Stories about Gesetz

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber

Tarifrunde Nahverkehr: ver.di erhöht mit bundesweiten Streiks im ÖPNV den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für den 27. und 28. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Skandalöse Lohnlücke von 16 Prozent: ver.di fordert Entgeltgleichheit von Männern und Frauen Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland beträgt im Jahr 2026 immer noch 16 Prozent. „Das ist zwar etwas weniger als noch vor fünf Jahren, aber es ist ein Skandal, dass die Wirtschaft Frauen beim ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen

Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...

AOK-Bundesverband

AOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...

von Poll Immobilien GmbH

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Linkes Zürichseeufer: Wohnen entlang der Schweizer „Platinküste“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung

Berlin (ots) - - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab - Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab - DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: "FRIDAYS FOR FUTURE" - Antrag auf deklaratorische Eintragung einer notorisch bekannten Marke nebst Zeitrang ihres Erwerbs nicht statthaft

München (ots) - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war der Antrag auf deklaratorische Eintragung des Zeichens "FRIDAYS FOR FUTURE" in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister, um dessen Amtsbekanntheit im Sinne des § 37 Abs. 4 MarkenG zu begründen. Nach dem Vortrag des Antragstellers ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

"Beschäftigung braucht Verlässlichkeit. Dafür sind klare, rechtssichere Verfahren entscheidend."

Berlin (ots) - Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), erklärt zum "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Der Gesamtverband der Personaldienstleister begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerbern ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...

Soldatenhilfe e.V.

Diskret und unkompliziert: Wie der Soldatenhilfe e.V. Bundeswehrsoldaten anonym, neutral und diskret unterstützt

Frankfurter Rundschau

Trumps schwere Schlappe

Frankfurt (ots) - Das Urteil des Obersten US-Gerichts gegen die Zölle von Donald Trump markiert eine Wende für die Politik der USA. Die Richterinnen und Richter haben nicht nur die Demokratie gestärkt, indem sie endlich ihre Unabhängigkeit demonstriert und dem US-Präsidenten zu verstehen gegeben haben, dass auch für ihn Regeln gelten. Sie haben Trump auch eines seiner wichtigsten politischen Instrumente genommen. Daran ändern die von ihm trotzig erhobenen neuen Tarife ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund: Überlastung der Strafjustiz in Nord und West besonders dramatisch / Anstieg unerledigter Verfahren in Hamburg plus 161 Prozent - Zahl der Fälle in NRW fast verdoppelt

Osnabrück (ots) - Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte ...

Handicap International e.V.

Ukraine: riesige Gebiete mit Minen, Streumunition und Blindgängern verseucht / Handicap International klärt Hunderttausende über Gefahren auf

München/Kyjiw (ots) - Nach einer Studie der humanitären Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist etwa ein Viertel des ukrainischen Territoriums potenziell durch Landminen, Streumunition und andere explosive Kriegsreste kontaminiert. Die Minen und Blindgänger gefährden die Zivilbevölkerung, die Arbeit ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt

Berlin (ots) - Zur Aufhebung eines Großteils von Trumps Zöllen durch den Supreme Court äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer wie folgt: "Die Entscheidung gibt mir die Zuversicht zurück, dass Recht und Gesetz auch in den USA weiterhin der Maßstab für alle Entscheidungen sind. Die Entscheidung Trumps war nicht nur formal falsch, sondern auch in der Sache selbst. Der bevh sieht sich in der ...

PHOENIX

Wolfram Weimer: Social-Media-Plattformen noch in diesem Jahr regulieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband kündigt Hilfstaxe wegen unfairer Arbeitspreise

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 23. bis 27. Februar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 23. Februar Berlin: EU-Institutionen ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und MAcht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

Fuldaer Zeitung

Geschäfte, Geld und Macht / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (20. Februar 2026) zur Festnahme von Ex-Prinz Andrew / Epstein-Skandal

Fulda (ots) - Ist alles noch schlimmer, als bislang bekannt war? Oder ist die Festnahme von Ex-Prinz Andrew vor allem Wasser auf die Mühlen jener, die dem Rechtssystem vorwerfen, dass ein Vergewaltiger manchmal mit einer milderen Strafe davonkommt als der Fußballmanager, der Steuern hinterzogen hat? Gemessen an ...

CARE Deutschland e.V.

Vier Jahre Kriegseskalation in der Ukraine: Ziviles Leid darf nicht zur Normalität werden

Bonn (ots) - Zahl der Todesfälle und Verletzungen in der Zivilbevölkerung stieg 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent / Millionen Menschen ohne lebenswichtige Unterstützung Am 24. Februar jährt sich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum vierten Mal. Die internationale Hilfsorganisation CARE warnt vor langanhaltenden und gefährlichen Auswirkungen: ...