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  • 12.07.2023 – 11:13

    Giffey: Sondervermögen zum Klimaschutz kommt in zwei Wochen

    Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: ...

  • 12.07.2023 – 08:56

    Berliner Schulsenatorin will Ein-Fach-Lehrkräfte ab 2024/25

    Berlin (ots) - In Berlin sollen möglichst ab dem übernächsten Schuljahr 2024/25 auch Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, die nur ein Fach unterrichten. Das hat Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio angesichts des Lehrermangels angekündigt. Bisher sind zwei Fächer Pflicht. Die CDU-Politikerin sagte, man sei dabei, die Voraussetzungen für Ein-Fach-Lehrkräfte zu prüfen: "Da ...

  • 10.07.2023 – 08:22

    FDP-Fraktionssprecher Ullmann kritisiert Gesundheitspolitik der Länder

    Berlin (ots) - Kurz vor Beratungen zur Krankenhausreform wirft der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im rbb24 Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder ...

  • 30.06.2023 – 11:49

    Berliner Bezirksbürgermeisterin Remlinger: "Wir haben keine lässlichen Aufgaben"

    Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis'90/Die Grünen), hat das Verhalten des Senats im Haushaltsstreit deutlich kritisiert. Remlinger sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, sie habe "das Gefühl", dass "der Senat überhaupt nicht versteht, was wir Bezirke tun". Man sei "extrem durchgetaktet" und arbeite effizienter als ...

  • 28.06.2023 – 07:09

    "Wir müssen reden" vom rbb: SPD-Umweltexperte Roick für Regulierung des Wolfsbestandes

    Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Brandenburger Umwelt-Ausschusses, Wolfgang Roick, hält eine Initiative für mehr Wolfsregulierung für denkbar. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", wenn eine Art so stark geschützt sei, dass andere Arten verdrängt würden, "dann müssen wir eben tätig werden und gucken, dass wir diese eine ...

  • 27.06.2023 – 08:25

    Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kolesnyk: "AfD löst keine Probleme"

    Berlin (ots) - Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich ...

  • 14.06.2023 – 08:24

    Geywitz nach Kompromiss zum Heizungsgesetz: "Wärmeplanung mit Kommunen ist in der Abstimmung"

    Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...

  • 13.06.2023 – 18:32

    rbb-Rundfunkratsvorsitzender Oliver Bürgel zum Rückzug von Juliane Leopold

    Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am kommenden Freitag (16.06.2023) wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg in Potsdam eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Die Findungskommission hatte dazu drei ...

  • 13.06.2023 – 08:21

    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Heizungsgesetz hat nach wie vor "enorme Defizite"

    Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...

  • 09.06.2023 – 05:00

    Berlins Gesundheitssenatorin Czyborra: Krankenhausschließungen möglich

    Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Czyborra sagte dem rbb24 Inforadio, es sei nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser schließen werden, fusionieren oder nicht mehr die gewohnten Dienste anbieten. Was die Reform ...