Frankfurt (ots) - Die Richter haben Breivik und den Medien verweigert, was beide übereinstimmend kaum verhüllt begehrten - die Umwidmung des Strafverfahrens in einen Sensationsprozess und die mediale Metamorphose Breiviks vom Massenmörder zum Diskursteilnehmer. Hätte das Gericht gestattet, die Aussage Breiviks tagelang live im Fernsehen auszustrahlen, hätte das ...
Frankfurt (ots) - Diese Form der Politik ist gelebte Utopie. Man darf sie naiv finden. Vielleicht wird, vielleicht muss sie scheitern. Aber wer sich mit ihr auseinandersetzt, findet mehr Innovation und Nachdenken über alternative Mechanismen der Demokratie als in jeder anderen Partei. Was die Grünen einmal für die politische Themenpalette schufen, bieten die Piraten für die politische Prozesssuche: ein ...
Frankfurt (ots) - Der Prediger Ibrahim Abu Nagie ist nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden längst nicht jener harmlose Geschäftsmann, zu dem er sich gerne selbst stilisiert. Sondern ein religiöser Eiferer, der jener wachsenden Zahl von Salafisten zuzurechnen ist, die einer besonders strikten, brutalen und ...
Frankfurt (ots) - Die konservativen US-Wähler sind auf der Suche nach einem wie Ronald Reagan. Einem, der ihnen mit großem Gestus erklärt, wie großartig ihr Land ist, wie stark und überlegen. Denn dieses Gefühl der Besonderheit und Auserwähltheit wärmt das amerikanische Herz. Rick Santorum ist für die ...
Frankfurt (ots) - der Literatur- und Sozialwissenschaftler Hans Ulrich Gumbrecht. Er schrieb jetzt in der Welt, "dass mit dem Brechen des Schweigens von Grass ... eine für den Nazismus typische Mentalität zum Ausdruck kommt". "Für den Nazismus typisch" wären damit nicht alte Nazis, die sich nach dem Krieg im Schutz von CDU-Politikern wie Kanzler Kiesinger versteckten. Wir reden hier nicht nur über die Vergangenheit. ...
Frankfurt (ots) - Grass hat die Israelis wegen seiner verzerrten Sichtweise auf den Iran-Konflikt aufgebracht. Aber beunruhigt ist die Regierung in Jerusalem, weil in Umfragen die meisten Deutschen ihm insgeheim recht geben. So etwas bestärkt die Israelis in ihrem unguten Gefühl, nur auf sich selbst und sonst niemand vertrauen zu können - weder auf die ...
Frankfurt (ots) - Was da angeblich gesagt werden musste, wäre besser ungesagt geblieben. Politisch ist es Unfug. Das Urteil über die literarische Qualität überlassen wir der Literaturkritik. Aber erklären kann wohl nur die Psychologie, warum ein alter Mann glaubt, "mit letzter Tinte" ein angebliches Tabu brechen zu müssen, das er sich und seiner Generation selbst auferlegt hat. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Nun hebt also die nächste Führungsdebatte an. Man darf sicher sein: Zu den Namen Bartsch, Wagenknecht, Lötzsch werden sich bald weitere gesellen. Dabei muss man sich bis auf Weiteres nur einen merken - Oskar Lafontaine. Wenn der will, wird er im Juni wieder Parteichef. So einfach ist das. Und dann stiege auch Gesine Lötzschs Chance auf Vertragsverlängerung, sie erfüllt die Doppelquote: Osten und ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerechnet jener Konservativen fürchten, die mit dem Betreuungsgeld geködert werden sollen. Tatsächlich wird der ...
Frankfurt (ots) - Die Vergleiche der Piratenpartei mit der Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr Freiheitsbegriff bezieht sich auf Nutzungs- und Zugangsrechte. Die Freiheit von Unterdrückung und Zwang erscheint ihnen als ...
Frankfurt (ots) - Wie viel Geld wurde bisher für das Paket ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch, sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie viel zusätzliche Leistungen gibt es tatsächlich durch das Paket? Und wie viel wurde nur umgeschichtet von den Kommunen auf den Bund? Wie viele Hartz-IV-Kinder bekommen nun Unterstützung, die sie vorher nicht hatten? Es kann ...
Frankfurt (ots) - Unter dem Deckmäntelchen des Freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird und statt 11 000 bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. Warum? Weil die Ablehnung der Transfergesellschaft ...
Frankfurt (ots) - Ziel ist keineswegs mehr Bürgerbeteiligung, sondern "schneller Bauen" (Ramsauer), je nach Gusto und Bedarf mal mit, mal ohne frühzeitige Beteiligung der Bürger. Das Handbuch ist eine unverbindliche Handreichung für verunsicherte Bürokratien, die nicht wissen, ob sie den Bürgern das Placebo zu ...
Frankfurt (ots) - Die Atommächte wollen die Gefährdung, die von ihren Atomwaffen für den Weltfrieden und die Sicherheit ausgehen, einfach nicht einsehen. Sie verweisen lieber auf die Gefahr, die von vagabundierenden spaltbaren Materialien ausgeht. So virulent diese Gefahr sein mag, sich auf sie zu beschränken, greift zu kurz. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Alle Hoffnungen der Genossen richten sich nun auf Nordrhein-Westfalen. Triumphiert dort Rot-Grün, wäre der fatale Sog der Großen Koalition medial gestoppt, glauben sie. Was aber, wenn es nicht reicht? In jedem Fall braucht die SPD im Bund eine überzeugende Strategie jenseits der Troika-Show: ...
Frankfurt (ots) - Die Saar-Union ist zwar weit von den Höhen entfernt, in die sie der als "junger Wilder" gestartete Peter Müller einmal geführt hatte. Doch immerhin hat seine Erbin Kramp-Karrenbauer es mit ihrer eher nüchternen, das Soziale betonenden Art geschafft, den latenten Überdruss nach zwölf Jahren CDU-Regierungszeit im Zaum zu halten. Sie konnte ihre Anhänger besser mobilisieren als die Konkurrenz. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck ist aus der DDR gekommen, um den Bundesrepublikanern zu sagen, wie schön sie es haben. Sie hören das gern. Sie fühlen sich geschmeichelt, vielleicht sogar geliebt. Aber verstanden fühlen sie sich nicht. Sie wissen zu gut, dass der Blick zurück sie leicht einlullt. Die Vorstellung zum Beispiel, sie lebten in einer Gesellschaft, die ...
Frankfurt (ots) - Mit Verboten allein, so ehrlich müssen Politik und Medien sein, mit Verboten allein lässt sich der Rechtsextremismus auch in diesem Land nicht besiegen. Der Kampf gegen Rechts ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt, wachsame Polizeiarbeit voraussetzt - und letztlich des steten Eintretens der Politik für die ...
Frankfurt (ots) - Versprochen hat Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit einen großen Plan "Hoffnung für die Vorstädte" - gehalten hat er wenig. In seiner Regierungsmannschaft hat er zudem diejenigen an den Rand gedrängt, die als Kinder von Einwanderern die Öffnung der Konservativen symbolisieren sollten. Vor fünf Jahren hat Nicolas Sarkozy das Präsidentenamt gewonnen, weil er mit dem Profil des starken Mannes ...
Frankfurt (ots) - Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das Bundesarbeitsgericht anmaßt, diese Unterscheidungen selbst vorzunehmen. Wohl verstanden erlaubt das Anti-Diskriminierungsgebot ...
Frankfurt (ots) - Da Claudia Roth chancenreichste Frau ist, würden beide Spitzenleute zum linken Flügel zählen. Doch das ist eine Innensicht. Die Wähler interessieren sich nicht für die Flügel, die interne Ideen- und Karriere-Netzwerke sind. Die Realos müssen 2013 eben in den sauren Apfel beißen, falls die Basis Trittin/Roth kürt. Immerhin haben sie ja auch jahrelang den Ton angegeben, die echten Fundis ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck hat gestern angekündigt, dass er ein lernender Präsident sein werde. Einer, der nicht von vornherein alles weiß, der zuhören will. Einer, der den Graben zwischen Politik und Bürgern überwinden, nicht vertiefen will. Einer, der den Menschen abverlangen wird, ihre Verantwortung für die Generation der Kinder und Enkel wahrzunehmen. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, hat vor ...
Frankfurt (ots) - Sollte Lindner das unmöglich Scheinende schaffen und er den Sterbeprozess der FDP zumindest an Rhein und Ruhr unterbrechen, dann hätte er genau das geliefert, was Rösler seit seiner Wahl zum Vorsitzenden vor fast einem Jahr versprochen hat, und noch am Wahlabend wäre Rösler als Parteichef selbst geliefert. Lindner hingegen wäre der gefeierte ...
Frankfurt (ots) - Die politische Kultur in Deutschland hat sich so entwickelt, dass Gastspiele von Bundespolitikern in Landtagswahlkämpfen nur noch ohne Rückfahrschein akzeptiert werden. Alles andere wird als Arroganz mit Versicherungsdenken erkannt. Renate Künast hat das in Berlin erlebt. Sie hatte von vornherein erklärt, nur als Wahlsiegerin in die Landespolitik zu wechseln und sich ihr Rückkehrrecht als ...
Frankfurt (ots) - Hannelore Kraft hat von der aufreibenden Zeit an der Spitze der Minderheitsregierung am meisten profitiert. Nicht nur in der SPD fliegen der zupackenden Frau mit dem schnoddrigen Ruhrgebietsakzent die Herzen zu. Auch bei der Bevölkerung zwischen Aachen und Münster hat sie als Landesmutter viele Sympathien gesammelt. Dass sie sich nach ihren irritierenden anfänglichen Versuchen, den Sozialstaat auf ...
Frankfurt (ots) - Nazi-Terroristen, rechte Schläger und marodierende Glatzen bewegen sich am Rande der Gesellschaft, das stimmt. Aber zwischen diesem Rand und der Mitte steht keineswegs eine Mauer, auf deren heller Seite die Toleranten und Demokraten leben, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur die dunklen Winkel des Extremismus bewohnen. Wäre es so, dann ...
Frankfurt (ots) - Röttgen will ein Endlager-Institut außerhalb seines Ministeriums gründen, statt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als kritische Behörde mit der Suche zu betrauen. Mit einem ähnlichen Plan scheiterte er vor zwei Jahren, als er die Endlager vom BfS an Privatfirmen (die den Müllproduzenten nahestehen) abgeben wollte, also billige Entsorgung der sicheren vorziehen. Wie das ausgeht, zeigt die ...
