Stories about Demokratie
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ARD-Vorwahlbefragung Niedersachsen: SPD liegt zehn Tage vor der Landtagswahl knapp vorn
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
moreDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Tag der deutschen Einheit -- Kopelke: Demokratie offensiv verteidigen
Berlin. Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Montag mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, vor einer erneuten Spaltung des Landes. Zwar stünden sich heute nicht mehr zwei Länder wie in den schwierigen Jahren des politischen Stellungskampfes zwischen ...
moreSPD.Klima.Gerecht kritisiert: Bund hält 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien
+++ Bund hält mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien. SPD.Klima.Gerecht fordert den schnellstmöglichen Verkauf. Am Freitag trifft das Team den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff. +++ Recherchen haben ergeben, dass der ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV-Fachtag: Regionale Gesundheitsversorgung als Chance für Krankenhäuser
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
moreInnungskrankenkassen: Die GKV braucht eine solide Finanzreform und darf nicht kaputt gespart werden!
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. erneut die Finanzpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Die gestrige öffentliche Anhörung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) im Gesundheitsausschuss habe wieder deutlich gezeigt, dass die ...
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Ministerpräsident Weil: "Wolf ist zu sehr geschützt"
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu einer rot-grünen Regierung käme. "Der Wolf ist nach wie vor sehr geschützt, meines Erachtens zu sehr. Aber das Bundes- und das europäische Recht sehen hohe Hürden vor, bevor ein Wolf geschossen ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
moreWagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in Deutschland wachrütteln", sagte Wagenknecht in einem Gespräch mit der ...
more"auslandsjournal"-Doku im ZDF über Brasilien vor der Wahl
moreBayern-Grüne: Viel hängt vom Winter ab
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
moreBILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN, Montag, 26.9.2022 um 22.15 Uhr / Thema: "Deutschland in Not - haben wir die falsche Regierung?" / Gäste u.a. Christian Dürr und Dietmar Bartsch
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
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Wie weiter, SPD? Das erste Jahr als Kanzlerpartei / Die "Story im Ersten" am Montag, 26. September 2022, 22:50 Uhr
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister erwartet (21.9.): CHP-Politiker İmamoğlu drohen Haftstrafe und Politikverbot
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister erwartet (21.9.): - CHP-Politiker İmamoğlu drohen Haftstrafe und Politikverbot - Erdoğan nutzt die gleichgeschaltete Justiz, um sich der Konkurrenz zu entledigen - Ähnliches Urteil bereits im Mai gegen CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu Die Gesellschaft für bedrohte ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Protest gegen das Regime im Iran (17.9.): Kurdenverfolgung und Hinrichtungen beenden!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt den Aufruf der Kurden aus Ostkurdistan / Iran zu einer Menschenrechtsaktion anlässlich des 30. Jahrestages des Mykonos-Attentats in Berlin am 17.09.1992 und fordert ein Ende der Kurdenverfolgung und Hinrichtungen im Iran. Zu dieser Kundgebung laden wir Sie ...
moreBundestagspräsidentin Bas bei „maischberger“: „Die Ukraine muss die Waffen bekommen, die sie benötigt“
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
moreBundesverband Deutscher Stiftungen
PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022
moreMitteldeutsche Zeitung zu Putin
Halle/MZ (ots) - Die Machtfrage jetzt zu stellen, würde nicht nur für jedes Mitglied der russischen Elite ein Himmelfahrtskommando darstellen, sondern könnte auch die politische Stabilität des Landes gefährden. Noch sieht es so aus, als ob sich die Elite um Putin als den einzigen Führer schart, der das politische System festigen und Unruhen verhindern kann. Ähnlich zwiespältig ist es mit den Rufen nach einer Generalmobilmachung. Erhöht Putin den Einsatz in der ...
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Gespaltene Linkspartei
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union baut Vorsprung auf 28 Prozent aus, Grüne verlieren 4 Prozent / Merz schließt bei Kanzlerfrage mit Scholz und Habeck auf
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...
moreCDU-Generalsekretär Mario Czaja: "Gendern hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen"
Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...
moreCDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union"
Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
moreBundesverband Deutscher Stiftungen
PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022
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Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote
Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Entlastungspaket: Kevin Kühnert verteidigt Krisenpolitik gegen Kritik von Friedrich Merz
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. "Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in drei Jahren noch nicht", sagte Kühnert im Interview. Kühnert ...
moreBundesverband Deutscher Stiftungen
PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022
moreBundesverband Deutscher Stiftungen
PRESSEEINLADUNG: Deutscher Stiftungstag in Leipzig vom 28.-30. September 2022
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
moreEin kluger Schachzug - Kommentar von Joachim Fahrun zum neuen Landeswahlleiter in Berlin
Berlin (ots) - Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und ...
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