Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis besucht GSK und Globalfoundries Chemie mit Zukunft in Dresden/Sachsen
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Stories about Gesetz
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse führt zu keiner einzigen neuen Wohnung
43/2025 Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Mietpreisbremse bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich ...
moreGdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken
Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...
moreLevine Leichtman Capital Partners
Levine Leichtman Capital Partners gibt den Verkauf der NMi Group bekannt
London (ots/PRNewswire) - Levine Leichtman Capital Partners ("LLCP"), eine in Los Angeles ansässige Private-Equity-Firma, gab heute bekannt, dass sie eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens NMi Group ("NMi" oder das "Unternehmen") an Bridgepoint, einen privaten Wachstumsinvestor, getroffen hat. Die finanziellen Bedingungen der Transaktion ...
moreBundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Wirtschaftlich viel mehr als ein „Kleines Finale“: Worauf deutsche Unternehmen auf dem französischen Markt achten sollten
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Landgericht Hamburg untersagt irreführende Praktiken von Fanblast - Erfolg für BestFans GmbH
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Ab Juli startet branchenweiter Altersversorgungs-Tarifvertrag für Filmschaffende
Ab Juli startet branchenweiter Altersversorgungs-Tarifvertrag für Filmschaffende Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat zusammen mit der Schauspielgewerkschaft BFFS und dem Tarifpartner Produktionsallianz einen Tarifvertrag für eine branchenweite betriebliche Altersversorgung für Filmschaffende in ...
moreEilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
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Wohngebäudeversicherung: uniVersa bietet Mehrwert im Schadenfall
more 291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Zahl der Einbürgerungen steigt um 46 % zum Vorjahr auf neuen Höchststand - Syrien bleibt mit 28 % das häufigste Herkunftsland von Eingebürgerten - Besonders hohe Anstiege bei Einbürgerungen russischer und türkischer Staatsangehöriger Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die ...
moreDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm
Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...
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SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Zwangsarbeit von Kindern nimmt weltweit zu / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni
moreDeutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel: Sicherheit Israels darf nicht geopfert werden
Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...
moreNDR-Recherche: KI und Zwangsarbeit befeuern globale Kriminalität
Hamburg (ots) - Die gezielte Nutzung Künstlicher Intelligenz treibt internationale Betrugsnetzwerke an und gefährdet jährlich Hunderttausende Menschen weltweit. Die Netzwerke sitzen nach Recherchen des NDR weltweit in gut organisierten Zentren in verschiedenen Ländern, vor allem aber in Südostasien. Dort werden laut UN im großem Stil Menschen als sogenannte Scammer festgehalten. Sie werden unter Vorspiegelung ...
moreAufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
moreDiebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
moreTrump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen - Holetschek und Hopp: "Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!"
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
moreVerband der Sparda-Banken e.V.
Verband der Sparda-Banken veröffentlicht neue Studie - Wohnen in Deutschland 2025
moreKonrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen
morePolizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
moreMiersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
moreCDPQ und Temasek profitieren von der unkommerziellen Kapitalerhöhung der FNZ und lassen die Mitarbeiteraktionäre im Regen stehen
London (ots/PRNewswire) - Optionsscheine, die im Rahmen von drei aufeinanderfolgenden FIAT-Transaktionen durch die globale Vermögensverwaltungsplattform FNZ ausgegeben wurden – die rund 1,5 Milliarden USD an neuem Kapital einbrachten – wurden nun von zwei der institutionellen Anleger ausgeübt. Als Teil der ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück
Scharfe Kritik am Bundesrechnungshof – ver.di weist Einmischung der Behörde in die verfassungsrechtliche Tarifautonomie klar zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Kritik des Bundesrechnungshofs am geltenden Tarifvertrag mit der Autobahn GmbH des Bundes scharf zurückgewiesen. Der ...
moreEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
moreDLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug
Bremen/Berlin, 6. Juni 2025 DLTB begrüßt den Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen telefonischen Lotterie-Betrug Die deutschen Lotteriegesellschaften zeigen sich erleichtert und erfreut über den jüngsten Ermittlungserfolg von Europol ...
One documentmoreDERMALOG Identification Systems GmbH
Biometrischer Pass für die DR Kongo – umgesetzt mit DERMALOG als Systempartner
moreSartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum
Eisenstadt (ots) - Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu ...
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