Frankfurt (ots) - Die Energiepreisbremse der Ampel-Regierung ist nicht sozial austariert, sie verfeuert unnötig Geld, und sie bremst den Klimaschutz. Die Heiz- und Stromkosten steigen trotz der Dezember-Entlastung und der ab Januar geplanten Preisdeckel immer noch stark. Das aber heißt: Viele ärmere Haushalte, die die Heizkosten nicht per Bürgergeld komplett erstattet bekommen, werden im nächsten Jahr, wenn der Preisschub bei der Energie sie richtig erwischt, weiterhin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang hat sich Scholz nicht als leidenschaftlicher Europäer gezeigt - im Gegenteil: Der Kanzler ist in dieser Rolle noch nicht angekommen. "Mehr Fortschritt wagen", der Slogan der Koalition, sollte doch auch heißen, einen verfassungsgebenden Konvent zu wagen, der Europa in Richtung eines föderalen Bundestaates bewegt. Nichts davon ist mehr zu hören, es regiert der technokratische Pragmatismus, frei nach dem Motto Helmut Schmidts: Wer ...
Frankfurt (ots) - (...) Was die Kernfusion für viele verlockend machen dürfte: Die Technologie scheint es möglich zu machen, dass wir unseren verschwenderischen Lebensstil beibehalten, inklusive immerwährendem Wirtschaftswachstum. Das wird aber nicht funktionieren. Denn auch wenn die Energie dann unendlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der FDP-Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßen-Infrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der "Aufbruch in der Mobilitätspolitik", den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die "nachhaltig", "effizient", "intelligent" und "bezahlbar" ist? Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
Frankfurt (ots) - Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union (EU). Wer will, dass Europa enger zusammenwächst, kann es deswegen nur begrüßen, wenn der Schengen-Raum erweitert wird, in dem es in aller Regel keine Grenzkontrollen gibt. Wer außerdem will, dass Europa gemeinsame Werte teilt, sollte die Einhaltung der Menschenrechte an den Außengrenzen zur Voraussetzung für ...
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Islamkonferenz, einst von Wolfgang Schäuble angeschoben, ist von Anbeginn ein Jahrmarkt der Eitelkeiten gewesen (...) was nicht heißt, dass die Konferenz überflüssig ist. Aber sie sollte den richtigen Schwerpunkt legen: Wie kann es endlich gelingen, dass die vielen islamischen Strömungen institutionell in Deutschland wurzeln? Es geht dabei vor allem ums Geld: Viele Moscheegemeinden ...
Frankfurt (ots) - Leider hat der Westbalkangipfel nicht für einen Durchbruch gesorgt, doch immerhin für neuen Schwung bei der Integration der Region in die Europäische Union. Das ist nötig, um den Einfluss von Russland und China, aber auch der Türkei und arabischer Staaten in den sechs Ländern zurückzudrängen. Doch so hilfreich die Initiative vor allem von Kanzler Olaf Scholz ist, so sehr fehlt der Mut für ungewöhnliche Schritte. Bei der Aufnahme von Bulgarien und ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine ernüchternde Parallelität: Die Meldungen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine werden dieser Tage schlimmer und schlimmer. Russland nutzt den hereingebrochenen Winter und die Minusgrade in seinem einstigen "Bruderstaat", um dort weiter gezielt Strom- und Wärmeversorgung, Straßen und andere Infrastruktur zu zerstören. Zugleich, und das ist die ernüchternde Gegenbewegung, ergeben Umfragen in Europa, und auch in Deutschland, dass die ...
Frankfurt (ots) - Keine Politikerin und kein Politiker sollte sich dafür schämen müssen, dienstlich wichtige Flugreisen in Anspruch zu nehmen - an Orte, wohin man anders kaum gelangt. (...) Gleiches gilt für den Besuch der Oma in der Türkei. Manches ist politisch und zwischenmenschlich einfach zu wichtig, als dass man es in einer Videoschalte abfrühstücken könnte. Aber eine Strecke von knapp 250 Kilometern ...
Frankfurt (ots) - Der DFB ließ sich mit Neuendorf an der Spitze vom listigen Fifa-Boss Gianni Infantino am Nasenring durch die Manege führen. Sport und Politik wurden zum giftigen Gemisch für die deutschen Fußballer. Das droht mit dem bangen Blick nach vorne erst einmal nicht wieder: (...) In 18 Monaten schon findet in Deutschland die Fußball-EM statt. Es ist dem DFB schon einmal gelungen, aus einem Trümmerfeld einen Jubelpalast zu basteln. (...) Aber es sollte sich ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Industrie- und Handelskammer öffentlich darüber streiten, ob und wie deutsche Unternehmen die Abhängigkeit von China verringern können. Schließlich sollte nicht hinter verschlossenen Türen über eine neue China-Strategie diskutiert ...
Frankfurt (ots) - Leben darf nicht zum Zwang werden. Auf diesem Gedanken beruht das Freiheitsrecht, sich zu töten und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ein Staat, der das respektiert, darf suizidwillige Menschen nicht paternalistisch bevormunden und ihre Helfer:innen nicht kriminalisieren. Seit Jahren streiten Politik und Gesellschaft darüber, welche Regeln der Staat bei der Sterbehilfe setzen darf, um Leben zu ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig und wichtig, dass die westlichen Verbündeten der Ukraine das überfallene Land weiter mit allem unterstützen, was nötig ist, damit Kiew den Kampf gegen die russischen Invasoren fortführen und die Menschen möglichst gut durch den Winter kommen. Oder anders gesagt: Wenn die USA, Deutschland und die anderen EU-Staaten Worten Taten folgen lassen. Insofern ist es hilfreich, wenn die G7-Staaten zu Recht die russischen Kriegsverbrechen besser ...
Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...
Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...
Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Botschaft der Einigung zum Bürgergeld lautet: Von Januar an gibt es 53 Euro mehr für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Damit enden die guten Nachrichten aber auch schon fast. Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden, mit ...
Frankfurt (ots) - "Die Mafia gewinnt immer", lautet eine Redewendung in Italien. Und genauso verhält es sich mit der Fifa, die sich erdreistete, mit sportlichen Sanktionen zu drohen, sollten die acht europäischen Kapitäne in Katar mit der One-Love-Binde auflaufen. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist das Einknicken der Verbände vor dieser Erpressung, auch des DFB. Die Nationen verpassten damit eine Chance, Infantino und seiner korrupten Bande auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Industrieländer bekennen sich mit diesem Beschluss der Klimakonferenz zu ihrer historischen Mitverantwortung für Katastrophen wie die Megaflut in Pakistan und Megadürren in Ostafrika und gestehen, zumindest grundsätzlich, zu, dass sie dafür zahlen müssen. Für übergroßen Jubel ist es noch zu früh. Erstmal ist es nur ein Konto ohne Einlage. Bis der Fonds steht, dauert es noch bis 2024. Und wer wieviel einzahlen wird, ist auch offen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verschiebung in den Winter, die Last der Arbeitsmigrant:innen, die Armut an Diversität in einem der reichsten Staaten der Welt - all das sind Gründe, weshalb Menschen sich angewidert abwenden. Es liegt ein Schatten über einem Land, das sonst keinen Schatten bietet. Die Weltmeisterschaft und deren kritische Vorboten werden das Land nicht umkrempeln. Wenn die Karawane der Medien, Mannschaften und Fans fortgezogen ist, dürften die Dinge ...
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...
Frankfurt (ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Auch dieses G20-Treffen in Indonesien wird nicht als der große Wurf in die Weltgeschichte eingehen, aber für welchen politischen Gipfel gilt das zurzeit schon? Trotzdem senden die Teilnehmerstaaten eine wichtige Botschaft, wenn es beim Tenor der vorbereiteten Abschlusserklärung bleibt - einer vorsichtigen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für einen Verzicht auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn besteht kein Anlass. Das Virus ist nicht verschwunden, es kostet weiter Menschenleben. Der Mund-Nasen-Schutz ist hochwirksam und einfach. Er schützt nicht nur vor Corona. Sondern vor all den Infektionskrankheiten, die uns im Winter wieder heimsuchen werden, allen voran der Influenza, für die in dieser Saison eine besonders heftige Welle vorausgesagt wird. Maskentragen ist sozial und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hoffnungen hatten viele in US-Präsident Joe Biden gesetzt. Er konnte mit seinem großen nationalen Klimaprogramm punkten. Doch beim Thema der internationalen Finanzierung für CO2-Sparen und Klimaanpassung lieferte er einen Blackout. Die USA steuern weiterhin nur peinlich wenig zu den seit 2009 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich für die Entwicklungsländer bei. Damit fehlt eine wichtige Basis für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ...
Frankfurt (ots) - Ja, bei allen Risiken, die der Atomenergie weiter anhaften: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb von dreieinhalb Monaten. Es wäre auch fürs Klima besser, als Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber zu besten Lösungen kommt es eben nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo strategische Weitsicht gefragt wäre. Das ist leider nicht allein im ...
