Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
Berlin (ots) - Als Reaktion darauf, dass die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, fordert der CDU-Außenpolitiker Gahler, die europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Ankündigung der USA komme nicht unerwartet: "Aber wir haben ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landesrechnungshof festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundesrechnungshof". Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. ...
Berlin (ots) - Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe und Stabilität zu bringen, in einer Zeit, die für die Kulturverwaltung alles andere als einfach ist, so wie sie ja ...
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. "Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird. Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen; und das hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf die ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) setzt nach der Stabilisierung seiner Finanzen die umfassendste inhaltliche und strukturelle Erneuerung des Senders seit seiner Gründung um. Dafür ersetzt eine völlig neue Struktur die zweite Führungsebene unterhalb des staatsvertraglich definierten ...
Berlin (ots) - Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einem "riesigen Erfolg" mit der Wahlbeteiligung der Bevölkerung von fast 80 Prozent. "Die Standleitung nach Moskau wird vorbei sein", sagte Kuban. "Die ...
Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern wegen der weiter hohen Spritpreise schnelle Entlastungen. Die Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Preise anheben dürfen, habe nicht funktioniert, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Sven Weickert am Dienstag ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn und einen zweckgebundenen Einsatz des Sondervermögens. Im rbb24 Inforadio sagte Al-Wazir am Freitagmorgen, die gestiegenen Fahrgastzahlen, über die die "Bild"-Zeitung vorab berichtet, zeigten, ...
Berlin, Potsdam (ots) - Antenne Brandenburg und radioeins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bleiben die erfolgreichsten Radiosender in Berlin und Brandenburg, Antenne Brandenburg ist dabei auch der reichweitenstärkste Sender im Gesamtsendegebiet. Antenne Brandenburg steigert dort seinen Marktanteil (Mo.-So.) ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin. So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, dass sich Deutschland in der Iran-Frage stärker einmischt. Der Grünen-Außenexperte sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, zwar sei es richtig, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Andererseits könne man sich auch nicht einfach wegducken. Nouripour betonte: "Wir ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hat am Montag im rbb24 Inforadio gesagt, dass in den vergangenen zehn Wochen viel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in der Stadt getan wurde: "Wir haben mit 'Stromnetz Berlin' nach dem akuten Krisenmanagement sehr intensive ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine EU-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen. Sie sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, "wir sollten dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass der Wunsch, dass Europa sich dort einbringt militärisch von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "wir gemeinsam wollen es schaffen - das ist der neue Ansatz." Natürlich werde es in der Koalition auch ...
Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt sieht derzeit keine Möglichkeit, gegen die steigenden Spritpreise vorzugehen. Der Präsident des Amtes, Andreas Mundt, verwies am Dienstag im rbb24 Inforadio darauf, dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne sehr komplex sei. Auch die Kartellbehörde müsse sie zunächst nachvollziehen: "Wir müssen selber herausfinden, woran ...
