Stories about Gesetz

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin besorgt über hohe Zahl von Geldautomatensprengungen / Lagebericht des Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 veröffentlicht

München (ots) - Trotz zahlreicher ergriffener Schutzmaßnahmen durch die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken bleibt die Zahl der Geldautomatensprengungen hoch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden bereits 17 Sprengungen verzeichnet. Im gesamten Jahr 2023 waren es 21 Vorfälle, 2022 insgesamt 37. "Die Banken ergreifen ...

zeb consulting

Erwarte das Unerwartete: Neue Konzepte zur Risikotragfähigkeit (RTF) für Regionalbanken

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Geschichte der Rußlanddeutschen nicht vergessen!

HUK-COBURG

Mitversicherung während Ausbildung, Studium und Freiwilligendienst - Krankenversichert während Auslandssemester

Neue Osnabrücker Zeitung

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Deutscher Städte- und Gemeindebund nennt erneute Verzögerung "sehr bedauerlich" / Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Rasche Einführung aus Sicht der Kommunen wichtig"

Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Flüchtlinge eine schnelle Lösung angemahnt. "Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren waren aufgrund der ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Was tun, wenn die Kfz-Versicherung teurer wird?

IKK e.V.

Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken

Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

BSB kritisiert Aufweichung erprobter Baustandards im geplanten Gebäudetyp-E-Gesetz

Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) veröffentlicht und dem Bundesministerium der Justiz übermittelt. Die Verbraucherschützer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Kriminalität/Justiz / Krankenkassen unterstützen Pläne zur Betrugsbekämpfung im Pflege- und Gesundheitswesen

Halle (ots) - Halle. Angesichts millionenschwerer Schäden durch Abrechnungsbetrug im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt neue Pläne der Justiz, eine spezialisierte Ermittlereinheit im Bundesland aufzubauen. "Polizei und die Staatsanwaltschaften sollten mit Expertinnen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben / Grünen-Politikerin: Geltendes Recht besser umsetzen / Möglichkeiten, sich Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden

Osnabrück (ots) - Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen. Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Story: "Die Polizei und der Rassismus - Alles nur Einzelfälle?"

Kindernothilfe e.V.

Schulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen

Duisburg (ots) - Am 1. September beginnt in der Ukraine das dritte Schuljahr unter Kriegsbedingungen. An einen geregelten Schulalltag können 3,8 Millionen Kinder weiterhin nicht denken. Auch wenn Angriffe auf Bildungseinrichtungen nach dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig sind, bombardiert Russland weiterhin Schulen und Krankenhäuser. "In diesem Krieg kämpfen ...

Kindernothilfe e.V.

Schulbeginn in der Ukraine: 3,8 Millionen Kinder müssen im Krieg lernen

Vermieten mit Konzept GmbH

Hohe Zinsen im Immobilienmarkt - der beste Zeitpunkt zum Einstieg?

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Firma pleite, Geld weg? Diese Rechte haben Verbraucher:innen bei Insolvenzen

Investmentpunk Academy GmbH

Mit wenig Geld in Immobilien investieren - geht das? Investmentpunk klärt auf

ProSieben

Schluss mit Sex gegen Geld in Deutschland? Jenke von Wilmsdorff recherchiert im Rotlicht

immowelt

Vor den Landtagswahlen: Sachsen und Thüringen im Immobilienpreischeck

Nürnberg (ots) - Eine aktuelle immowelt Analyse der Miet- und Kaufpreise von Wohnungen in Sachsen und Thüringen zeigt: - Eigentumswohnungen in Sachsen und Thüringen etwa halb so teuer wie im Bundesschnitt; Kaufkraft dagegen nur gut 10 Prozent geringer als im Deutschlandmittel - Großstädte im Preischeck: Dresden (-13,8 Prozent) und Chemnitz (-12,0 Prozent) mit ...

Arktis IT Solutions

Digitalisierung der Justiz: Wie Künstliche Intelligenz auch im Gerichtssaal zum Gamechanger werden kann

Berlin (ots) - Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstlicher Intelligenz gilt die Justiz in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt als Vorreiter. Ein jüngst vom Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions organisiertes Experten-Panel hat aber gezeigt, dass sich die deutschen Gerichte bereits intensiv mit ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Levi´s: Zulieferer verstößt gegen Arbeitsrechte

Berlin (ots) - Der Textil-Gigant Levi's muss sofort die Menschenrechtsverletzungen bei seinem türkischen Lieferanten abstellen. Das fordert die Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, kurz CCC). Die Özak-Fabrik in Südost-Anatolien, dessen alleiniger Auftraggeber Levi Strauss ist, entließ Ende 2023 rund 400 Beschäftigte fristlos. Diese hatten zuvor demonstriert gegen Arbeitsrechtsverstöße sowie für ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu illegalem Glücksspiel -- Kopelke: Zahl der spezialisierten Ermittler deutlich erhöhen

Berlin. Mit Blick auf Milliardengewinne von Anbietern illegaler Glücksspiele und dem großen persönlichen Leid von Spielsüchtigen und deren Angehörigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Aufstockung der Zahl von kriminalpolizeilichen Ermittlerinnen und Ermittlern. Bundesweit gibt es der GdP zufolge nur wenige Hauptsachbearbeiter, zumeist ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

Peter Hahn GmbH

Wourth Group aus Großbritannien steigt bei PETER HAHN ein - Investorenvereinbarung unterzeichnet

Winterbach (ots) - - Die Umsetzung des Investoreneinstiegs durch die Wourth Group wird im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgen - Wourth Group gewährt ab sofort eine Zwischenfinanzierung - Umsetzung des Investoreneinstiegs (Closing) für Ende September geplant - Sämtliche bestehenden Arbeitsplätze können erhalten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...