Stories about Demokratie

BILD

"Immer mehr Flüchtlinge - kommt Deutschland an seine Grenzen?" BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, 28.11.2022, ab 22.15 Uhr / Gäste u.a. Michael Müller, Peter Ramsauer, Oskar Lafontaine

Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...

Mitteldeutsche Zeitung

Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ist tot

Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...

Straubinger Tagblatt

Gräueltaten im Iran dürfen nicht vergessen werden

Straubing (ots) - Die Welt darf die Gräueltaten, für die das Teheraner Regime verantwortlich ist, nicht vergessen. 14.000 Menschen sollen mittlerweile verhaftet worden sein, Hunderte sind durch staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung ums Leben gekommen. So schwierig es ohne die Mitwirkung der Verantwortlichen auch ist: Es müssen so viele Beweise, Indizien und Zeugenaussagen wie möglich gesammelt werden, um eines Tags ...

Straubinger Tagblatt

Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss

Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...

PHOENIX

Kühnert und Linnemann mit Bürgergeld-Kompromiss zufrieden - CDU-Vize spricht sich für Merz als Kanzlerkandidat aus

Bonn (ots) - Nach dem Kompromiss über das Bürgergeld äußern sich Vertreter von SPD und CDU zustimmend zu der gefundenen Übereinkunft. "Wir sind durchaus sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Wir wollten den Kern des ...

Straubinger Tagblatt

Schottland: Zeit für "Plan B"

Straubing (ots) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte zwar auf ein positives Urteil gehofft, die Möglichkeit eines Richterspruchs zu ihren Ungunsten jedoch von vornherein einkalkuliert. (...) Der am Mittwoch geäußerte "Plan B", die nächsten Wahlen als ein "Quasi-Referendum" zu nutzen, in welcher sich die Wähler durch ihre Stimme für die SNP auch für die Unabhängigkeit aussprechen können, hat damit ebenfalls eher symbolischen Charakter. Irrelevant ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frei: Ampel-Pläne zu Energiepreisbremsen sind grundsätzlich richtig

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld

Osnabrück (ots) - Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderungen sorgten für "Akzeptanz in der Öffentlichkeit" Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...

Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie

PM Familienzentren können Demokratie im Alltag fördern

Neue Osnabrücker Zeitung

Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats

Osnabrück (ots) - Weil verteidigt Entscheidung zur Besetzung des VW-Aufsichtsrats Niedersachsens Ministerpräsident: "Absolut sicher, dass Julia Willie Hamburg eine sehr gute Aufsichtsrätin bei Volkswagen sein wird." Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Entscheidung der rot-grünen Koalition verteidigt, den zweiten Sitz des Landes im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bildung/Schule/Lehrermangel / Sachsen-Anhalt zahlt Lehrern Millionen für zusätzliche Unterrichtsstunden

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbildungsministerium. Allein 2021 flossen 11,3 Millionen Euro als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeit, so ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Linke Esdar verteidigt Milliardenausgaben für die Bundeswehr

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD), hat die Kritik an dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Aufwand zurückgewiesen. "Als Abgeordnete tragen wir große Verantwortung, wenn wir Menschen im Auftrag des Bundestags in gefährliche Konfliktsituationen schicken", sagte Esdar der in Bielefeld ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Wahldebakel verhöhnt Bürger

Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...

DIE ZEIT

Bislang unbekannte Details über die letzten Stunden der iranischen Oppositionellen Nika Schakarami

Hamburg (ots) - Im Todesfall der 16-jährigen iranischen Oppositionellen Nika Schakarami sind neue Details bekannt geworden. Recherchen des ZEITmagazins zufolge habe sich Schakarami in der Nacht, in der sie verschwand, zuvor auf einer Demonstration in Teheran vor Polizisten gerettet. So erzählte es ihre deutsche Freundin, mit der sie in einer Liebesbeziehung stand, ...

Gaby Bischoff, MdEP

Zum 70-jährigen Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes: Mitbestimmung grenzüberschreitend stärken!

BERLINER MORGENPOST

Alarmsignal für die Demokratie/Eine Wahlwiederholung ist das Mindeste, was die Bürger nach der Berliner Chaoswahl erwarten dürfen

Berlin (ots) - Die jetzt beschlossene Wahlwiederholung ist nicht einfach eine Lappalie, die man als den üblichen Berliner Schlendrian abtun kann. Wenn der Staat unfähig ist, Bundestagswahlen korrekt durchzuführen, muss uns das alarmieren. Denn es gibt nichts Kostbareres in unserer Gesellschaft als das Urvertrauen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Ostdeutschland / Ostbeauftragter Schneider: "Ohne Ostdeutsche wäre Scholz nicht Kanzler"

Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), weist Kritik zurück, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik hätten. "Seit 1990 ist noch kein Kanzler gewählt worden, den die Ostdeutschen nicht wollten. Ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz: Es waren immer die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Ostdeutschland / "Unsolidarische Arroganz" - Ostbeauftragter Schneider kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Söder

Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 13. November 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?

DiEM25

Yanis Varoufakis und DiEM25 gründen eine Partei in Italien MERA25 Italien ist die dritte nationale politische Partei der paneuropäischen Bewegung DiEM25

Samstag 12. November ab 11.00 Uhr im Acquario Romano (Piaza Manfredo Fanti, 47 - Rom) mit Federico Dolce und Mitgliedern unserer Bewegung aus ganz Europa um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Julia Hamburg im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Lies verteidigt Entscheidung

Osnabrück (ots) - Hamburg (Grüne) im VW-Aufsichtsrat: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) verteidigt Entscheidung Lies: "Julia Willie Hamburg wird hier einen guten Job machen" Osnabrück. Das Land Niedersachsen verteidigt seine Entscheidung, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in den VW-Aufsichtsrat zu ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Minority SafePack-Initiative scheitert vor Gericht: Über eine Million Unterschriften ignoriert

Minority SafePack-Initiative gescheitert: - Bedauerliches Gerichtsurteil gegen kulturelle Vielfalt Europas - Aktuelle Maßnahmen zum Minderheitenschutz reichen keinesfalls aus - EU führt einziges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung ad absurdum Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert das Scheitern der Minority SafePack-Initiative vor dem Gericht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern"

Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...