Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Es bleiben viele Fragezeichen. Gern würde man den Politiker:innen Glauben schenken, die zu Beginn des Gipfels vor der Apokalypse warnten und Besserung gelobten; einer Apokalypse, die sie bis zuletzt, nämlich in den klimazerstörerisch gestalteten Corona-Konjunkturprogrammen, weiter befeuert haben. Also in dem Moment, als enorme Finanzmittel für ein Umsteuern da waren. Wie sagte der ...
"Frankfurter Rundschau" vom 05.11.2021 (ots) - In der Anfangszeit der Pandemie schweißte die Angst die Menschen zusammen, heute wirkt sie trennend. (...) Wichtig ist, alles in Frage stellen zu dürfen und die Folgen gemeinsam zu besprechen, auch 2G. Zwar lässt sich das Argument, auf diese Weise schütze man Ungeimpfte vor Ansteckung, nicht von der Hand weisen. Doch ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zehn Jahre nach Bekanntwerden des NSU muss konstatiert werden, dass der Komplex nicht aufgearbeitet ist. Die drängende Frage der Hinterbliebenen, warum gerade ihre Angehörigen ermordet wurden, ist nicht beantwortet. Das Netzwerk des NSU ist nicht vollständig bekannt. Auch durch geschredderte Akten ist die Verstrickung des Staates nicht geklärt. Sicher ist seit 2011 Einiges passiert, haben Untersuchungsausschüsse tief in deutsche ...
Frankfurt (ots) - Wenn diese Partei etwas gemeinsam "bewahrt", dann das, was Norbert Röttgen gerade wieder als Politik für "ganz normale Leute" verklausuliert hat. Sie orientiert sich am verblassenden Bild einer Mittelschicht, die nur die Wahl hat zwischen dem klassischen "Normalarbeitsverhältnis" und der Absturzgefahr Richtung Hartz IV. Er mag grüner werden, dieser Kapitalismus. Aber eines will kein Merz und kein Röttgen und auch sonst niemand in dieser CDU: das System ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Start der Klimakonferenz in Glasgow: Langfristig ist die Welt gerettet, nur zwischendrin wird sie unbewohnbar. Nach dieser Leitlinie verfahren die meisten Staats- und Regierungschef:innen, die erst auf dem G20-Gipfel in Rom und nun bei der COP26 in Glasgow aufgetreten sind. Sie peilen für ihre Staaten Klimaneutralität "bis zur oder um die Mitte des ...
Frankfurt (ots) - Was in den kommenden Tagen und Wochen geschehen wird, ist so wenig vorherzusehen wie das Wetter in Zeiten der Klimakatastrophe: Fest steht nur, dass der Welt ein Showdown bevorsteht, der an Bedeutung den Ereignissen auf dem Pekinger Tiananmen-Platz oder der portugiesischen Nelkenrevolution um nicht viel nachsteht. Der Sudan ist ein Scharnier zwischen der afrikanischen und der arabischen Welt: Was hier passiert, wird von 1,5 Milliarden Menschen in mehr als ...
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Frage ist nun: Können Glasgow und der just vorher stattfindende G20-Gipfel dem Klimaschutz noch neue Dynamik verleihen? Hier ruhen die letzten Hoffnungen auf den USA und der EU. Vor allem, nachdem China als globaler Obereinheizer am Donnerstag klargemacht hat, dass es, anders als erwartet, keine verstärkten Klimaanstrengungen mit Blick auf 2030 ankünden wird. Das Land steckt aktuell in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Impfunwilligen wollen den Schutz nicht, den der Staat ihnen anbietet. Das ist in einer Demokratie ihr gutes Recht. Folgenlos darf das gleichwohl nicht bleiben. Mit ihrem Verhalten gefährden die Impfverweigerer auch die Geimpften, da sie im Fall einer Infektion ansteckender sind. Sie gefährden Kinder, für die es noch keine Vakzine gibt. Und sie gefährden Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ganz ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wer aber die Krisen und Umbrüche zum Maßstab macht, mit denen Politik umzugehen hat, wird dem grundlegenden Dilemma nicht entgehen: Die Ampel stellt einen Kompromiss dar zwischen in Maßen reformbereiten Kräften und der Lordsiegelbewahrerin eines Kapitalismus, der für ökologische und soziale Fragen sowie die globalen Folgen seines Handelns weitgehend blind ist. Das kann nicht der Weg sein, um das Versprechen einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Linken bleibt alles beim Alten, könnte man sagen. Aber das wird nicht aufgehen. Ein "Weiter so" wird nicht weiterhelfen. Mit der Wahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali zu Vorsitzenden der Bundestagsfraktion sind die Weichen in Richtung Kontinuität gestellt. Doch an einem neuen Kurs wird das Tandem nicht vorbeikommen. Offensichtlich soll mit der Personalentscheidung Unruhe vermieden werden. Zwar hatten die beiden ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU. Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Joe Bidens militärische Beistandserklärung für Taiwan ist ein deutliches Stoppsignal an China, das die Eigenständigkeit des Inselstaates in Frage stellt und die Spannungen zuletzt durch militärische Machtdemonstrationen wie Flugzeugmanöver verschärft hatte. Ausgerechnet der als umsichtig geltende Biden beendet die diplomatische Rücksichtnahme. Das hat auch innenpolitische Gründe. Biden, der bereits die Halbzeitwahlen in ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Auswirkungen der weltweit zunehmenden digitalen Angriffe mit Ransomware-Trojanern stellen eine wachsende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Eine Bedrohung, der sich die künftige Bundesregierung annehmen muss. Denn ohne Sicherheit ist alle Digitalisierung nichts. Dafür braucht es Unterstützung - mit Geld und Wissen - gerade für Kommunen und Landkreise, die allein kaum mit der rasanten Entwicklung Schritt halten können. Die neue ...
Frankfurter Rundschau, 21.10.2021 (ots) - Klimaneutralität bis 2045 ist in Deutschland Gesetz. Erreicht werden kann die "Netto-Null" beim Treibhausgas-Ausstoß aber nur, wenn auch der Rohstoffverbrauch der Wirtschaft sinkt - durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, in der Materialien bestmöglich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die wichtigsten Punkte, um beim CO2-Sparen in die Spur zu kommen, sind ein vorgezogener Kohleausstieg und ein Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese beiden Maßnahmen würden in den nächsten Jahren am meisten CO2-Reduktion bringen. Beides haben die Ampel-Verhandler auch angekündigt, die Formulierungen dazu aber sind zu schwach. So kann es nicht bleiben. Der Kohleausstieg soll, so der Ampel-Sprech, "idealerweise" 2030 abgeschlossen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Auftritt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung. Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Aber wie kann es eigentlich sein, dass die EU auch sechs Jahre später noch nicht einmal ansatzweise über eine Strategie zur Problemlösung verfügt? Dass Lukaschenko sein sadistisches Spiel mit Menschenleben überhaupt treiben kann, ist ja nicht zuletzt eine Folge des kollektiven Versagens der EU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Gäbe es dieses Scheitern nicht, gäbe es auch keinen Hebelpunkt für Erpresser. Offensichtlich ist, dass ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum deutsch-türkischen Verhältnis: Kanzlerin Merkel sagt, 16 Jahre hätten nicht genügt, um die "Schwierigkeiten" im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden - die Inhaftierung Deutscher, die Menschenrechtslage, das Präsidialsystem. Die größte Schwierigkeit ist jedoch: Solange der unsägliche "Flüchtlingspakt" besteht, hat Deutschland keine echte ...
Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die Ampel in den kommenden vier Jahren hält, was die Sondiererinnen und Sondierer versprochen haben, dann könnten SPD, Grüne und FDP mit der "Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands" das wohl "größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre" schaffen. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Denn noch haben sie nicht verraten, wie sie eine sozial gerechte, digitale und klimaneutrale Transformation ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jeder zehnte Mensch auf Erden wird nicht satt! Das ist in einer Welt voller Überfluss ein Skandal. Vom Ziel der Staatengemeinschaft, alles zu tun, um den Hunger bis 2030 zu besiegen, entfernt sich die Menschheit immer mehr. Es mangelt an ambitioniertem politischen Handeln, um das Versprechen einzulösen. Zu den Haupttreibern der Ernährungskrise zählen Kriege und Konflikte. Deshalb braucht es mehr glaubwürdige Diplomatie, vermittelnde ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Als der Afghanistan-Einsatz am 30. Juni endete und die bis dahin letzten Soldatinnen und Soldaten vom Hindukusch auf dem Fliegerhorst Wunstorf landeten, glänzten die politisch Verantwortlichen durch Abwesenheit. Nach der Machtübernahme der Taliban und dem nötig gewordenen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr hat sich das Bild gewandelt. Es gab schon fast ein Übermaß an Ehrungen. Das Versäumnis ist Ausdruck einer nachlassenden Integration der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Emmanuel Macron hat sich zum glühenden Fürsprecher der Atomenergie entwickelt. Zwar kündigte er 2018 an, deren Anteil bis 2035 von mehr als 70 auf 50 Prozent zu verringern. Es darf aber bezweifelt werden, dass dieses Ziel eingehalten werden kann - bislang ging mit Fessenheim nur ein einziges Kernkraftwerk vom Netz. Die Atomlobby im Land ist stark und verhindert einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber auch die Staatsspitze ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar. Die CDU braucht große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebend herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt "neu". Dazu gehören neue Köpfe und abgeschnittene alte Zöpfe. So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tschechien steht eine lange und schwierige Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Staatschef Milos Zeman hat weitreichende Befugnisse. Deshalb wird es für die bürgerlich-liberale Opposition nicht zwingend reichen, dass sie die Parlamentswahl gegen den umstrittenen Premier Andrei Babis gewonnen hat. Hält der Populist Zeman an dem Populisten Babis fest, droht eine politische Lähmung ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. (...) Vor zwei Jahren, am 9. Oktober 2019, versuchte ein Täter in ...
Frankfurter Rundschau, 09.10.2021 (ots) - Ein zentrales Thema spielte im Wahlkampf keine Rolle. Es kommt nur vor, sobald ein furchtbarer Terroranschlag die Republik erschüttert: der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Dabei zählt diese Herausforderung zu den größten und ...
