Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...
Berlin (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäurer am Mittwoch, "wir sind im KI-Bereich erst in den Anfängen - und dass man da nun im Fußball damit beginnt, das ist völlig abwegig." Auch dem zweiten ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 534,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 530,9 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,9 Mio. Euro. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 erwartet der rbb einen Bestand verfügbarer Finanzmittel von 42,3 Mio. Euro. Mit diesem Betrag ist die Zahlungsfähigkeit des ...
Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner Sitzung am 27. November 2025 den Jahresabschluss 2024 festgestellt. Die Feststellung beruht auf einer Beschlussempfehlung des Verwaltungsrats, der sich zuvor eingehend mit dem Jahresabschluss beschäftigt hatte. Dr. Wolfgang Krüger, Vorsitzender des rbb-Verwaltungsrates: "Der Verwaltungsrat hat die Fortschritte bei der Sanierung ...
Berlin (ots) - Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass die Grünen dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen, wenn ihre Positionen nicht einfließen. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat. (...) Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das ...
Berlin (ots) - Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich zum Standort Deutschland zu bekennen. Im rbb24Inforadio sagte sie am Dienstag, es gebe in Deutschland eindeutig Stärken: "Wir haben eine starke Grundlagenforschung, wir können Technologie entwickeln. Wir haben Branchen, denen geht es sehr gut, beispielsweise der Luftfahrt, der Rüstungsindustrie, der ...
Berlin (ots) - In Berlin wird wieder über ein Böllerverbot an Silvester diskutiert. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, alle Experten seien sich einig - und auch die Bevölkerung sei klar dafür. "Das ist ein breites Bündnis von der Umwelthilfe über die Gewerkschaft der ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet ...
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb. Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat Bundeskanzler Friedrich Merz unmittelbar vor Beginn des Weltklimagipfels im brasilianischen Belém massiv kritisiert. Banaszak sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Man kann auch als Bundeskanzler nicht auf internationaler Bühne von anderen einfordern, etwas zu tun, wenn man selbst zu Hause gerade den klimapolitischen, den anti-ökologischen ...
Berlin (ots) - Der Innenpolitiker der SPD, Sebastian Fiedler, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Debatte über eine schnelle Rückkehr von syrischen Menschen in ihre Heimat kritisiert. Fiedler sagte, durch Äußerungen von Unionspolitikern werde der Eindruck erweckt, dass alle Syrerinnen und Syrer so schnell wie möglich abgeschoben werden müssten. "Im ...
Berlin (ots) - Das hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, bekräftigt. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, man werde dafür sorgen, dass das Geld nicht in falsche Hände gerate. Dafür arbeite man mit Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ...
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Heimstaden hat nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche in hunderten Fällen überhöhte Mieten gefordert und dies offensichtlich zu Unrecht mit einer Ausnahmeregelung in der Mietpreisbremse begründet. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals "Conny.de" ...
Berlin (ots) - Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, fordert von der EU, mit China ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist die Vereinbarung, die die USA mit China getroffen haben, um aus der Volksrepublik Seltene Erden zu erhalten. "Die EU muss selbst mit den Chinesen ins Gespräch kommen. Im Windschatten der USA zu ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) geht davon aus, dass sich die Vogelgrippe noch deutlich ausweiten wird. Immerhin sei der Zug der Wildvögel erst am Anfang, sagte sie am Montagmorgen im rbb24-inforadio. "Schauen wir uns auch den Vogelzug in der Wildpopulation an, da war der Hotspot in der Linumer Heide. Auch da haben wir ...
Berlin (ots) - Die Zustimmung für die Olympia-Bewerbung im Münchner Bürgerentscheid gibt auch den Berliner Organisatoren Motivation und Rückenwind. Das sagte der Senatsbeauftragte für die Berliner Olympiabewerbung, Kaweh Niroomand, am Montagmorgen im rbb24-inforadio: "Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben ein gutes Konzept. Wir sind die ...
Berlin (ots) - Die Steuerschätzer haben für Berlin eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen vorausgesagt. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im rbb24 Inforadio am Freitag, aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erwarte man im kommenden Jahr um die 730 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Im übernächsten Jahr sollen es sogar knapp 780 Millionen Euro mehr werden. Gleichzeitig verwies Evers auf das ...
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben ...
Berlin (ots) - Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben. Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den ...
Berlin (ots) - Im Bereich der Wohnungslosenhilfe werde in ihrem Etat nicht gekürzt, hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe dem Radiosender rbb 88.8 am Dienstag gesagt. Um Obdach- und Wohnungslosen zu helfen, gebe der Senat mittlerweile 34 Millionen Euro im Jahr aus; 2016 seien es noch 4,3 Millionen gewesen, so die SPD-Politikerin. "Es ist richtig, dass wir eine angespannte Haushaltslage haben und auch der Berliner Senat ...
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
Berlin (ots) - Am Freitagabend (10.10.2025) werden vor einem internationalen Medienpublikum die 14 Prix Europa Awards verliehen. Die festliche Galaveranstaltung findet um 19 Uhr im Roten Rathaus statt. Der Prix Europa zeichnet jedes Jahr die besten europäischen Audio-, Digital Media und Videoproduktionen des Jahres aus. Dafür haben sich eine Woche lang über 400 Medienschaffende aus ganz Europa beim rbb im Haus des ...
