rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Roth (SPD) zur Lage in der Ukraine: "Putin will keine friedliche Lösung"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...

EC-Kartendiebstahl: Trotz Sperrung können Diebe noch mehrere Stunden Geld abheben

Potsdam (ots) - Auch wenn man bei Verlust oder Diebstahl der Geldkarte diese bei der zuständigen Bank sperren lässt, können Diebe oft stunden- oder tagelang weiterhin kontaktlos mit der gestohlenen Karte bezahlen. Dies musste eine Verbraucherin erfahren, die sich mit ihrem Fall an den rbb wandte. Obwohl sie ihre Karte nur wenige Minuten nach dem Diebstahl sperren ...

rbb und ARD Degeto setzen Sadcom "MaPa" fort

rbb-exklusiv: Bundesnetzagentur-Chef Müller: PCK-Raffinerie Schwedt zwischen "Baum und Borke"

Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bereitschaft von Rosneft Deutschland begrüßt, in seiner Raffinerie in Schwedt auch nicht-russisches Öl zu verarbeiten. Müller nannte das am Freitag im rbb24 Inforadio "erstmal ein positives Signal": "Das Wichtigste ist ja, dass die ...

rbb-exklusiv: Steinbach zu weiterem Kurs PCK-Raffinerie: "Es bedarf noch des 'proofs of the pudding'"

Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) zurückhaltend geäußert. Er begrüßte im rbb24 Inforadio am Freitag aber grundsätzlich die Aussage des Unternehmens, wonach im Fall eines EU-weiten Embargos auch nicht-russisches Öl ...

Finanzsenator Wesener: Länder könnten bei Energie-Entlastungspaket Vermittlungsausschuss anrufen

Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (B90/Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Wesener nannte die geplanten Zuschüsse für die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch im rbb24 Inforadio richtig. "Mit dieser Entlastung sind ...

Innenminister: Brandenburg hat genügend Bunker

Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen ist der Ansicht, dass es im Land eine ausreichende Zahl von unterirdischen Räumen gibt, die zu Schutzbunkern ausgebaut werden könnten. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend in rbb24 Brandenburg Aktuell, dass es nicht nötig sei, neue Bunker zu bauen. Der Bund habe angekündigt, das Schutzraumkonzept neu aufzulegen: "Es ist entscheidend, dass erstmal ...

rbb-exklusiv: Ostbeauftragter: Öl-Embargo ist Katalysator für schnellere Transformation

Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht in dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland Chancen, die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zukunftsfest zu gestalten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, in Schwedt brauche es einen kompletten Umbruch. Das Embargo könne ein Katalysator für einen schnelleren ...

Woidke: Habeck-Besuch bei PCK in Schwedt "richtig gute Geschichte"

Schwedt (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt, dass sich der Bund für den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt einsetzt. Der SPD-Politiker sagte dem rbb-Fernsehen am Montagabend in Schwedt, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe hier ein wichtiges Signal für die Belegschaft und die Region gesendet: "Ein wichtiges Signal auch für uns, als Land Brandenburg, weil er nochmal deutlich ...

rbb-exklusiv: Kühnert zu SPD-Verlusten in Schleswig-Holstein: "Gegen Personeneffekte kann man nicht ankommen"

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich enttäuscht über das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geäußert. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Trend sei aber seit mindestens zwei Wochen klar erkennbar gewesen und ...

SUPER.MARKT testet: Mit dem Original haben Fertig-Tiramisu Produkte nicht viel gemeinsam

Potsdam (ots) - Kein Espresso, so gut wie kein Mascarpone und statt Marsala-Wein Ethylalkohol! SUPER.MARKT hat verschiedene Tiramisu-Fertigprodukte aus Discountern, Supermärkten und Bio-Läden zwischen 2,69 EUR und 4,79 EUR getestet. Das Ergebnis ist eindeutig: Mit dem Original haben die Fertigprodukte nichts gemeinsam. Da es für Tiramisu keine verbindlichen ...

SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller will Schulen in Schleswig-Holstein modernisieren

Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Auch für ...

rbb24 Recherche exklusiv / Schießstandskandal: Polizisten können auf höhere Entschädigung hoffen

Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...

rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden": Kipping kritisiert Entlastungspaket als unsozial

Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...

Waldrodung für den Klimaschutz

Berlin (ots) - Um Deutschland mit Ökostrom zu versorgen, muss sich die Leistung aus der Solarenergie vervielfachen. Der Druck öffnet ein lukratives und umstrittenes Geschäftsfeld für Investoren und Großkonzerne. Der unregulierte Ausbau führt zu neuen Konflikten, selbst Wälder sollen den Vorhaben nun Platz machen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien deuten sich neue Konflikte an: Als Hoffnungsträger für den Klimaschutz gilt derzeit vor allem Solarstrom. Neue und ...

rbb-exklusiv: Öl-Embargo: Roth fordert internationale Allianz für Energie und Klimaschutz

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...

Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern

Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...

rbb-exklusiv: Polizeipräsidentin Slowik: Gute Vorbereitung war ein Grund für vergleichsweise friedlichen 1. Mai

Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...

rbb-exklusiv: Innensenatorin Spranger zu 1. Mai-Demonstrationen: Polizei schreitet massiv ein, wenn es zu Ausschreitungen kommen sollte

Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht die Polizei gut auf Demonstrationen und Straßenfeste rund um den 1. Mai vorbereitet. Spanger erklärte am Samstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben natürlich wieder die Strategie auch der ausgestreckten Hand. Damit ist die Polizei auch sehr gut gefahren. ...

BrandenburgTrend: Skepsis gegenüber schnellem Kohle-Aus wächst

Potsdam (ots) - Ein vorzeitiger Kohleausstieg wird in Brandenburg mit wachsender Skepsis gesehen. Nur noch eine Minderheit von 16 Prozent kann sich vorstellen, dass die Braunkohleförderung schon vor 2038 beendet wird. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap für rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. 30 Prozent der Befragten sind der ...

Berliner GdP-Sprecher Jendro: Antisemitische Äußerungen auch am 1. Mai zu befürchten

Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Berliner Polizei hat das Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen bis einschließlich zum 1. Mai verteidigt. Man erlebe hier ein Klientel, was sehr gewaltbereit sei, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jandro am Freitag im rbb24 Inforadio: "Wir haben schon im letzten Jahr gesehen, dass sich pro-palästinensische Organisationen an der ...

Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: "Putin hat überhaupt keinen Respekt vor dem internationalen Recht"

Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...

rbb24 Recherche exklusiv: Parteispenden - Neue Vorwürfe gegen den Eberswalder FDP-Bundestagsabgeordneten Boginski

Berlin/Eberswalde (ots) - SPERRFRIST FREITAG 6 Uhr Der Ex-Bürgermeister von Eberswalde und heutige Bundestagsabgeordnete Friedhelm Boginski (FDP) profitierte nach Informationen von rbb24 Recherche im Bundestagswahlkampf 2021 von Parteispenden für den FDP-Kreisverband Eberswalde. Zugleich war er als Bürgermeister ...