Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat sich Wiebke Winter, Vorsitzende der Jungen Union Bremen und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, gegen eine Frauenquote in der Partei ausgesprochen. "Die Quote ist ja auch ein Eingriff in die Wahlfreiheit jedes einzelnen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich möchte, dass jeder in der Partei auch die Freiheit hat, die Person - ob Mann ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hat die Erwartung geäußert, dass sich die Delegierten des Bundesparteitags in Hannover am Freitagabend auf eine Frauenquote einigen. Schimke sagte am Morgen im rbb24 Inforadio, sie rechne mit einer knappen Mehrheit für eine bis Ende 2029 befristete Quote. "Weil wir wollen, dass wir als das wahrgenommen werden, was wir sind, nämlich eine ...
Berlin (ots) - Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in Brüssel über die steigenden Strompreise. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem für eine Strompreisbremse aus. "Es geht um ein Notfallinstrument, in einer limitierten Zeit, wo der Markt aufgrund der äußeren ...
Berlin (ots) - Interimsintendantin Katrin Vernau will den Rundfunk Berlin-Brandenburg so schnell wie möglich aus der Krise führen. Sie werde sich die nächsten zwölf Monate mit vollem Engagement einbringen, sagte die bisherige WDR-Verwaltungsdirektorin am Mittwochabend in der Sondersendung "rbb spezial - Der Talk". "Ich werde mir jetzt angucken, wie die Situation ...
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. "Das hat mit den Landtagswahlen überhaupt nichts zu tun", sagte Lang ...
Berlin (ots) - Die Spitzen der ARD-Rundfunkanstalten wussten seit Jahren über das Bonussystem für rbb-Führungskräfte Bescheid. Dem rbb-Rechercheteam liegt ein Schreiben vom 15. März 2018 an die ARD-IntendantInnen und ARD-Gremienvorsitzenden vor. Darin wird die grundsätzliche Gestaltung des Systems beschrieben. Außerdem wird berichtet, dass Geschäftsleitungsmitglieder bei voller Zielerreichung mehr als zehn Prozent ...
Berlin (ots) - Die bisherige Verwaltungsdirektorin des WDR, Katrin Vernau, könnte Interims-Intendantin des krisengeschüttelten rbb werden. Die 49-Jährige gilt nach rbb-Information als Favoritin der vierköpfigen Findungskommission. Der Rundfunkrat will die Übergangsintendantin am kommenden Mittwochnachmittag wählen. Die gebürtige Baden-Württembergerin Vernau ist ...
Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt. Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschland. "Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen - das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder anzufahren. Man müsse jetzt alles dafür tun, um sicher durch den Winter zu kommen, sagte Woidke am Freitag im rbb24 Inforadio. Dazu würden auch die Blöcke, die in Reserve sind, einen wichtigen Beitrag leisten: "Auf jeden Fall ist das ein richtiger Schritt, weil wir vor allem für die ...
Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...
Berlin (ots) - Beim rbb hat es nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Rechercheteams möglicherweise Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Dabei geht es um die Beschäftigung eines Beraters im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Digitalen Medienhauses. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, als Subunternehmer bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Rechercheteams hat der amtierende Intendant des rbb, Jan Schulte-Kellinghaus, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der rbb-Tochter rbb media GmbH am Dienstag die Entlastung verweigert. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde zurückgestellt. Zudem wurde eine ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
Berlin (ots) - Die Bundesluftwaffe hat bei ihren Flugvorführungen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in diesem Jahr 291 Tonnen CO2 ausgestoßen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei "Die Linke" hervor, die rbb24-Recherche vorliegt. Der Wert entspricht dem vom Umweltbundesamt ermittelten durchschnittlichen Jahresausstoß von 121 PKW. Auf der Berliner ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, bei der Gasumlage den Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst zu verkleinern. Fahimi sagte am Freitag im rbb24 Inforadio: "Es ist richtig, dass ... - was der Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gesagt ...
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns ...
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermittele ich Ihnen im Auftrag der Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, folgende Pressemitteilung. Friederike von Kirchbach legt Amt als Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates nieder Die Vorsitzende des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Friederike von Kirchbach, legt ...
Berlin (ots) - Intendantin Patricia Schlesinger und ihre Chefjustitiarin servierten beim rbb einen Medienmanager ab. Um ihn loszuwerden, muss der Sender ihm mehr als 700.000 Euro zahlen. Darüber berichtete das Online-Portal Business Insider zuerst. Dem rbb-Rechercheteam liegen Dokumente vor, die belegen, dass dem Manager ein Vorruhestandsangebot unterbreitet wurde und der Sender kein Interesse hatte, ihn weiter zu ...
Berlin (ots) - Der geschäftsführende Intendant des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Hagen Brandstäter, hat angekündigt, dass die Geschäftsleitung des Senders ein Ende der Bonus-Zahlungen anstrebt und in diesem Jahr keine zusätzlichen Zahlungen in Anspruch nehmen wird. In der Sendung "rbb-Spezial der Talk" sagte er: "Wir sind uns in der Geschäftsleitung einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung für ...
Berlin (ots) - Denkmalschutzbelange entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Hindernis für die Energiewende. Nach Informationen von rbb24-Recherche werden in Deutschland rund zehn Prozent der Bauanträge für Windenergieanlagen durch den Denkmalschutz ausgebremst oder nicht genehmigt. Das geht aus einer Branchenbefragung der Fachagentur "Wind an Land" hervor. ...
