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Frankfurter Rundschau

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  • 11.10.2023 – 17:40

    Prüfung für die Solidarität

    Frankfurt (ots) - Die Solidarität Deutschlands mit Israel nach dem bestialischen Angriff der Hamas könnte nicht klarer sein. "Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Diesen Satz sagte Kanzler Scholz am Tag nach dem Überfall der Terroristen auf Israel. Diesen sechs Worten werden Taten folgen müssen. Der Kampf Israels gegen die Hamas wird Wochen dauern, möglicherweise sogar Monate, möglicherweise an zwei Fronten, möglicherweise mit Unterstützung der Hamas ...

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  • 10.10.2023 – 17:39

    Gift für die Konjunktur

    Frankfurt (ots) - Der IWF hat die Aussichten für die hiesige Wirtschaft noch einmal herabgestuft. In diesem Jahr wird sie voraussichtlich um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland liegt damit weiter unter dem Niveau im Euroraum, in dem mit einem Wachstum von 0,7 Prozent gerechnet wird. Deutschland hat wie die Weltwirtschaft insgesamt mit Folgen von Corona, dem Krieg in der Ukraine und Extremwetterlagen durch den Klimawandel zu kämpfen. In der globalen Krisenlage rächt sich ...

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  • 09.10.2023 – 18:15

    Der Pyrrhussieg der Hamas

    Frankfurt (ots) - Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg. Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten. Möglich wird das, weil die zahlreichen Angriffe auf israelische Zivilisten mit Hunderten Toten und Entführten das Land geeint und eine bisher nie dagewesene ...

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  • 08.10.2023 – 17:26

    Wahl gegen Scholz / Leitartikel zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern

    Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unbeliebte Ampel in Berlin haben die Quittung für ihre quälenden Auseinandersetzungen und für ihre inkonsequente Politik jetzt in Wiesbaden und München erhalten. Landespolitik spielte kaum eine Rolle. Beunruhigend ist, dass die AfD weiter zweistellig in die Landtage einzieht - auch wenn manche einen noch ...

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  • 06.10.2023 – 15:16

    Wahl in Krisenzeiten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Eine wichtige Frage am Wahltag wird sein, wie hoch der braune Stimmenbalken der AfD steigt. Die Rechten könnten durchaus zweitstärkste politische Kraft werden, mit weitreichenden Folgen für den Parlamentsbetrieb in Wiesbaden. Und das, obwohl die AfD im hessischen Landtag außer Krawall nichts zustande bekommt und sich intern so zerfetzt hat, dass vier Abgeordnete die Fraktion im Streit verlassen haben. Viele ihrer Wähler:innen scheint das ...

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  • 05.10.2023 – 17:44

    Klare Kante ohne Gewalt

    Frankfurt (ots) - Drohungen, Einschüchterungen, Gewalt: Seit Jahren sehen sich Politikerinnen und Politiker damit konfrontiert. Jetzt lenken aktuelle Ereignisse den Blick auf dieses Dauerthema. Erst der Steinwurf gegen das Grünen-Spitzenduo in Bayern, nun Spekulationen über die Ursachen für den Krankenhaus-Aufenthalt von AfD-Chef Tino Chrupalla und die angebliche Bedrohungslage gegen seine AfD-Kollegin Alice Weidel. Eines muss klar sein: Demokratie erfordert ein ...

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  • 04.10.2023 – 17:14

    Zerstörerische Republikaner

    Frankfurt (ots) - Es ist müßig, nach den Gründen der Frondeure unter Führung des halbseidenen Abgeordneten Matt Gaetz zu fragen. In dem Konflikt geht es nicht um die Sache. Der ultrarechte bis rechtsextreme Flügel der Republikaner ist schlicht politikunfähig. Einige hassen den demokratischen Staat so, dass sie ihm die Mittel abdrehen wollen. Andere sind Verschwörungsideologen, viele schlicht Krawallmacher und Selbstdarsteller, die sich für ihre wütende Basis im ...

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  • 03.10.2023 – 17:36

    Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch"

    Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...

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  • 03.10.2023 – 17:34

    Dunkle Wolken

    Frankfurt (ots) - Der Regierung von Wolodymyr Selenskyj ist es zwar gelungen, das Getreideabkommen mit Polen auf den Weg zu bringen. Und auch die Einigkeit der EU-Chefdiplomaten beim Treffen in Kiew dürfte die ukrainische Führungsriege bestärkt haben. Gleichzeitig trübt der Wahlsieg des russlandfreundlichen Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei und der Haushaltsstreit in den USA die Stimmung in Kiew. Denn die Solidarität der westlichen Verbündeten wirkt nicht ...

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  • 29.09.2023 – 18:06

    Quälend langsame Fortschritte / Leitartikel zum Weltchemikaliengipfel in Bonn

    Frankfurt (ots) - Die Chancen, das 2020 verpasste Ziel einer für Gesundheit, Umwelt und Klima verträglichen Chemie nun bis 2030 zu erreichen, sind minimal. Das zeigt sich leider auch in Europa, wo im Vergleich mit anderen Erdteilen die Umweltstandards der Branche hoch sind und die Chemikalien-Regulierung fortgeschritten ist. Auch hier besteht die Herausforderung der ...

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  • 28.09.2023 – 17:27

    "Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz

    Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...

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  • 27.09.2023 – 14:35

    Mehr Geld für die Bürokratie

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie. Die Kindergrundsicherung wird nämlich von einer eigenen ...

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  • 26.09.2023 – 15:02

    Ende der Schonzeit

    Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Beteuerungen läuft die kircheninterne Aufklärungsarbeit sündhaft schleppend - allen inzwischen geltenden Regeln zum Trotz, selbst wenn sie vom Papst höchstpersönlich erlassen wurden. Warum sonst wohl kommt der Fall Hengsbach erst jetzt ins Rollen? Nicht nur die Kirche hat hier versagt, auch der Staat. Warum gelingt es den Bistümern noch immer, die Strafverfolgungsbehörden weitgehend herauszuhalten? Wo bleibt das Sicherstellen ...

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  • 25.09.2023 – 16:40

    Schub für Wohnungen

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das sind alles zielführende Maßnahmen, ebenso wie niedrigere Grunderwerbssteuern oder die Förderung von seriellem Bauen - aber ist das auch der von den Verbänden in Anlehnung an die Kanzlersprache geforderte "Wumms"? Neue finanzielle Hilfen, die eingefordert wurden, enthält das Konjunkturpaket der Regierung jedenfalls nicht. Und viele der Vorhaben wie das Absenken der Grunderwerbssteuer oder der Bürokratieabbau bedürfen der Umsetzung in ...

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  • 22.09.2023 – 17:49

    Frankfurter Rundschau kommentiert Migrationsdebatte

    Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...

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  • 21.09.2023 – 16:57

    Gegen drei Diktaturen

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Ende des armenischen Traums von einem unabhängigen Berg-Karabach ist ein schrilles Signal an alle militärischen Schützlinge Moskaus: : Ihr seid christlich und wehrt euch gegen islamische Feinde, ihr stellt uns Militärbasen zur Verfügung - na und Wenn es brenzlig wird, krümmen wir keinen Finger, um euch zu verteidigen. Groß-, auch Supermächte, machen oft unkluge Außenpolitik. Warum sollte Putins Russland da eine Ausnahme sein? Auch ...

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  • 20.09.2023 – 17:08

    !! BITTE BEACHTEN: SPERRFRIST Donnerstag, 06.00 Uhr!! Kommentar zu Leipziger Mitte-Studie - deutlicher Zuwachs rechtsextremer Einstellungen / Titel: Demokratie in Gefahr

    Frankfurt (ots) - Die Tabus fallen auch in den Köpfen. Das Unsagbare wird wieder gesagt. Die Diktatur wird als eine Regierungsform unter anderen verhandelt, Menschen wegen ihrer Herkunft ausgegrenzt und verächtlich gemacht. Die Ergebnisse der aktuellen "Mitte-Studie" der Bielefelder Wissenschaftler:innen und der ...

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  • 18.09.2023 – 15:44

    Es geht nicht um Noten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Schule ohne Noten, ohne Hausaufgaben - was die Linke da in Berlin unter der Überschrift "Entschlossen gegen den Bildungsnotstand" vorgestellt hat, mag jene provozieren, die ohnehin einen Mangel an Leistungsbereitschaft konstatieren. Tatsächlich aber arbeiten Schulen erfolgreich mit solchen Konzepten. Sofern sie dazu die Mittel haben. Wer auf Hausaufgaben verzichten will, muss auf den Ganztag setzen. Wer auf Noten pfeift, muss Schülern und ...

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  • 17.09.2023 – 15:44

    Regime voller Angst

    Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...

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  • 14.09.2023 – 18:01

    Bewegt Euch! / Leitartikel zum globalen Klimastreiktag

    Frankfurt (ots) - Die "Fridays" sind fünf Jahre nach Gretas erstem Schulstreik im Mainstream angekommen. Luisa Neubauer spricht zwar davon, wie notwendig die "große Transformation im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft" sei. Sie betont aber auch, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe und Wirtschaftlichkeit. Mit dieser Messestandsrhetorik tun sich all jene antikapitalistischen Gruppen schwer, die ...

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  • 13.09.2023 – 15:58

    Zerstörte Hoffnung

    Frankfurter Rundschau (ots) - Fast könnte man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Die Ampel-Koalition hat es wieder nicht geschafft, den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung zu verabschieden. Dabei sind sich doch jetzt alle einig, oder nicht? Die Kindergrundsicherung ist mittlerweile vor allem eine zerstörte Hoffnung auf Besserung. Die Sozialverbände kritisieren mangelnde Finanzierung, Pro Asyl bemängelt, dass Tausende Kinder vergessen wurden und die ...

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  • 12.09.2023 – 15:52

    Gesetze gibt es schon

    Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...

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  • 11.09.2023 – 17:21

    Sahra und die Politik-WG / Zur angekündigten Parteigründung

    Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Dienstagsausgabe, 12. September 2023: Klar ist bisher nur, dass Sahra Wagenknechts Beziehung zur Linken komplett zerrüttet ist. Doch bevor sie aus der Politik-WG endgültig auszieht, reißt sie erst mal Stück für Stück die Tapete von den Wänden. Bei schmerzhaften Trennungen ist das manchmal so. In der Politik sind schmutzige Scheidungen allerdings ein ...

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  • 10.09.2023 – 16:26

    Daumen runter beim Klimaziel / Zur Bilanz des UN-Klimasekretariats

    Frankfurt (ots) - Es ist unzweifelhaft: Das Thema von Paris wurde sogar glatt verfehlt. Der Ausstoß von CO2 ist weiterhin so hoch, dass er in die Katastrophe führt. Reden und Handeln - das ist bei vielen Regierungen beim Klima ein großer Widerspruch. Der G 20-Gipfel in Indien am Wochenende ist erneut ein Beispiel: Er gab zwar ein vollmundiges Bekenntnis zu den Paris-Zielen ab, brachte aber keinen Fahrplan für den dazu ...

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  • 08.09.2023 – 15:18

    Neue alte IAA

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Autobauer wie die Politik, zumindest die FDP-gesteuerte Ampel halten an der Fiktion fest, dass eine Antriebswende ausreicht, um die aus Klima-, Ressourcen-, Sicherheits- und sozialen Gründen nötige Verkehrswende umzusetzen. Motto: Wenn alle statt aufs Gas- aufs E-Pedal treten, wird alles gut. Das aber funktioniert nicht, weil ein überbordender Autoverkehr in den Städten und auf den trotz Klimakrise weiter ausgebauten Autobahnen auch in ...

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  • 07.09.2023 – 16:45

    Kampf gegen Antisemitismus: Bedrohtes Fundament

    Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...

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  • 06.09.2023 – 17:57

    Und jetzt, Kanzler?

    Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...

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