Stories about Gesetz

RADIO REGENBOGEN

RADIO REGENBOGEN neuer Medienpartner der Rhein-Neckar Löwen Morgenshow-Moderator Jens Schneider: „Wir freuen uns auf sehr viele emotionale Momente mit den Löwen“

Instone Real Estate Group SE

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Planmäßiger Baufortschritt im zukunftsweisenden Berliner Stadtquartier „Friedenauer Höhe“ mit 1.060 Wohnungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Solingen ist der Wunsch nach Sicherheit verständlich. Mehr Sicherheit kann allerdings nur erreicht werden, wenn ...

Kleines Kraftwerk DE GmbH

Was dürfen Mietende und Vermietende im Bereich Balkonkraftwerk?

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen

Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Abgabefrist für Steuererklärung verpasst: Was jetzt wichtig ist

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten verstärkt Energierechtsteam mit Peter Meisenbacher am Freiburger Standort

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten wächst weiter: Erst zum Anfang dieses Jahres konnte ADVANT Beiten den Bereich Energie mit Dr. Malaika Ahlers ...

Handelsverband

Handelsverband bringt gegen Temu Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde ein

Wien (ots) - Überparteiliche Interessensvertretung ortet Verstöße gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Behörden müssen fairen Wettbewerb am österreichischen Markt sicherstellen. Der Handelsverband hat als freie und überparteiliche Interessensvertretung des österreichischen Handels eine Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu bei der ...

bigFM

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Tanina aus Baden-Württemberg gewinnt DJ Contest und legt beim Tomorrowland Brasil auf

Frankfurter Rundschau

FR-Interview - Polizeipräsident entschuldigt sich für Fehler bei Hanauer Terroreinsatz

Frankfurt (ots) - Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen der Opfer um Entschuldigung für Fehler gebeten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe, 4.9.2024) sagte Muth: "Wir haben Fehler im Umgang mit den Opfern und den Angehörigen ...

Straubinger Tagblatt

Geprellte VW-Kunden dürften vom Winterkorn-Prozess enttäuscht werden

Straubing (ots) - Bis zu einem Schuldspruch gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Winterkorn. Dennoch: Es ist schwer vorstellbar und passt nicht zum technikbegeisterten Ingenieur Winterkorn, der seinen Konzern mit harter Hand geführt hat, dass er nicht mitbekommen haben soll, dass Kunden und Behörden ganz massiv hinters Licht geführt wurden. Dass der Betrug ohne ...

Straubinger Tagblatt

Schon wieder ein Migrationsgipfel - das ist Zeitverschwendung

Straubing (ots) - Grenzen zu, Schlüssel wegschmeißen und alles ist gut? Mitnichten. Es fehlt an Personal, im Land selbst, aber auch für die europäische Grenzagentur Frontex. Es fehlt an Ausrüstung, an Technik. Wo die vorhanden ist, kommt dem Maßnahmenvollzug der Datenschutz in die Quere. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, die ihren Ursprung bei den Parteien haben, die jetzt hektisch der einen Lösung das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Reichsbürger/Justiz / Elektronische Fußfessel für Reichsbürger: Adrian Ursache unter strengsten Auflagen aus der Haft entlassen

Halle/MZ (ots) - Der frühere Mister Germany und bundesweit bekannte Reichsbürger Adrian Ursache ist unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen aus der Haft in Burg (Jerichower Land) entlassen worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittedeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Der Naumburger Oberstaatsanwalt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein

Berlin (ots) - Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Ampel und die Union haben mit dem abermaligen Migrationsgipfel die letzte Chance zu beweisen, dass es ihnen mit der groß angekündigten Wende in der Migrationspolitik tatsächlich ...

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

35 Jahre Mauerfall: "Im Labyrinth der Lügen" / Animationsserie erweckt Alltag im ehemaligen Ost-Berlin zum Leben

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu BKA-Aktion gegen mutmaßlich kriminelle Online-Gruppierung - Kopelke: Polizei benötigt mehr Online-Befugnisse

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Großeinsatz gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Online-Gruppierung „New World Order“ in sechs Bundesländern als konsequentes Signal des Rechtsstaates gegen koordinierte Straftaten wie systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. Zu den äußerst ...

PHOENIX

Hessens Innenminister Roman Poseck: "Wir brauchen eine wirkliche Trendumkehr in der Migrationspolitik"

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagt er beim Fernsehsender phoenix. "Wir müssen zu Ergebnissen kommen, das erwarten die Menschen. Wir brauchen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugesetzbuch - Novelle: Wohnbebauung und Lärmschutz in Einklang bringen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird morgen über den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgelegten Referentenentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - kurz die BauGB-Novelle - entscheiden. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, spricht über Licht und Schatten der Novelle, die auch ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Deutscher Geldanlage-Index Sommer 2024 (DIVAX-GA) / Geldanlage im Internet - Verbraucher sind skeptisch

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Absicherung gegen Berufsunfähigkeit ist wichtig – gerade für junge Menschen"

Hiscox

Oldtimer-Fans erwarten Gegenwind: 16,8 % prognostizieren sinkende Akzeptanz für Oldtimer

München (ots) - Oldtimer-Besitzerinnen und -Besitzer prognostizieren laut einer aktuellen Studie des Spezialversicherers Hiscox einige Herausforderungen für ihr Hobby in der Zukunft: Neben strengeren gesetzlichen Anforderungen (31,8 %) und einem möglichen Verlust des Sonderstatus (25,8 %) gehen auch 16,8 % davon aus, dass die gesellschaftliche Akzeptanz insgesamt ...

Deloitte

Skepsis gegenüber EU AI Act: Deutsche Unternehmen sehen in neuer Regulierung ein Hindernis für die KI-Entwicklung

München (ots) - - Fast die Hälfte der befragten Unternehmen hat sich noch nicht intensiv auf die Umsetzung des EU AI Act vorbereitet; nur gut ein Viertel hat das Thema bereits auf dem Zettel. - Rund ein Drittel der Teilnehmenden sieht sich trotzdem gut gewappnet, die Vorgaben des AI Act umzusetzen; knapp ein ...

Continentale Versicherung

Kunden der Continentale erhalten 143,9 Millionen Euro für kostenbewusstes Verhalten

Dortmund (ots) - Die Continentale Versicherung erstattete einer Vielzahl ihrer Kunden insgesamt 143,9 Millionen Euro. Die Versicherten konnten sich über zum Teil erhebliche Beträge freuen, weil sie keine Leistungen eingereicht haben. Geld bekamen die Continentale-Kunden als erfolgsabhängige beziehungsweise erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung oder als ...