AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Neue Prämien: Entsiegelung von Flächen und Flächenmanager“
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Stories about Demokratie
Anrüchig sind diese Praktiken allemal
Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...
moreScharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort - 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 "fatale Parallele"
Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Frauen als Gründerinnen unterstützen - CSU-Fraktion setzt sich für mehr weibliches Unternehmertum ein
München (ots) - In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern "Frauen als Gründerinnen unterstützen" beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, ...
One documentmoreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Sozialstaat ist am Limit
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Anhängern der AfD (84 Prozent), aber selbst bei Wählern von SPD und CDU/CSU sieht die Mehrheit ein Finanzierungsproblem. Damit bestätigen die Bürger in großer Zahl, was die AfD-Fraktion im Bundestag seit ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?
moreKommentar von "nd.DerTag" zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Portugal
Berlin (ots) - In der Stichwahl für das Amt ihres Staatspräsidenten haben Portugals Wählerinnen und Wähler dem "neuen Normal" vom rechten Rand am Ende eine Abfuhr erteilt. Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmten sie am Sonntag für den konventionell-seriösen Politiker António José Seguro als verbliebene Alternative. Viele der Stimmen für den Sozialdemokraten ...
moreHongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.
Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...
moreSozialpolitik
Straubing (ots) - Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu ...
moreDeutschland deregulieren. Jetzt! / MILEI-Konferenz 2026 in Leipzig setzt Aufbruchssignal für die Freiheit
Leipzig (ots) - Deutschland muss sich entscheiden: Weiter auf dem Weg des staatlichen Interventionismus und des wirtschaftlichen Niedergangs oder mutig im Vertrauen auf die Erneuerungskräfte des Marktes in die Zukunft. Die Macher der 1. Milei-Konferenz am 14. März 2026 legen sich fest und präsentieren einen ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik
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PRESSEMITTEILUNG - Sonderausschuss: Bericht über Maßnahmen gegen explodierende Mietpreise
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wiese verteidigt SPD-Pläne zur Sozialfinanzierung
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei verteidigt, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern. Wiese sagte am Montag im rbb24 Inforadio, nötig seien Strukturreformen. Dazu gehöre, die Einnahmen des Sozialsystems auf eine breitere Grundlage zu stellen. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ...
moreDie SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
moreNeues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
moreKommentar der Fuldaer Zeitung zur "Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen" (Samstagausgabe)
Fulda (ots) - Der Club der Umzingelten Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt. ...
more"nd.DerTag": Kommentar zur Reise von Kanzler Merz in die Golfstaaten
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und einer "regelbasierten internationalen Ordnung". Zumindest bei Letzterem geht es im Kern nicht um Moral, sondern um Welthandel. Doch für China und Russland ist die "Rules-based International Order" ein westliches Konstrukt, das westlichen Interessen dient. Zudem untergraben auch die ...
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"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
moreVorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Februar 2026, um 21:45 Uhr, live im Ersten
morephoenix: Wahl 26: Baden-Württemberg wählt - Live aus Stuttgart am Sonntag, 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 09. März 2026, ab 08:00 Uhr
Bonn (ots) - Im Superwahljahr 2026 finden fünf Landtagswahlen statt. Den Beginn macht am 08. März 2026 Baden-Württemberg. phoenix begleitet die Wahl mit einer umfangreichen Berichterstattung, Analysen und Einordnungen am Wahlsonntag, dem 08. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, dem 09. März 2026, ab 08:00 ...
more"phoenix persönlich": Franz Müntefering zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 7. Februar 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem früheren Vizekanzler, SPD-Chef und Bundesminister Franz Müntefering über Reformen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der SPD sowie über die Zukunft Europas. "Das Wort Ruhestand ist die größte Provokation für mich überhaupt," sagt der 86-Jährige mit Blick auf die aktuelle ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wiederholte Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (8.2.): EU-Institutionen müssen demokratische Rückschritte sanktionieren
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...
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Japan vor Unterhauswahl: Absolute Mehrheit für wirtschaftspolitischen Kurswechsel?
Berlin, Tokyo (GTAI) (ots) - Am Sonntag, den 8. Februar 2026 stehen in Japan Wahlen zum Unterhaus des Parlaments an. Laut Umfragen dürfte die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) als Sieger vom Platz gehen. Zwar hält sich deren Beliebtheit aufgrund von Finanzskandalen, ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
more"nd.DieWoche": Abstoßende Machtelite - Kommentar zur britischen Labour Party und den Epstein-Files
Berlin (ots) - Beim Epstein-Skandal geht es längst nicht mehr nur um die sexualisierte Gewalt, die mächtige Männer jungen Frauen aus prekären Verhältnissen angetan haben. Autor Anand Giridharadas umschrieb es im linken TV-Kanal Democracy Now mit den Worten, der Skandal habe den Charakter der Machteliten ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Teilzeit ist Lebensrealität von Familien – keine Lifestyle-Laune“
moreJU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
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