Stefan Gaedicke ist neuer Leiter betriebliche Krankenversicherung bei der LKH
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Stories about Gesetz
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wussten Sie schon, dass der Führerschein nicht als Ausweis taugt?
One documentmoreGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
moreUnwetterschäden in möblierter Wohnung: Wer zahlt?
Wiesbaden (ots) - Ob Einbauküche oder komplette Einrichtung: Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Das verkompliziert die Rechtslage bei Schäden durch Starkregen oder Überschwemmung, so das Infocenter der R+V Versicherung. Ganz gleich, um wie viel und welche Gegenstände es sich handelt: "Wenn Hausrat mitvermietet wird, ist er Eigentum der Vermieterseite - und diese ist dann auch bei Schäden ...
moreAufgrund des großen Erfolgs: vier neue Folgen von "Die Nordreportage: Polizeistreife Nord"
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: IT-Dienstleister der Sparkassen erhalten endlich einheitlichen Tarifvertrag
IT-Dienstleister der Sparkassen erhalten endlich einheitlichen Tarifvertrag Ganze drei Jahre lang haben die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der Finanz Informatik GmbH & Co KG gedauert, dem wichtigsten IT-Dienstleister der Sparkassen. Dieser hatte ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Partyhit landet auf der Streichliste“
moreMarco Klenk: Wie Unternehmen mit betrieblichen Benefits zum attraktiven Arbeitgeber werden
moreNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Hauptversammlung (29.5.): Uigurische Zwangsarbeit in Lieferketten endlich lückenlos aufklären!
VW-Hauptversammlung (29.5.) Eine „lückenlose Aufklärung über uigurische Zwangsarbeit in den Lieferketten von VW“ fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der Weltkongress der Uiguren (WUC) anlässlich der VW-Hauptversammlung am ...
moreVon Generation zu Generation: Immobilie schenken oder vererben?
One documentmore200 100 Einbürgerungen im Jahr 2023
WIESBADEN (ots) - - Größte Zahl an Einbürgerungen seit der Jahrtausendwende - Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten kommen aus Syrien - Einbürgerungen aus der Ukraine steigen im Vergleich zu den Vorjahren nur leicht Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 200 100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Wie das Statistische Bundesamt ...
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in_rex: Neues Institut zur Radikalisierungsforschung an der Hochschule Fresenius Wiesbaden
more ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Start der Tarifverhandlung für Zeitungsredaktionen – ver.di fordert Tariferhöhungen und Regelungen zum KI-Einsatz
Start der Tarifverhandlung für Zeitungsredaktionen – ver.di fordert Tariferhöhungen und Regelungen zum KI-Einsatz Heute (Montag, 27. Mai 2024) haben die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und dem Zeitungsverlegerverband BDZV begonnen. Die dju in ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Freundliche ERINNERUNG: Monitoring 2023 - Einladung zum Pressefrühstück des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
Das ist eine freundliche ERINNERUNG. :) Hat das bezahlbare Wohnen in Hamburg noch eine Zukunft? Einladung zum Pressefrühstück Hamburg. Dramatische Steigerung bei den Baupreisen, Mondpreise bei Grundstücken und Einbruch bei den Baugenehmigungen: der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Hamburg ist gefährdet wie noch ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
„Buy now, pay later“: Besserer Schutz vor Überschuldungsrisiko wichtig
2 DocumentsmoreDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Frauengesundheit / Flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt schaffen
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai Bund und Länder auf, eine flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für alle Betroffenen nach körperlicher oder ...
more- 6
Versicherungstipp: Mit dem richtigen Schutz die Fußball-EM genießen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
moreBundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine starke Debatte"
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...
more"ARD Crime Time: Mörderisches Duo?": Wird im Fall Maike Thiel ein neu gefundener Beweis den verurteilten Ex-Freund und dessen Mutter entlasten?
Hamburg (ots) - "ARD Crime Time: Mörderisches Duo? Eine Schwangere verschwindet spurlos": Als Dreiteiler ab Mittwoch, 29. Mai, in der ARD Mediathek; als 90-Minüter am Mittwoch, 29. Mai, um 22.30 Uhr im NDR Fernsehen. Im Sommer 1997 verschwindet die hochschwangere Maike Thiel aus dem brandenburgischen Leegebruch ...
moreCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
moreBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir ...
moreBundesratspräsidentin Manuela Schwesig: "Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden"
Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...
moreBundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"
Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...
moreMehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
moreUrteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
moreMZ zu Israel und IGH
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
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