Stories about Gesetz
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Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
Berlin (ots) - - Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045 - Nebelkerze 10-Jahres-Emissionsbudget: Sektorübergreifende Betrachtung bis 2030 verschleiert massiven Fehlkurs im Verkehrs- und Gebäudebereich - Laufende Klimaklage am ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Schadenersatz für zu Unrecht gekündigte Mieter
1. Am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen fordern, unredlichen Vermietern ihren zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. 2. Es geht um „Chancengleichheit“ zwischen Mieter und Vermieter, der das Recht auf Eigenbedarf missbraucht. 3. Norddeutsche Landesregierungen müssen Gesetzesregelung auf den Weg bringen. 36/2025 Hamburg/Kiel/Schwerin. Die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen haben Schadenersatz ...
moreBaker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum
Pressemitteilung Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum - Umsatzplus von 14 Prozent auf 250,6 Millionen Euro - Starkes Wachstum in allen Geschäftsbereichen - Weltweites Umsatzwachstum von acht Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar Düsseldorf, 15. Mai 2025 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...
One documentmoreEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Sachsen unterwegs: Festivals, Freiheit, Fallstricke
moreSondermietrecht für vermietende Privatpersonen gefordert / Haus & Grund eröffnet 139. Zentralverbandstag in Berlin
Berlin (ots) - Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland Kai Warnecke fordert die neue Bundesregierung auf, einen Sonderstatus für vermietende Privatpersonen im deutschen Mietrecht zu schaffen. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu ...
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Handicap International - Crossroads
Handicap International lehnt Einschränkung des Familiennachzugs ab
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Weltweit immer mehr Repressalien gegen Transgender-Personen / SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai
München (ots) - Mit der weltweiten Zunahme autoritärer Regime verschärft sich in vielen Ländern die Rechtslage für Transgender-Personen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum Internationalen Tag gegen Homophobie, ...
morestern-Preis 2025: Das sind die Preisträgerinnen und Preisträger
moreEnde der Ausreden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Russland: Einsatz der Bundesregierung gegen Unterdrückung indigener Organisationen gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...
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BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
BG ETEM entlastet Mitgliedsunternehmen
moreHilfsorganisation CARE und Partner zu geplanten Ukraine-Russland-Gesprächen in der Türkei: Die verlässliche Vereinbarung eines Waffenstillstands ist eine entscheidende Voraussetzung.
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation CARE begrüßt diplomatische Bemühungen, die auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine abzielen. Um Leben zu retten, humanitäre Hilfe gewährleisten zu können und die grundlegenden Lebensbedingungen für die Menschen wieder herzustellen, ist die ...
moreFamilien gehören zusammen / Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf und warnt vor den gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Eine solche Maßnahme gefährde das Kindeswohl und verletze fundamentale Menschen- und Kinderrechte. Kinder brauchen ihre Familien - für ihre seelische Gesundheit, ihre ...
moreFamilien gehören zusammen – Kindernothilfe warnt vor Aussetzung des Familiennachzugs
One documentmorever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit
Ver.di-Aktion zur Hauptversammlung der Commerzbank: Beschäftigte setzen am Donnerstag Zeichen für Eigenständigkeit Anlässlich der Hauptversammlung der Commerzbank am kommenden Donnerstag (15. Mai 2025) findet vor dem RheinMain CongressCenter in Wiesbaden eine gemeinsame Protestaktion der Vereinten ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenhandel in Deutschland: Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern
Berlin (ots) - Am 16. Mai 2025 feiert die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ihr 20-jähriges Bestehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die neue Bundesregierung dazu auf, die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel in Deutschland voranzutreiben und vor allem den Schutz von betroffenen Kindern und Jugendlichen zu verbessern. "In ...
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Mehr Power fürs Inserat dank KI und Chat: Neue Features von immowelt erleichtern die Immobilienvermarktung
Nürnberg (ots) - - Neue Features auf immowelt.de machen das Inserieren für private Anbieter noch einfacher - Smart texten lassen: Künstliche Intelligenz erstellt per Klick eine überzeugende Objektbeschreibung - Verbessertes Anfragen-Management erleichtert die Auswahl passender Interessenten - Direkt loschatten: ...
moreEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
more"nd.DerTag": Komplizenschaft - Kommentar zum deutschen Staatsbesuch bei Netanjahu
Berlin (ots) - Noch immer betonen deutsche Politiker das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das tat Bundespräsident Steinmeier beim Treffen mit seinem Amtskollegen Herzog. Das tat vor ihm der neue Bundesaußenminister Wadephul beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Er erklärte gar, man könne Israel "völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen", sei ...
moreSWR / Alexandra Köth als Juristische Direktorin des SWR bestätigt
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Wegfall des Schriftformgebots: Handlungsbedarf und Risiken bei Geschäftsraum- und Grundstücksmietverträgen
One documentmoreErste deutsche medienbruchfreie, multimodale und souveräne Service-Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren ist gestartet
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag
Druckindustrie: ver.di-Tarifkommission gibt grünes Licht für geänderten Manteltarifvertrag Dem Verhandlungsergebnis zum Manteltarifvertrag in der Druckindustrie vom 28. März 2025 hat nun die ver.di-Bundestarifkommission zugestimmt. Damit wird der Manteltarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten in der ...
moreCanada Life Assurance Europe plc, Niederlassung für Deutschland
Ausgezeichnet: 5-Sterne-Rating für Canada Life Berufsunfähigkeitsschutz / Das Analysehaus Morgen & Morgen wählt die besten BU-Tarife
morePressemitteilung: S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein
One documentmoreFSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Illegale oder jugendgefährdende Online-Inhalte / Mehr als 25.000 Meldungen bei der FSM-Beschwerdestelle im Jahr 2024
Berlin (ots) - Pornos, Missbrauch oder Hass: Menschen, die online auf problematische und möglicherweise rechtswidrige Inhalte stoßen, können diese bei der FSM-Beschwerdestelle unkompliziert und schnell melden. Mit 25.536 Meldungen verzeichnete die FSM-Beschwerdestelle 2024 das zweithöchste Beschwerdeaufkommen ...
moreNeue alarmierende Hungerzahlen für den Gazastreifen / Welthungerhilfe fordert sofortige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe appelliert an die Bundesregierung, sich für eine umgehende Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Die neuen IPC-Hungerzahlen* sind alarmierend und zeigen eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Die gesamte Bevölkerung lebt in ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta
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