Deutsch-finnische Kooperation stärkt Ostseesicherheit
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Stories about Diplomatie
"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?
moreKommentar von "nd.DerTag" über die Ankündigungen von Merz zur Nutzung deutscher Waffen in der Ukraine
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der ...
moreWeniger reden, mehr tun
Frankfurt (ots) - Lieber spät als gar nicht kritisiert Kanzler Friedrich Merz Israels Militäroperationen im Gazastreifen und fällt damit in den Chor in Europa mit ein. So berechtigt die Kritik an den teils völkerrechtswidrigen Operationen der Regierung von Benjamin Netanjahu ist, so unausgegoren ist sie. Das weckt den Verdacht, dass es einigen gar nicht darum geht, das Problem zu lösen, sondern darum, beim heimischen Publikum zu punkten. Der vorgeschlagene Export-Stopp ...
moreFalsche Zurückhaltung
Frankfurt (ots) - Noch während die Austauschkampagne lief, überzog die russische Armee die Ukraine mit den bislang schlimmsten Luftschlägen seit Kriegsbeginn. Dutzende Menschen starben, darunter mehrere Kinder, und noch mehr wurden verletzt, als Putin einfache Städte mit 300 Drohnen, 70 Raketen und Marschflugkörpern angreifen ließ. Das zeigt, dass Putin sich längst nicht in der Defensive wähnt - also keinen taktischen Grund hat, sich an einen Verhandlungstisch zu ...
moreDas Versprechen von Merz
Frankfurt (ots) - Es ist bemerkenswert, dass Deutschland in Litauen eine Panzerbrigade stationiert. Wenn Kanzler Friedrich Merz den Menschen dort versichert, sie könnten sich auf "uns" verlassen und die Sicherheit der beiden Staaten verknüpft, erinnert das an die gute alte Zeit, in der Solidarität im westlichen Bündnis keine Frage war. Dieser Wohlfühlmoment währt kurz. Schnell drängt sich die Frage auf, ob "Deutschland" dieses Versprechen im Ernstfall überhaupt ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...
moreIschinger bei „maischberger“: Diplomat kritisiert „Ground Zero europäischer Nahost-Politik“
Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...
morePutin, Trump und die Ukraine: Sektparty im Kreml / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...
more"nd.DerTag": Der Friedensplan steht aus - Kommentar zum Telefonat des US-Präsidenten mit Putin
Berlin (ots) - Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald Trump und der ...
moreWaffenruhe weiter fern
Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...
more"maischberger" / am Dienstag, 20. Mai 2025, um 22.50 Uhr im Ersten
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"nd.DieWoche": So viel wie möglich - Kommentar zum neuen Militärausgaben-Ziel der Nato
Berlin (ots) - Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hypernationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär, macht der Nato-Generalsekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister ...
moreKommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump
Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...
moreHilfsorganisation CARE und Partner zu geplanten Ukraine-Russland-Gesprächen in der Türkei: Die verlässliche Vereinbarung eines Waffenstillstands ist eine entscheidende Voraussetzung.
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE begrüßt diplomatische Bemühungen, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine abzielen. Um Leben zu retten, humanitäre Hilfe gewährleisten zu können und die grundlegenden Lebensbedingungen für die Menschen wieder herzustellen, ist die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Fraktionschef Miersch: Mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin "Hoffnungsschimmer"
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der Türkei ...
moreStarker Auftritt in Kiew / Kommentar von Raimund Neuß zur Waffenruhe-Initiative der Ukraine und ihrer Partner
Köln (ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam ...
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu möglicher Waffenruhe in der Ukraine
Politik/Ukraine (ots) - Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen ...
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Im Osten nichts Neues
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdorf des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen Vorstoß der Ukraine und deren wichtigsten westlichen Verbündeten für eine Waffenruhe ausgeschlagen und mit dem Angebot von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gekontert. Wollte er die Waffen in der Ukraine wirklich schweigen lassen, könnte er dies seiner Armee einfach befehlen. So gesehen gibt ...
moreWadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine
Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig", sagte Wadephul im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der ...
moreXi Jinping und EU-Politiker schicken Gratulationstelegramme zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen
Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Dienstag Gratulationstelegramme zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU ausgetauscht. ...
moreCGTN: Wie kann die Diplomatie der Staatsoberhäupter den Beziehungen zwischen China und Russland neuen Schwung verleihen?
Beijing (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheiten, einschließlich zunehmenden Handelsprotektionismus und Unilateralismus, zeigen die Beziehungen zwischen China und Russland weiterhin eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Dynamik. 2024 erreichte der bilaterale Handel zwischen den beiden ...
moreCAREN MIOSGA - ACHTUNG: neuer Gast! / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
moreCAREN MIOSGA / am Sonntag, 4. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
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Gaza in Not
Frankfurt (ots) - Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee so gut wie keine Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen. Einer Zwei-Millionen-Bevölkerung droht eine menschengemachte Hungersnot. Nicht allein dieser Nachweis dürfte unschwer zu erbringen sein bei der mehrtägigen Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über Israels rechtliche Verpflichtungen, die Arbeit von UN-Behörden und ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifverhandlungen Bodenverkehrsdienste an Flughäfen - Empfehlung der Schlichtungskommission liegt vor
Bitte beachten Sie die heutige Presseerklärung der Schlichtungskommission zur Einigungsempfehlung in der Tarifrunde für die Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen. Der Versand dieser Presseerklärung erfolgt im Auftrag der ...
One documentmoreTrump auf der Linie Moskaus / Kommentar von Raimund Neuß zum vermeintlichen US-Friedensplan für die Ukraine
Köln (ots) - Wenn die Sprecherin des russischen Außenministeriums dem US-Präsidenten attestiert, seine Äußerungen entsprächen voll der Position Moskaus - dann bedeutet das nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa Großalarm. Entsprechend eindeutig hat die EU auf Trumps Tiraden über den ...
more"nd.DerTag": Unfrohe Ostern - Kommentar zum Stocken der Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Moskau (ots) - Das sinnlose Blutvergießen nimmt kein Ende: Ukrainer und Russen werfen sich gegenseitig Verletzungen der kurzen Feuerpause zu Ostern vor. Die Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für die Ukraine sind verpufft. Aufgrund der Komplexität des Konflikts und der tief eingegrabenen Lager in Kiew und Moskau ist der Weg dorthin weit schwerer, als ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch - Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Siebte Verhandlungsrunde für Zeitungsredaktionen: Streiks bringen Bewegung in die Verhandlung
Siebte Verhandlungsrunde für Zeitungsredaktionen: Streiks bringen Bewegung in die Verhandlung Am Montag (14. April 2025) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in siebter Runde mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Verhandlungen für Zeitungsredaktionen fortgesetzt. ...
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