Stories about Gesetz
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Kabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt
20 Jahre „Erschossen in Moskau“: Neue Online-Ausstellung erinnert an deutsche Opfer stalinistischer Gewalt Berlin, 18. Juni 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Geschichtsagentur Facts & Files, Zukunft Memorial e. V. und die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der ...
moreBaden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu Besuch bei Koehler Paper
moreBVMID - Bundesvereinigung Mittelstand in Deutschland
Digitale Resilienz und Datensouveränität: Warum der Mittelstand jetzt handeln muss
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Weltweit werden immer mehr Kinder vertrieben / SOS-Kinderdörfer zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
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Bis zu 30 % Preisaufschlag für barrierefreie Wohnungen
moreSave the Children Deutschland e.V.
Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon vor Inkrafttreten von EU-Asylreform verschärft - Save the Children fordert Schutz von Kindern und Achtung ihrer Rechte Kinder auf der Flucht sind an den EU-Außengrenzen ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an”
moreThienemann-Esslinger Verlag GmbH
5"trans*": In einem einzigartigen Langzeitprojekt haben Beate Lakotta und Walter Schels junge trans*Menschen begleitet
One documentmoreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Extrudex: Übernahmelösung für den Spezialisten für Maschinen und Komplettsysteme in der Kunststoff-Extrusion
Extrudex: Übernahmelösung für den Spezialisten für Maschinen und Komplettsysteme in der Kunststoff-Extrusion - Die inhabergeführte Pütz Group übernimmt den Standort in Mühlacker und rund die Hälfte der Belegschaft – Eingliederung in die ...
One documentmoreSascha Weil von der IKDM GmbH: Kauf, Vermietung und Entwicklung von Mehrfamilienhäusern aus Leidenschaft
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dotega und Greenox bündeln Kräfte – technische Expertise für selbstverwaltete Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs)
One documentmoreExperte: Bauwirtschaft braucht Umbau
morePresseinformation | Teurer Irrtum: Verbraucherportal warnt vor lückenhaften Drohnenversicherungen
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Immobilienanalyse der A-Städte: Kauf oder Miete? Das Verhältnis dreht sich
One documentmore SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Immer mehr Mädchen und Frauen werden Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegen / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni
morePflegekrise: DAK-Gesundheit fordert kurzfristige Rückzahlung der Coronahilfen
Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Rückzahlung der von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen. Bereits im September 2024 hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag ...
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Signa Holding verwertet Inventar der Liegenschaft „Villa Ansaldi“ am Gardasee – Auktion bis 14. Juli
more The Malta Financial Services Authority (MFSA)
Maltas Finanzsektor wächst stetig, während die MFSA ihre Aufsicht und den Anlegerschutz verstärkt
Valletta, Malta (ots/PRNewswire) - Die Malta Financial Services Authority (MFSA) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der ein Jahr regulatorischen Fortschritts, strategischer Reformen und enger Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Interessengruppen beschreibt. Der Bericht hebt die Bemühungen der ...
moreGevers startet mit der Einführung von Anaquas AQX Law Firm in neue Ära des Kunden-IP-Managements
Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Anbieter für Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), gab heute bekannt, dass die europäische IP-Kanzlei Gevers Anaquas AQX® Law Firm für ihr IP-Management implementiert hat. Zum Einsatz kommen dabei auch die autonomen, KI-gesteuerten Zeiterfassungs- und ...
moreKonsequente Justiz
Frankfurt (ots) - Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ...
moreTierschutz statt Jägerlobby: Tierschutzbund fordert überfällige Verbesserung beim Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz
One documentmoreGemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens von der Polizei Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs -- Kopelke: Schengen braucht Polizei – Polizei braucht Europa
Berlin/Schengen. Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens trafen sich Polizeigewerkschaften aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg im luxemburgischen Schengen, um das historische Abkommen zu würdigen – und ein starkes Zeichen für dessen Zukunft zu setzen. Auf dem historischen Schiff, auf dem 1985 das ...
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Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Eröffnung des Amazon-Towers: Glänzende Fassaden in Berlin, miese Arbeitsbedingungen in den Verteilzentren – ver.di fordert Tarifvertrag
Eröffnung des Amazon-Towers: Glänzende Fassaden in Berlin, miese Arbeitsbedingungen in den Verteilzentren – ver.di fordert Tarifvertrag Den Einzug des globalen Versandriesen Amazon in seine neue Berliner Edel-Repräsentanz – das Edge-East-Side-Hochhaus an der Warschauer Brücke, genannt „Amazon Tower“– ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen
moreÖlraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor
Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...
moreReformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mehr Kontrollen, faire Löhne
Reformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mehr Kontrollen, faire Löhne Rund zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten trotz gesetzlichem Anspruch keinen Mindestlohn. Besonders betroffen sind Minijobber:innen, Werkvertragsbeschäftigte, Leiharbeiter:innen, ...
moreEtappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken
München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...
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