Frankfurt (ots) - Tatsächlich erinnern die Massaker an der sunnitischen Bevölkerung der Küstenorte Banias und Bayda und die davon ausgelöste Massenflucht der Sunniten fatal an die ethnischen Säuberungen im Jugoslawienkonflikt der 1990er-Jahre. Der Zerfall Syriens in getrennte ethnisch-religiöse Territorien beginnt: der Westen an das Regime, der Norden an die Kurden. Um die Wüsten würden sich Sunniten, ...
Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger. Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig. Nun hat Orban einen flapsigen Spruch von Bundeskanzlerin Merkel mit einem reichlich ...
Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen. Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre lang mit ihren eigenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gehadert. Statt pragmatisch jene Entwicklungen - wie die Ausweitung der Leiharbeit zulasten der ...
Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassenschaft des Atomzeitalters übernehmen muss. Aber niemand will den Ärger in seinem Wahlkreis haben. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden. Der Minister, seine Militärs, aber auch die Verteidigungspolitiker (fast) aller Parteien sind von der Drohnentechnik seltsam fasziniert − sie blenden dabei völlig aus, dass die unbemannten ...
Frankfurt (ots) - Allerdings gibt es in Deutschland immer noch Millionen Menschen mit extrem geringen Einkünften. Ein Mindestlohn würde die Lohnkluft verringern - und mehr Tarifverträge, die für alle Firmen einer Branche verbindlich sind. Mehr Tarifverträge dieser Art wären gerade in Deutschland angemessen. Denn bei uns arbeiten viel weniger Arbeitnehmer ...
Frankfurt (ots) - Die Gerichte, die sich nun wohl noch einer Reihe von NS-Verbrechen widmen werden, sind nur bedingt in der Lage, der Schuld und dem Schicksal der Angeklagten gerecht zu werden. Doch ist es von großer gesellschaftlicher Bedeutung, dass die Fälle detailliert verhandelt werden. Jenseits der juristischen Beurteilung kommen dabei dramatische ...
Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft. Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen. Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündigt gleich unbekümmert an, er wolle mit ein paar guten Ideen aus seiner Schublade die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest. Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie. Als Partei sind die Piraten gescheitert. Ihre Kritik am politischen Prozess aber verdient mehr "liquid feedback". ...
Frankfurt (ots) - Bereits 1973 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wonach der Zwang, in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten verletzen könne. Zum Kreuz im Gerichtssaal kann man eine Meinung haben. Rechtswirksam intervenieren kann dagegen aber nur eine direkt am Prozess beteiligte Person. Es ist für den weiteren Verlauf des ...
Frankfurt (ots) - Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem Anspruch Deutschlands, das führende Industrieland Europas zu sein. Gleichzeitig schränkt die Schuldenbremse den Spielraum für Bund und Länder zunehmend ein. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese ...
Frankfurt (ots) - Zwar lässt sich - und ließ sich natürlich immer - Steuerhinterziehung als "asozial" (Bundespräsident Joachim Gauck) verurteilen, aber fest steht eben auch, dass die Besser- und Bestensverdienenden vom Staat lange Zeit zum asozialen Verhalten regelrecht eingeladen wurden. Hunderttausende haben die Einladung über Jahrzehnte hinweg angenommen, kaum einer ihnen wurde jemals öffentlich bekannt. Zu ihnen ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern der Islamkonferenz resultiert spätestens seit ihrer zweiten Phase aus ihrer institutionellen Überfrachtung. So weit man, zum Beispiel bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland, bereits gekommen ist, so wenig vermochte die Konferenz in den vergangenen Jahren eine Atmosphäre der kulturellen Verdruckstheit und des gegenseitigen Misstrauens zu überwinden. Man wird jedenfalls den Eindruck ...
Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus. Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn. Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer der Führungsriege für das Modell einer "Lohnuntergrenze". Dass Stundenlöhne von drei Euro pro Stunde ein sittenwidriges ...
Frankfurt (ots) - Natürlich werden wir auch genau hinschauen, ob es darum gehen wird, die Rolle zum Beispiel der V-Leute des Verfassungsschutzes sowohl für das Vorwarnsystem des NSU, als auch bei den Taten selbst zu bewerten. Das Gericht kann das nicht untersuchen. Aber es könnte ja zum Beispiel zu dem Schluss kommen, dass in diese Richtung nicht genug ermittelt ...
Frankfurt (ots) - Dass sich diese Gläubigen für Gerechtigkeit oder Frieden einsetzen, ist schön, aber keine Folge des Glaubens, sondern (hoffentlich) der Vernunft. Auch Gläubige sind vernünftige Menschen und als solche wie alle zum Engagement für eine bessere Gesellschaft aufgerufen. Das aber ist nicht die erste Aufgabe der Kirche. Es ist zudem eine wichtige, nicht zu verlierende Errungenschaft der Kirche, kein ...
Frankfurt (ots) - Obama steckt in einem Dilemma, in das er sich selbst begeben hat. Er weiß, dass ein Einsatz der US-Armee keine Lösung des Problems ist. Er weiß, dass die Amerikaner der Kriege in der arabisch-muslimischen Welt überdrüssig sind. Er weiß aber auch, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht bewegt, wenn nicht Washington vorangeht. Die jetzt ...
Frankfurt (ots) - Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts (OLG), das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen Arbeitsraum für Journalisten zu übertragen. Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung verbieten würde, ist lächerlich gering, verglichen ...
Frankfurt (ots) - Die aktuellen Meldungen über einen, wenn auch wohl begrenzten Einsatz von Sarin-Gas kann der US-Präsident nicht ignorieren. Die Falken in Washington, die seit langem auf eine Intervention in Syrien dringen oder zumindest die dortigen Rebellen mit Waffen versorgen wollen, verlangen Konsequenzen. Eine Flugverbotszone bietet sich als Ausweg an. Die ...
Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die ...
Frankfurt (ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter den Gesetzgeber immer wieder an solche ...
Frankfurt (ots) - Dem Land fehlt eine seriöse bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt. Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre zwingen, die inzwischen bis weit in bürgerliche Kreise Europas geübte Kritik am deutschen Weg - zuletzt sogar vom ...
Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen. Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten. Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich ein klein wenig geändert. Ohne den Bankenkrach, ohne den Streit um absurd hohe Managergehälter, ohne unsere geschärfte kritische ...
Frankfurt (ots) - Und zur öffentlichen Beruhigung dürfte weder der Nachweis organisierter terroristischer Strukturen beitragen noch die Erkenntnis, dass die Brüder eine Form von Selbstradikalisierung vollzogen, in der sie im Verlauf der Planung des Attentats in einen Jagdmodus der Gewalt wechselten, in dem Empathie mit den Opfern ausgeschlossen scheinen. Die ...
Frankfurt (ots) - Eine Garantie, dass eine Akkreditierung nach dieser Methode beim nächsten Mal besser gelingen würde, gibt es nicht. Niemand darf ihm verdenken, dass sich der Richter entschieden hat, nunmehr auf Nummer sicher zu gehen. Nummer sicher heißt, dass über die Vergabe der Plätze kein menschlicher Wille entscheidet, sondern allein der Zufall, das Schicksal, das Glück. Gegen das Losverfahren lässt sich ...
Frankfurt (ots) - In diese offene, unabgeschlossene polnische Debatte kam nun ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zum 70. Jahrestag des Ghettoaufstandes ein deutscher Fernsehfilm - "Unsere Väter, unsere Mütter" -, der auf beschämend plumpe Weise meinte, ein altes Stereotyp aufwärmen zu müssen. Das geschieht nur in einer Szene, das Ausmaß polnischer Verärgerung ...
Frankfurt (ots) - Es ist kaum anzunehmen, dass von der Leyen tatsächlich mit der Opposition gestimmt hätte. Merkel hätte sie wohl aus dem Kabinett schmeißen müssen. Aber die Kanzlerin hat es mit der Angst zu tun bekommen. Das Schweigen ist eigentlich Merkels Disziplin. Von der Leyen hat sie geschlagen. Und sie hat damit Merkels Schwäche offengelegt: Die Frau, die ...
Frankfurt (ots) - Wir wissen nicht, wie wir richtig auf diesen Terror reagieren, geschweige denn, was wir tun könnten, ihn zu verhindern. Wir ahnen, dass solche Anschläge - seien es die eines oder mehrerer einfach Verrückter oder religiöser oder politischer Fanatiker - in einer großen, komplexen Gesellschaft dazu gehören. Wir weigern uns, dieser Ahnung nachzugeben. Wir suchen nach Gründen in der Hoffnung, so täten ...
Frankfurt (ots) - Eine Präsidentschaft Capriles' wäre vermutlich zu einem Intermezzo geworden. Nun muss also Maduro die Suppe auslöffeln, die Chávez eingebrockt hat. Das ist gut so. Auch für die Opposition, die bisher nur die Gegnerschaft zu Chávez geeint hat, und für Capriles, der erst 40 Jahre alt ist. In sechs Jahren, wenn der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" endgültig entzaubert sein wird, hat er gute ...
Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat die Treppe vom Rednerpult nicht herunterstolpert. Wie verzerrt er wahrgenommen wird, machte sein starker Auftrieb in Augsburg deutlich. Die Genossen hoffen nun, dass sie bei ihrem demoskopischen Sinkflug den Boden erreicht ...
