Frankfurt (ots) - Wie bitte?! Ein Jahr später beschließt der Gipfel: einen Startschuss? Schön, dass Kretschmann "Verständnis hat, dass Merkel mit Euro- und Staatsschuldenkrise anderweitig beschäftigt war". Aber die Zeit, im blockierenden Dauerstreit zwischen Röttgen und Rösler auf den Tisch zu hauen, hätte sie haben müssen. Frech ist auch, dass der Bund den Ländern vor einem Jahr die Kompetenz für Netzausbau ...
Frankfurt (ots) - Was kurzfristig beruhigen würde: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM erhält die Erlaubnis, direkt Geld an Banken vergeben zu dürfen, um diese zur rekapitalisieren. Das wäre die Vorstufe zur echten Europäischen Bankenaufsicht. Und wenn der Rettungsschirm noch direkten Kreditzugang zur Europäischen Zentralbank erhielte, dürfte das Vertrauen langsam zurück kehren. Jetzt, wo alle Welt sieht, dass die ...
Frankfurt (ots) - Wenn einem bei dem neuen serbischen Präsidenten etwas Sorge machen muss, dann nicht der Mangel an gutem Willen, sondern der Mangel an Kompetenz. Als Kandidat konnte Nikolic sein Ungeschick in Personalfragen und seine Stilunsicherheit als Glaubwürdigkeit und Volksnähe verkaufen. Damit ist es jetzt vorbei. Sobald Serbien mit den Beitrittsverhandlungen beginnt, ist Erfahrung im Umgang mit einer schwer zu ...
Frankfurt (ots) - Nun gehört, wie gesagt, nach deutscher Tradition - von der demokratischen Tradition ganz zu schweigen - auch zur Krönung die Wahl. Nicht aber im Falle Lafontaines. Hier gilt: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Lafontaine, was Lafontaines ist. Das erinnert an das Selbstbewusstsein der Regenwürmer: "Was sind wir doch für ein rapides Geschlecht, ich sah erst gestern einen Vogel, der musste die ...
Frankfurt (ots) - Altmaier ist Angela Merkels letztes Aufgebot, seine Berufung auch ein Akt der Verzweiflung. Mehr gute Leute hat sie nicht, dafür aber schon sehr viele verschlissen. Doch gemach. Für einen Abgesang auf diese Kanzlerin ist es zu früh. Mit ihrer Erfahrung, ihrem Machtbewusstsein, ihrem dicken Fell und nun auch mit dem Mut der Verzweiflung lässt sich ...
Frankfurt (ots) - Man kann die Fristen strecken, die Schulden vorübergehend stunden, Maßnahmen erst mal aussetzen. Alle Vorschläge gehören nun auf den Tisch. Politik ist dazu da, Alternativen aufzuzeigen. In wenigen Wochen werden die Griechen ein Parlament wählen, in dem Syriza noch stärker sein wird. Aber für eine linke Regierung wird es aller Voraussicht nach ...
Frankfurt (ots) - Gewiss wird sie sich mit François Hollande auf ein gemeinsames Konzept für den weiteren Weg durch die Schuldenkrise in Europa verständigen. Vielleicht noch nicht an diesem Dienstag, wenn sie sich zum ersten Mal in Berlin treffen. Aber doch bald, denn beide wissen ja um die Bedeutung einer deutsch-französischen Verständigung in so zentralen ...
Frankfurt (ots) - Hannelore Kraft ist ein paar Jahre jünger als Angela Merkel. Sie vertritt andere politische Positionen, vor allem wenn es ums Geld geht. Merkel will dem Staat das Schuldenmachen austreiben, Kraft findet Schulden nicht schlimm. Dennoch haben diese beiden Frauen viel gemeinsam. Beide haben eine menschliche, ja mütterliche Ausstrahlung. Sie verunsichern ihre Wähler nicht, sondern versuchen ihnen ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt das Haus ...
Frankfurt (ots) - Es mag ja sein, dass es gute Gründe außer den Profitinteressen der internationalen Finanzhändler gibt, die Interessen unserer besonderen Freunde, der Märkte, höher einzuschätzen als die der Bürger eines Landes. Es müssten allerdings schon sehr gute Gründe sein, die auch erklären sollten, weshalb die immer weitere Deregulierung, ...
Frankfurt (ots) - Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime wissen, dass die Politiker zwar von "Salafisten" reden, aber das deutsche Publikum "Muslime" versteht. Sie wissen, dass die Rufe nach verschärften Repressionen nicht ihnen gelten, sondern den reaktionären, fundamentalistischen ...
Frankfurt (ots) - Nach der ins Abseits verfrachteten Option "Rot-Rot-Grün" muss es künftig nicht mehr unbedingt um feste Koalitionen gehen. Von Tolerierungsverträgen bis hin zu wechselnden Mehrheiten: Vieles lässt sich denken, mögliche Partner gibt es genug. Man muss nur bereit sein, die neue politische Landschaft zu gestalten. Das ist besser, als ängstlich vor "instabilen Verhältnissen" zu warnen und sich am Ende ...
Frankfurt (ots) - Eine Koalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit hätte nicht nur eine rechnerische Mehrheit. Sie verfügt auch über inhaltliche Übereinstimmungen in der aufgewühlten Parteienlandschaft im Hohen Norden. Bildung, Ökologie, Haushaltskonsolidierung wird der Gleichklang dieser "Küstenampel" lauten. Zudem wird sich erweisen, ob die ...
Frankfurt (ots) - Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch umsteuern. Und als wüsste sie nicht, dass das Wahlprogramm eines sozialistischen Kandidaten noch kein Regierungsprogramm ist. Angela Merkel war vier Jahre Kanzlerin einer großen Koalition. Sie hat mit Franz Müntefering verhandelt und mit Peer Steinbrück regiert. Ideologische Probleme mit ...
Frankfurt (ots) - Man geht allerdings zu weit, schon auf ein grundsätzliches Umdenken in der chinesischen Führung zu hoffen. Die jüngste Entwicklung ist eher das Ergebnis einer günstigen Fügung. Peking entledigt sich mit der Abschiebung Chens und seiner Familie eines unliebsamen Kritikers. Zugleich erspart Staatspräsident Hu Jintao der US-Diplomatie eine ...
Frankfurt (ots) - Es ist der bemerkenswerte Versuch, der aus einer Wirtschaftsunion hervorgegangenen Idee eines vereinten Europas zu einem politischen Fundament zu verhelfen. Der symbolische Aplomb des Manifests ist nicht zu übersehen. Dass die stattliche Ansammlung europäischer Intellektueller mit einem verführerisch einfachen Vorschlag reüssiert, lässt das Projekt durchaus sympathisch erscheinen. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer Dämlichkeit. Geholfen würde damit niemandem, weder Julia Timoschenko noch anderen politischen Gefangenen und der Bevölkerung der Ukraine schon gar nicht, die immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Transparenz wird nicht schon dadurch hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet, Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar. Das ist können nur unabhängige Richter entscheiden. Und im Fall der ...
Frankfurt (ots) - Nun muss Clinton den Chinesen das Zugeständnis abringen, Chen und seine Familie in die USA ausfliegen zu dürfen. Die Kommunistische Partei wird ihre Zustimmung letztlich nicht verweigern können, doch sie wird versuchen, dafür einen hohen politischen Preis zu bekommen. Schließlich ist dies für ...
Frankfurt (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist zuzutrauen, die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus der sympathischen eine schlagkräftige Truppe ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Merkel-Regierung wirklich so grottenschlecht und die Lage so ernst ist, wie die Opposition behauptet, dann muss sie klare inhaltliche und personelle Alternativen aufzeigen. Sie muss den möglichen Rückenwind eines Wahlsieges an Rhein und Ruhr nutzen, um den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen, rot-grüne Projekte zu identifizieren und zugleich den eigenen Regierungswillen unter Beweis zu ...
Frankfurt (ots) - Es wäre ein allzu wohlfeiler Anspruch, kulturelle Großveranstaltungen und internationale Sportwettbewerbe nur in ordentlichen Demokratien und saturierten Gesellschaften austragen zu wollen. Trotz aller Unwägbarkeiten besteht deren Reiz ja gerade in der kulturellen Öffnung. Die großen Sportevents sind Schaufenster in eine unübersichtlich ...
Frankfurt (ots) - Nach wie vor dürfen selbst junge Leute mit großkalibrigen Waffen hantieren. Nach wie vor dürfen Bürger große Mengen an Pistolen, Revolvern und Gewehren im heimischen Keller verwahren, mit Hunderten Schuss an Munition, ohne sich vor Kontrollen wirklich fürchten zu müssen. Nach wie vor dürfen Schützenvereine und Jagdverbände mit fadenscheinigen Begründungen selbst schwere Waffen "zum Sport" ...
Frankfurt (ots) - Wäre nie ein Politiker auf die Idee gekommen, ein Betreuungsgeld für unter 3-Jährige zu fordern, hätte keine Frau, keine Familie sich benachteiligt fühlt, weil der Staat Krippenplätze baut. Doch dieses Missverständnis ist jetzt in der Welt und hat einen nicht enden wollenden Kulturkampf ausgelöst. Spätestens als die unsägliche Vokabel ...
Frankfurt (ots) - Delius ist nicht der einzige Pirat, der darauf besteht, sich von der Öffentlichen-Meinungs-Maschine zerhäckseln zu lassen. In den vergangenen Monaten sind einige Piraten mit nicht nur dämlichen, sondern hirnrissigen, antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Und selbstverständlich ist es die Partei nicht nur der Öffentlichkeit und ihren Wählern, ...
Frankfurt (ots) - Die Geschichte von der Rettung des BVB durch ein neuen Vorstand, seinen Geschäftsführer Joachim Watzke, seinen Präsidenten Reinhard Rauball, sowie den Manager Michael Zorc ist schon häufig erzählt worden. Wohl kaum aber hätte sich das Wunder eingestellt, wenn nicht knallhart-kapitalistische ...
Frankfurt (ots) - Folgenschwerer könnte sein, dass laut Urteil Youtube das erneute Hochladen von einmal gesperrten Videos mit Filtern verhindern muss. Das soll über den Abgleich mit hinterlegten Klangproben funktionieren - und über Wortfilter. Einen solchen hat das Gericht eingefordert, obwohl der auch unbedenkliche Videos blockieren kann. So berechtigt das Interesse der Gema und ihrer Mitglieder am Schutz ihrer Rechte ...
Frankfurt (ots) - Papa Sigmar Politiker genug, um zu erklären, dass er drei Monate "im Wesentlichen" zu Hause bleibe. Anke Stadler dürfte das mit müden Mutteraugen genau gelesen haben. Der Stoff, aus dem Paargespräche sind: Schatz, du wolltest doch... Aber ich hab Dir doch gesagt... Wenn Mama dann im Wesentlichen zornig in ihre Frauengruppe flüchtet, dürfen wir ...
Frankfurt (ots) - Beschweren können sich die Europäer nicht, wenn sie erneut auf der Sünderbank Platz nehmen müssen. Denn sie haben nicht nur zwei Jahre nach dem ersten Schock über die Beinahpleite Griechenlands verstreichen lassen, ohne ihre Malaise unter Kontrolle zu bringen. Sie nutzen auch die Ressourcen der Weltgemeinschaft hemmungslos, um die Defizite der eigenen Politik zu überdecken. Eigentlich könnten und ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesliga hat nun eine Bringschuld. Nur, wenn ihr Produkt auch in Zukunft so sexy rüberkommt wie zurzeit, kann Sky spürbar mehr als die aktuell drei Millionen Verträge schließen und höhere Abopreise als zurzeit monatlich 30 bis 55 Euro durchsetzen. Am Ende wird der Fußballfan zur Kasse gebeten. Sonst wird das Geschäftsmodell nicht funktionieren. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk ...
