Stories about Gesetz

Medienverband der freien Presse e.V.

"Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik

Berlin (ots) - "Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Geschlossen und aufrecht für eine sichere Zukunft des unabhängigen Journalismus | Publizistische und ökonomische Pressefreiheit im Plattforminternet sicherstellen | Unterstützung der freien Presse durch Absenkung der ...

Postbank

Eigentumswohnungen: Diese Regionen bieten Investitionschancen

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung Alexander Zverev

Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch

Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...

UNICEF Deutschland

UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament

UNICEF Deutschland fordert Stärkung der Kinderrechte im neuen Europäischen Parlament Appell an EU-Spitzenkandidat*innen: Verwirklichung der Kinderrechte muss Kompass für politisches Handeln auf EU-Ebene sein Berlin, den 7. Juni 2024 // Vor der Europawahl 2024 ruft UNICEF Deutschland die Spitzenkandidat*innen der deutschen Parteien dazu auf, sich entschlossen für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung von Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parkern

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rache statt Rechtsstaat - Kommentar zu den Abschiebeplänen des Kanzlers für "Schwerstkriminelle" nach Afghanistan und Syrien

Berlin (ots) - Ja, die Attacke von Mannheim ist schrecklich. Vor allem, dass ein Polizist, der Angegriffene schützen wollte, dabei sein Leben lassen musste, erschüttert. Doch die Reaktionen von Bundesregierung wie populistischer Opposition wirken, als hätten alle nur auf eine solche Irrsinnstat gewartet, um aus ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach

Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...

Straubinger Tagblatt

Europa wählt und merkt: Ohne die EU geht es nicht mehr

Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

Evangelische Akademie zu Berlin

In guter Verfassung | Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien (Ost)

Deutsches Institut für Menschenrechte

Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien / Menschenrechtsinstitut: Das Refoulement-Verbot gilt absolut

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zur Abschiebung von Straftätern und so genannten Gefährdern aus Syrien und Afghanistan erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! / Demonstration vor dem Deutschen Bundestag für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Berlin (ots) - "Psychotherapie-Weiterbildung finanzieren - jetzt!", forderte heute ein breites Bündnis aus Psychotherapie-Studierenden, Bundes- und Landespsychotherapeutenkammern, Verbänden, Universitäten und Ausbildungsstätten vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Einleitung von Ermittlungen wegen "AfD-Abschiebekalender"

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde heute der Redaktion rbb 24 Recherche. Anlass der Prüfung ist der sogenannte ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP Pressemitteilung: Demo vor Deutschem Bundestag: Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns!

Pressemitteilung Weiterbildung in Warteschleife? Nicht mit uns! Über 500 Teilnehmer*innen demonstrierten heute für die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung vor dem Deutschen Bundestag Berlin, ...

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Institut für Datenschutz und Datensicherheit: Schweige- gegen Auskunftspflicht - So gehen Berufsgeheimnisträger korrekt mit Auskunftsanträgen und Datenschutzbeschwerden um

Evangelische Akademie Sachsen

In guter Verfassung - Warum starke Institutionen keine Diktatur der Eliten sind

KÖTTER Services

Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Klimakonferenz in Bonn: Greenwashing von Genozid an Armeniern verhindern!

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung appellieren dringend an die deutsche Bundesregierung und alle Delegierten bei der COP29, sich im Vorfeld der Klimakonferenz ...

Hamburgische Notarkammer

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...

Continentale Versicherung

Berufsunfähigkeitsvorsorge: Continentale erhöht versicherbare Renten und vereinfacht die Vermittlung

Dortmund (ots) - Regelmäßig verbessert die Continentale ihre Leistungen in der Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU). Jetzt hat sie die Annahmegrenzen für das Neugeschäft bedarfsgerecht optimiert. Neu sind höhere maximal versicherbare Renten und Pauschalgrenzen. Auch die Einkommensgrenzen für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden / Vorsitzender Christoph Busch: "Pflichtversicherung und Hochwasserschutz müssen sich ergänzen"

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...