folgt, dass auf Dauer nur ein Regimewechsel in Kiew die Probleme lösen kann. Die EU sollte alles tun, um die Opposition zu stärken. Klare Ansagen an die Mächtigen und Kooperation mit den (noch) Ohnmächtigen sind die einzige vernünftige Alternative. Zugegeben: Es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende: Das Ergebnis dieser "Neujustierung" der Wende ist ihr Gegenteil: Es handelt sich um eine Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein. Deren Lobbyisten haben ganze Arbeit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsvertrag: Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der ...
Frankfurt (ots) - Der Fall Abdel-Samad macht leider auch deutlich, wie sehr er als teilnehmender Beobachter des arabischen Frühlings, über den er für deutsche Medien berichtet hat, hierzulande ein Fremder geblieben ist. Dabei käme es gerade jetzt darauf an, seinen Beitrag zu einer demokratischen Entwicklung in Ägypten auch als unseren zu begreifen. Wer trotz des ernüchternden Verlaufs der Bewegungen des arabischen ...
Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg. Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten. Merkel und Co. haben ihn ausgerechnet denjenigen ...
Frankfurt (ots) - Nicht wenige Hessen sind am 22. September zur Wahl gegangen, um die CDU-Herrschaft nach 14 Jahren zu beenden. Viele Grüne dürften sich nun von ihrer Partei betrogen fühlen. Doch auch die SPD-Anhänger können sich nicht sicher sein, ob es nicht doch eine große Koalition gibt und ihre Stimme ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost: Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten. Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertreffen. Ob es der Protest gegen Flüchtlinge ist oder der vorgeschobene Einsatz für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in Chile: Seit sich Diktator Augusto Pinochet vor einem Vierteljahrhundert widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem Spiel wie jetzt. Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue Verfassung versprochen. Sie will das teure, weil private und gewinnorientierte Bildungssystem nach den Kriterien der Sozialstaatlichkeit umbauen. Um das zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen: "Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg. Das ist die Taktik der rechtsextremen Wölfe im Schafspelz, die es geschickt verstehen, ihre menschenverachtende Ideologie so zu verpacken, ...
Frankfurt (ots) - Wer vorhat, eine Familie zu gründen, sollte nächste Woche die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen. Es geht darum, was aus den Plänen der SPD zur Familienarbeitszeit wird. Bei diesem Modell arbeiten beide Eltern, was ganz dem Wunsch junger Mütter und Väter entspricht. Neu ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Wilders und Le Pen stehen für eine neue Rechte in Europa. (...) Sie haben auch den Populismus um eine neue Variante bereichert. Das alte Unbehagen von unten gegen die Eliten da oben haben sie geschickt ergänzt nach dem Motto "Wir hier gegen die in Brüssel". Das Eintreten für den alten Nationalstaat (...) und seine volle Souveränität erscheint ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs. Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und ...
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen. Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ihr ...
