Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Deutsche Telekom: ver.di weitet Warnstreiks am Mittwoch aus – rund 3.000 Streikende am Dienstag im Norden und Osten Deutschlands In der Tarifrunde Deutsche Telekom weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre am heutigen Dienstag im Norden und Osten Deutschlands begonnenen vollschichtigen Warnstreiks am morgigen Mittwoch (28. April 2026) ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige ...
Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten, dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem ...
Berlin (ots) - Wie viel klimaschädliches Methan tritt an der deutschen Öl- und Gasinfrastruktur tatsächlich aus? Laut EU-Methanverordnung müssen die rund 800 deutschen Betreiber von LNG-Terminals, Gasnetzen oder Gasspeichern jedes Jahr Berichte über die Methan-Emissionen aus ihren Anlagen veröffentlichen. Die ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter. Inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine rechnerische Entlastung von 16,7 Cent brutto. Die Tankstellengesellschaften geben die ...
Berlin (ots) - Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden. Das geplante GKV-Spargesetz ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Neubau von Gaskraftwerken als Geschenk an die Gas-Lobby. Statt einer Vorfestlegung auf neue Gaskraftwerke fordert die DUH einen technologieoffenen Ansatz, der auch Batteriespeichern faire ...
VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di ruft zu ersten Warnstreiks im Postbank Filialvertrieb auf – Streiks am Donnerstag und Samstag In der laufenden Tarifrunde bei der Postbank ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb auf. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag, den 30. ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an – Werneke: Bundesländer müssen Kliniksterben verhindern Mit Blick auf die für morgen (29. April 2026) geplante Kabinettsentscheidung zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Vereinte ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern umfangreiche strukturelle Neuerungen im Gesundheitswesen ...
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
Tokio/Berlin (ots) - 11. Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan (AHK Japan) in Zusammenarbeit mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - 91 % der deutschen Unternehmen erzielten 2025 Gewinne in Japan, deutlich mehr als im Vorjahr (82 %) - 68 % der Unternehmen erwarten steigende Umsätze im Jahr 2026, für 2027 sogar 72 % - 65 ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Berlin (ots) - - Mehr als 23.000 Menschen haben abgestimmt: Bayer ist mit Greenwashing seines Geschäftsmodells dreistester Umweltlügner 2026 - DUH reicht Klage gegen den Chemiekonzern ein wegen Werbung mit Netto-Null-Emissionen ohne Angabe ausreichender Maßnahmen oder Zwischenziele - DUH macht Druck gegen ...
