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  • 22.04.2021 – 06:57

    Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat

    Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...

  • 21.04.2021 – 19:38

    Bündnis für Wohnen bremst Mieten in Hamburg

    Berlin (ots) - Durch ein Bündnis für das Wohnen hat Hamburg den Anstieg der Mieten gebremst. Wie die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt (SPD), in der rbb-Abendschau betonte, sei es wichtig, Immobilienwirtschaft und Mietervereine zusammenzubringen. Das Bündnis wurde 2011 ins Leben gerufen. Gemeinsames Ziel sei der Neubau von 10.000 Wohnungen pro Jahr gewesen. Davon ein Drittel gefördert. ...

  • 21.04.2021 – 08:39

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt Corona-Notbremse

    Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...

  • 21.04.2021 – 07:32

    Niedersächsische CDU ruft Union zu Einheit auf

    Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die Union nach der Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert, nach vorne zu schauen. Die Entscheidung für CDU-Chef Laschet als Kanzlerkandidat sei gefallen, sagte Althusmann am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt müsse die inhaltliche Auseinandersetzung beginnen. "Die Pandemie-Frage muss jetzt wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken und natürlich die ...

  • 21.04.2021 – 07:26

    CDU-Fraktionschef Dregger will Bündnis für Wohnen in Berlin

    Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will ein Bündnis für Wohnen in Berlin. "Wir erleben doch hier in Berlin, dass wir nichts bewegen, es sei denn wir arbeiten zusammen", sagte er am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden!". Nach dem Vorbild des Hamburger Modells sollten sich Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche, Mietervereine und Wohlfahrtsverbände, der ...

  • 20.04.2021 – 15:21

    Giffey verspricht milliardenschweres Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, mehr Geld zu investieren, um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, SPD, kündigte im ARD-Mittagsmagazin ein milliardenschweres Corona-Aufhol-Programm an: "Es geht ja nicht nur darum, dass Bildungslücken wieder ...

  • 20.04.2021 – 11:00

    FDP-Generalsekretär Wissing: Baerbock muss Verhältnis zur Linkspartei klären

    Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat die Kanzlerkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Wissing sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen. Veränderung könne positiv, aber auch ...

  • 18.04.2021 – 14:05

    Folgen des Lockdowns: Aggressivität im Alltag nimmt zu

    Berlin (ots) - Kunden, die im Supermarkt aneinandergeraten, Streitigkeiten um Masken, die eskalieren - die Republik scheint mehr und mehr gereizt. 70 Prozent der befragten 30-59-Jährigen einer Studie des Allensbach-Instituts nehmen einen allgemeinen Anstieg von Ängsten, Ungeduld und Aggressivität im Alltag wahr. Gegenüber dem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT bestätigen Menschen mit täglichem Kundenkontakt dieses Bild. ...

  • 18.04.2021 – 09:48

    Brandenburg: Nächste Woche nächtliche Ausgangssperre und Schulschließungen

    Berlin (ots) - Wegen der verschärften Corona-Lage plant Brandenburg zusätzliche Einschränkungen. Ab Montag soll es von 22 bis 5 Uhr eine nächtliche Ausgangsbeschränkung geben, ab Mittwoch sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 alle Schulen und Kitas geschlossen werden. Das hat das Kabinett am Abend beschlossen, ...

  • 16.04.2021 – 08:56

    Polenz (CDU): Laschet hat klaren Kurs

    Berlin (ots) - Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat der ehemalige Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, seine Unterstützung für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekräftigt. Im Inforadio vom rbb sagte Polenz am Freitag: "Ich glaube, dass es sehr darauf ankommt zusammenzuführen. Und ich finde auch wichtig, einen Politiker an der Spitze zu haben, der einen geraden Kurs über eine ...

  • 16.04.2021 – 08:08

    Giffey für bundesweiten Schutz vor "Wuchermieten"

    Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...