Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. "Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Gewalttaten durch Zugewanderte fordert Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Maßnahmen für den Umgang mit Intensivtätern und psychisch auffälligen Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis. Barbara Slowik sagte im Gespräch mit dem rbb, dass sie sich für jugendliche zugewanderte Intensivtäter eine geschlossene ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat gefordert, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auszuweiten. Damit reagierte er auf die Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin, die nur nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes möglich gewesen sei. Stübgen sagte dem rbb am Montag, das sei bereits der dritte Fall ...
Freiburg (ots) - Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer Leistungen für "vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge". (...) Das Paket ist Teil einer großen Kehrtwende der Ampelkoalition auf dem Feld der Migrationspolitik. Sie fügt sich ein in einen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...
Straubing (ots) - Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...) Längst ...
Berlin (ots) - Das Projekt "Hand in Hand for International Talents" organisiert vom 27. bis 29. Januar 2025 eine Rekrutierungsreise nach Indien für Unternehmen, die indische Elektro- und Metall-Fachkräfte kennenlernen und einstellen möchten. "Wir wollen Unternehmen die Möglichkeit geben, vor Ort einen Eindruck von den Bewerbenden zu bekommen", sagt Koordinator ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
Köln. (ots) - Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Györkös auf die Frage, ob sein Land eine Festung Europa wolle: "Ja, ganz genau. Anders geht ...
Berlin (ots) - Um die oftmals überbordenden Emotionen in der Migrationspolitik in etwas Ratio einzubetten, lohnt ein Blick auf die Zahlen: In der Europäischen Union wurden 2023 insgesamt 2337 Anträge auf Asyl durch neu angekommene Schutzsuchende gestellt - gerechnet auf eine Million EU-Bürger. In Deutschland ...
Straubing (ots) - Die jungen Leute erleben die Probleme, die die Erwachsenen umtreiben, teilweise noch intensiver. Sie sind mit unzumutbaren Schulklos und vielen nicht oder nur schlecht Deutsch sprechenden Schülern in der Klasse konfrontiert, erleben die Aggression und Gewalt durch Migranten, über die die Politik diskutiert, oft am eigenen Leib. Da verwundert es ...
Frankfurt (ots) - Erst vor fünf Monaten haben sich die EU-Staaten auf ein Asylsystem verständigt. Es sieht bereits haftähnliche Zentren an den EU-Außengrenzen vor, doch selbst das geht manchen Staaten nicht weit genug. Sie stellen im Sog einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung immer drastischere Forderungen. Russland und sein Vasall Belarus tragen dazu bei, diese Stimmung anzuheizen - indem sie hetzerische Propaganda verbreiten oder Geflüchtete an die ...
Soziale Lage südosteuropäischer Zuwanderer in Duisburg Keine Besserung in Sicht Vor 10 Jahren erweiterte sich der Raum der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Heute leben etwa 1,3 Mio. Menschen aus diesen Ländern in der Bundesrepublik, das sind ...
Berlin (ots) - Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Der EU-Gipfel muss die Weichen ...
Berlin (ots) - Nach dem Machtwechsel in Polen vor knapp einem Jahr war der Amtsantritt des früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk als Regierungschef in Berlin und Brüssel groß bejubelt worden. Nach den dunklen Jahren unter der rechtsnationalistischen PiS-Partei habe nun wieder ein wahrer Freund der ...
Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. ...
Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Geflüchtete Mädchen haben oft nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Bildung. In vielen Ländern ist eine Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht. Anlässlich des Weltmädchentages fordert die UNO-Flüchtlingshilfe daher, auch Mädchen auf der Flucht den Zugang zu den nationalen Bildungssystemen konsequent zu ermöglichen. "Benachteiligung und Frühverheiratung prägen das Leben vieler ...
WIESBADEN (ots) - - Rund 522 700 Personen bezogen Ende 2023 Asylbewerberregelleistungen - Knapp zwei Drittel der Leistungsbeziehenden männlich, gut ein Viertel minderjährig - häufigste Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungskoalition in Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative vor. Diese Aspekte sind in der medial entfachten Debatte um eine geplante 1000-Euro-Prämie für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
