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  • 27.12.2023 – 17:42

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Rüstungsexporten

    Halle/MZ (ots) - Die Rüstungsexporte an Nato-Verbündete sind weitere Folge einer Entwicklung, in der Krieg erneut zur Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln wurde. Das westliche Bündnis muss seine Ostflanke stärken. Das geht nicht ohne Waffen und Munition. Die Lieferungen dürften sogar noch zunehmen. Denn wenn Russland die Ukraine unter seine Kontrolle bringt, dann grenzt das russische Einflussgebiet noch ...

  • 27.12.2023 – 17:23

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zu Deutschlands neuem Rüstungsexport-Rekord

    Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...

  • 27.12.2023 – 16:55

    Frankfurter Rundschau

    Genau hinschauen

    Frankfurt (ots) - Für Sozialdemokraten und Grüne könnte die Nachricht nicht desaströser sein. Die führenden Parteien der Ampelkoalition, die sich nach wie vor als Friedensparteien verstehen, haben bei den Rüstungsexporten einen Rekord aufgestellt. Egal, was die Gründe für diese verheerende Bilanz sind: Sie kann niemanden guten Willens ruhig schlafen lassen. Allerdings verdient die Bilanz eine differenzierte Betrachtung. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren gingen an ...

  • 19.12.2023 – 18:05

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Nicht noch ein Krieg - Kommentar zur Anti-Huthi-Mission im Roten Meer

    Berlin (ots) - Im Schatten der großen Kriege spitzt sich ein Konflikt zu, der ebenfalls das Zeug dazu hätte. Im Roten Meer, einer wichtigen Handelsstraße mit Anschluss an den Suezkanal, beschießen jemenitische Huthi-Rebellen seit einiger Zeit und in steigender Frequenz vorüberziehende Handelsschiffe. Das geschieht unweit von mehreren Krisenherden, die einander ...

  • 15.12.2023 – 16:17

    PHOENIX

    Philippe Lamberts, europäische Grüne: "Wir müssen Viktor Orbán drohen"

    Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...

  • 14.12.2023 – 08:29

    CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

    EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab

    München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...

  • 13.12.2023 – 11:08

    PHOENIX

    Jürgen Hardt (CDU): Deutsche müssen sich mehr in der Ukraine engagieren

    Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...

  • 12.12.2023 – 12:11

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Lips: EU-Gipfel muss Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau frei machen

    Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...

  • 11.12.2023 – 19:07

    BERLINER MORGENPOST

    "Berliner Morgenpost": EU muss erwachsen werden - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Schutz Europas

    Berlin (ots) - Wer die weltpolitische Lage in diesen Wochen und Monaten als bedrohlich empfindet, der sollte besser nicht an den November des kommenden Jahres denken. Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine ist auch einer gegen die bisherige Sicherheitsarchitektur in Europa. Der Krieg gegen den Hamas-Terror in Nahost wiederum könnte sich, wenn es schlecht ...

  • 11.12.2023 – 06:49

    CGTN

    CGTN: China und Vietnam streben engere Beziehungen zwischen den Menschen an

    Beijing (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der 15. Internationalen Handels- und Tourismusmesse Vietnam-China fand am 30. November am Beilun-Fluss, dem Grenzfluss zwischen China und Vietnam, ein von Antiphonalgesang begleiteter Austausch statt. Chinesische und vietnamesische Sänger trugen Lieder vor, in denen sie die enge Freundschaft zwischen den Menschen der beiden Länder ...

  • 10.12.2023 – 17:21

    Frankfurter Rundschau

    Krieg ohne Ausweg

    Frankfurt (ots) - Mit der gescheiterten UN-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die UN als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also Israel daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das sie nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu ...