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  • 28.01.2024 – 13:06

    PHOENIX

    Lars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören

    Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...

  • 28.01.2024 – 12:50

    SPD-Europabüro Maria Noichl

    Noichl auf Platz drei der SPD-Bundesliste zur Europawahl - Maria Noichl, MdEP

    Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl wurde am heutigen Sonntag, den 28.01., auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD auf den dritten Platz gewählt. Sie ist damit nach Katarina Barley, der SPD-Spitzenkandidatin, die zweite Frau auf der Bundesliste der SPD. „Eine große Ehre und auch große Freude, dass ich wie bereits 2019 diesen herausragenden Platz ...

  • 28.01.2024 – 11:37

    PHOENIX

    Generalsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden

    Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...

  • 28.01.2024 – 11:02

    PHOENIX

    Bijan Djir-Sarai (FDP): Demokratie muss wehrhaft sein

    Berlin/Bonn (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. Der Generalsekretär der FDP zeigt auf dem Europaparteitag im Interview mit phoenix Sympathie für die aktuellen Demonstrationen im Land: "Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: ...

  • 27.01.2024 – 16:12

    PHOENIX

    Oskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats

    Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...

  • 27.01.2024 – 14:57

    PHOENIX

    Sahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren

    Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...

  • 25.01.2024 – 13:08

    Piratenpartei Deutschland

    Einweihung des Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover

    Hannover (ots) - Am kommenden Samstag, den 27.01.2024 um 13 Uhr, findet die Einweihung vom Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover statt. Das offizielle Schild wird von Oberbürgermeister Belit Onay, Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube und Ferdos Eslami-Mirabadi (Trägerin des Bundesverdienstkreuzes) enthüllt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine öffentliche Örtlichkeit nach der am 16. September 2022 an den ...

  • 24.01.2024 – 19:44

    Straubinger Tagblatt

    Verwaltungsgericht in Freyung kommt nicht

    Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...

  • 24.01.2024 – 15:23

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    500 Linke-Neueintritte seit "Correctiv"-Enthüllungen

    Berlin (ots) - Seit Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherche über rechtsextreme Deportationspläne am 10. Januar hat Die Linke knapp 500 Neueintritte verzeichnet. Das geht aus aktuellen Zahlen der Linkspartei hervor, die der Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) vorliegen. Demnach konnte die Partei ihre Beitrittszahlen im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres verzehnfachen. Bei den jüngsten Zahlen handele es ...

  • 24.01.2024 – 11:00

    Deutsche Rentenversicherung Bund

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund steht ein für unsere demokratische Grundordnung

    Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen protestieren in diesen Tagen und engagieren sich gegen rechten Extremismus und Diskriminierung von Millionen von Menschen. Damit setzen sie sich für den Schutz der Demokratie ein. Dazu äußert sich Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen ...