Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
Frankfurt (ots) - Für viele in Deutschland ist die Welt eine andere, seit die Erde in der Türkei und Syrien bebte. Sie vermissen Angehörige, sie bangen um Vermisste, sie sorgen sich um Überlebende im Katastrophengebiet. Die deutsche Politik hat verstanden, dass sie die Betroffenen nicht allein lassen darf - und auch nicht die Millionen in der Bundesrepublik mit Wurzeln in der Türkei oder Syrien. Daher ist es richtig, wenn die Ministerinnen Baerbock und Faeser sich ein ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Bund, Länder und Kommunen arbeiten jetzt eng zusammen, um Fragen der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu beraten. Man könnte das für selbstverständlich halten und sich außerdem darüber freuen, dass nun auch über die Entlastung der Ausländerbehörden gesprochen wird. Doch ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten den kriegführenden russischen Autokraten Wladimir Putin beeindrucken wollen, dann müssen Verteidigungsminister Boris Pistorius und die anderen Verantwortlichen den starken Ankündigungen Taten folgen lassen. Es mag sinnvoll sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen, um die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Hilfreich für die Verteidigung ist es auch, wenn sich ...
Frankfurt (ots) - Die westlichen Verbündeten Kiews werden sich beeilen müssen, damit die versprochenen Leopard-Panzer und die avisierte Munition auch rechtzeitig in der Ukraine ankommen, damit sich das überfallene Land weiter gegen den russischen Überfall wehren oder gar selbst in die Offensive gehen kann. Nicht auszudenken, wenn das nicht gelingt. Damit es nicht soweit kommt, werden die Nato-Verteidigungsminister:innen vor allem die europäische Panzer-Koalition ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...
Frankfurt (ots) - (...) Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung - und massives Gegensteuern der Politik beim ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Frankfurt (ots) - (...) Naturkatastrophen, politische Willkür und Gewalt, rückständige Infrastruktur und Bildungssysteme: Niemand verlässt die Heimat leichtfertig. Aber wie werden überlebende Erdbebenopfer aus Syrien, denen Europas Regierungen jetzt Anteilnahme bekunden, wohl empfangen, wenn sie in ein, zwei ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei hat versagt. Das weiß der Präsident auch. Denn es hat viel mit seiner Politik zu tun, dass Millionen Menschen im Land in unsicheren Gebäuden wohnen, dass nach dem Beben vom Montag selbst in Stadtzentren nicht die notwendige Hilfe geleistet wird und dass manchen Menschen im Katastrophengebiet jetzt sogar der Tod durch Unterkühlung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt schlucken die beiden Nato-Beitrittskandidaten auch noch ihre Einteilung aus Ankara in ein "braves" Finnland und ein "böses" Schweden mit vermutlich unterschiedlichem Aufnahmedatum. Aus dem bei den Menschenrechten einst vergleichsweise prinzipienfesten Skandinavien wird der brutal regierende Autokrat Erdogan nun als Demokrat gepriesen. Er bekommt aus Stockholm, Helsinki und auch Washington bisher verweigerte Waffenlieferungen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will. Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr verteidigen, sondern den Krieg über die Grenze nach Russland tragen können, ist der entscheidende Unterschied da. ...
Frankfurt (ots) - Dieses Land darf sich nicht gewöhnen an rassistische Stereotypen, an die Verharmlosung des Holocaust, an ein Frauenbild aus dem früheren Jahrhundert oder an Verschwörungserzählungen mit antisemitischem Anklang. Doch das Deutschland von 2023 muss sich damit auseinandersetzen. Denn seit zehn Jahren gehört die AfD zum Parteienspektrum - und es steht zu befürchten, dass sie sich dort etabliert. (...) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nancy Faeser gibt der Ampelpolitik ein Gesicht und sie wird dafür haftbar gemacht - zumal, wenn sie der Bundesregierung weiter angehört. Die Sozialdemokratin wird keinerlei Spielraum haben, sich von der Linie ihrer Partei und der Regierung abzugrenzen. Damit verliert sie eine Chance, die andere nutzten: Ob Daniel Günther bei der CDU, Winfried Kretschmann bei den Grünen oder Bodo Ramelow bei den Linken - viele Politiker sind gewählt worden, ...
Frankfurt (ots) - Der EU-Gipfel in Kiew kann ein Erfolg werden. Dazu müssen die europäischen Politikerinnen und Politiker die Menschen in dem geschundenen Land und deren Regierung nicht nur wie geplant mit weiteren finanziellen und militärischen Mitteln für deren Verteidigungskampf gegen die russischen Invasoren unterstützen und mit ihrer Visite dem Regime des Autokraten Wladimir Putin ein starkes Signal senden. Vielmehr sollten die Verantwortlichen der EU auch eine ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Förderung von klimafreundlichen Technologien ist alles andere als ein großer Wurf. Es ist bestenfalls der Beginn einer Debatte darüber, wie die EU-Staaten auf die Subventionen der USA und China für deren Industrien und die damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen reagieren sollen. Immerhin in der Höhe der Summen scheint der alte Kontinent mit den Konkurrenten gleichziehen zu ...
Frankfurt (ots) - Schadenfreude ist ein exakt so geschriebenes Wort der englischen Sprache. Man sagt aber eher: "Told you so." Da schwingt dann ein grimmiges Mitgefühl gegenüber dem Gestrauchelten mit. Die EU könnte nun Großbritannien sagen: "Told you so." (...) Aber die Einsicht einer Mehrheit in ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine lässt sich nicht einfach mit einer Art Machtwort von Kanzler Olaf Scholz stoppen. Vielmehr hängt sie wie die bisherigen Waffenlieferungen vom Verlauf des Krieges ab. Die westlichen Verbündeten schickten der ukrainischen Armee zunächst Abwehrraketen gegen Bombenangriffe, dann Artillerie, um russische Stellungen im besetzten Osten der Ukraine attackieren zu können. Dabei ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...
Frankfurt (ots) - Gute Neuigkeiten. Die gibt es. Erdgas ist wieder viel billiger geworden. (...) Doch die Discount-Zeiten aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg, als Gas teils für fünf Cent pro Kilowattstunde zu haben war, werden nie wiederkommen. Der Staat wird aber nicht auf Dauer die Preise der fossilen Energien ...
Frankfurt (ots) - Herkunft macht keine Täter. Niemand wird als Straftäter geboren, und ein Pass sagt nichts über die Gewalttätigkeit einer Person aus. Diese Erkenntnisse sollten selbstverständlich sein. Das sind sie aber offensichtlich nicht in einer Gesellschaft, in der die politische und publizistische Rechte den Kampf gegen Migration zu ihrem Hauptthema erklärt hat. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt. Nun hat sich für die rechten Populisten ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Knapp ein Jahr nach Beginn des Krieges ist mehr verlangt als Krisenmanagement. Die westlichen Verbündeten sollten den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch den eigenen Bevölkerungen erklären, welches Ziel sie erreichen wollen. Zum einen sollte geklärt werden, ob die Ukraine den Krieg nicht verlieren darf oder ob das Land den militärischen Konflikt gewinnen muss. Ersteres würde dazu führen, dass der US-geführte Westen weiter ...
Frankfurt (ots) - Jetzt will Deutschland also doch Kampfpanzer "Leopard" in die Ukraine schicken. Gewinner des wochenlangen Verhandlungsmarathons ist die Regierung Wolodymyr Selenskyj, die sich mit den Waffen gegen die wohl bevorstehende Offensive der russischen Armee zur Wehr setzen kann. Verlierer ist Bundeskanzler Olaf Scholz. Er kann zwar für sich reklamieren, die USA dazu gebracht zu haben, ebenfalls Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern zu wollen. Doch sein ...
Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz sollte sich und alle anderen endlich erlösen und sagen, ob er Kampfpanzer Leopard an die Ukraine liefern will oder nicht. Wenn es gute Gründe gibt für beide Entscheidungen, und er weiß, was er will, dann sollte er sein Votum kundtun und das teils beschämende Theater beenden. Dann müsste SPD-Chef Lars Klingbeil nicht mehr die Koalitionspartner von Grünen und FDP dazu ermahnen, nicht quer zu schießen. Die EU-Außenminister:innen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, seiner Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit - im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Nach der krachenden Niederlage ...
Frankfurt (ots) - Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj bekommt die gewünschten Leopard vorerst nicht. Doch vieles deutet darauf hin, dass Kanzler Olaf Scholz bald dem innen- und außenpolitischen Druck nachgeben wird. Doch die Ukraine kann auch ohne die deutschen Kampfpanzer mit der weiteren nötigen Waffenlieferung zufrieden sein. Es wird sicher nicht die letzte gewesen sein. Schließlich bereitet der russische Autokrat Wladimir Putin sein Land und seine Armee auf einen ...
