Stories about Gesetz

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...

Straubinger Tagblatt

Wo Alexander Dobrindt recht hat

Straubing (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurückkehren, viel Kritik auf sich gezogen. In der Tat: Was er verlangt, klingt populistisch, rigoros und herzlos. Erst recht, wenn man an alleinerziehende Mütter denkt, deren Männer an der Front verstümmelt oder getötet wurden, und für die es gar nicht so ...

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft leitet Strafverfahren nach Mordversuch an oppositionellem Blogger Aydos Sadykow ein

Berlin (ots) - Auf Anweisung des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an dem Blogger Aydos Sadykow eingeleitet, der am 18. Juni 2024 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angeschossen wurde. Bereits am 19. ...

DAK-Gesundheit

"Für eine gerechte Finanzierung der GKV: Benachteiligung gesetzlich Versicherter beenden!"

Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat in seiner heutigen Sitzung in Dresden die folgende Resolution mit einer Forderung für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet: "Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit fordert: Die seit Jahren anhaltende finanzielle Benachteiligung von mehr als 73 Millionen gesetzlich ...

DAK-Gesundheit

DAK-Resolution: Für eine gerechte Finanzierung der GKV!

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat in seiner heutigen Sitzung in Dresden die folgende Resolution mit einer Forderung für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet: Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung. Ihr ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Gläubiger und Gericht bestätigen Sanierungskurs: Wirtschaftliche Neuaufstellung der HANSA-Gruppe auf der Zielgeraden

Gläubiger und Gericht bestätigen Sanierungskurs: Wirtschaftliche Neuaufstellung der HANSA-Gruppe auf der Zielgeraden - 100-prozentige Zustimmung zu den Sanierungsplänen – viele Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt und wirtschaftliche Situation ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ - Bündnis legt gemeinsames Positionspapier zum Bundeshaushalt 2024 vor

Semper idem Underberg AG

Wechsel im Aufsichtsrat der Semper idem Underberg AG

Rheinberg (ots) - Die Semper idem Underberg AG stellt im Nachgang zum vollzogenen Generationswechsel weitere Weichen für die Zukunft. Zum Ende der kommenden Hauptversammlung im Juli 2024 werden die seit April 2019 amtierenden Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Tobias Bürgers (Vorsitzender), Dr. Michael Keppel und Dr. Thomas Stoffmehl ihre Mandate nach über fünf für die Gesellschaft erfolgreichen und prägenden Jahren ...

DIK - Deutsche Immobilien Konzepte GmbH

Marcel Pfister verrät, warum die Immobilienblase eine Illusion ist und was Immobilien heute wirklich wert sind

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

Islamic Relief Deutschland e.V.

Weltflüchtlingstag: Mehr Menschen als je zuvor sind gezwungen, aus ihrem Zuhause zu fliehen

Frankfurter Rundschau

Nur Scheinlösungen

Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Hinweis Foto/Bildtermin Bundeskanzleramt, 9 Uhr: Bundeshaushalt 2025 - „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ - Bündnis präsentiert Positionspapier

Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 wird ein Bündnis freier Wohlfahrtsverbände, von Sozialverbänden, Campact und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag, 21. Juni 2024, ein gemeinsames Positionspapier „Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten“ veröffentlichen. ...

Straubinger Tagblatt

Alles spricht für eine Versicherungspflicht

Straubing (ots) - Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

"Choosing Humanity": Neues Leitungsduo und frische Akzente für das siebte Human Rights Film Festival Berlin - Save the Date: 4. bis 12. Oktober 2024

Berlin (ots) - Das Human Rights Film Festival Berlin (HRFFB) findet unter dem Motto "Choosing Humanity" mit fokussiertem Konzept und einem neuen Leitungsduo zum siebten Mal statt. Vom 4. bis zum 12. Oktober 2024 präsentiert das HRFFB über 40 internationale Dokumentarfilme, die sich mit den aktuellen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: „Deals mit Erdoğan würden Islamismus begünstigen“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck gibt Ernennung von Stefaan Haspeslagh zum neuen CEO bekannt

Der Verwaltungsrat von Deceuninck ernennt Stefaan Haspeslagh mit Wirkung zum 10. Juni 2024 zum neuen CEO des Unternehmens. Haspeslagh löst Francis Van Eeckhout ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Tarifverhandlungen öffentliche Banken: ver.di fordert Ausgleich für Kaufkraftverlust

Tarifverhandlungen öffentliche Banken: ver.di fordert Ausgleich für Kaufkraftverlust Vor dem Verhandlungsauftakt in der Tarifrunde der öffentlichen Banken bekräftigt ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck die Forderung seiner Gewerkschaft für die mehr als 60.000 Beschäftigten: „Der Fokus liegt eindeutig ...

IGBCE Nordrhein

Mehr als 200 Beschäftigte unterstützen Tarifaktion vor den Werktoren bei Bayer in Wuppertal

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...