Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Wolfsburg (15.02.): Seit wann wusste Volkswagen von uigurischer Zwangsarbeit?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern die Volkswagen AG nach den Enthüllungen über uigurische Zwangsarbeit beim Bau der VW/SAIC-Teststrecke in Turpan auf, öffentlich zu erklären, seit wann der Konzern von dem ...

German Property Partners

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PM: Top-7-Industrie-/Logistikmärkte: Positive Investmentperspektive für Logistikobjekte

Environmental Justice Foundation Deutschland

Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet

Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum VW-Dieselskandal

Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Audiotainment Südwest Media ernennt Silke Jäger zur neuen Vertriebsleiterin Baden-Württemberg

Bucerius Law School

PM: „Hamburger Protokoll“ mit Vorschlägen zur Reform des Juristischen Staatsexamens veröffentlicht

Gewerkschaft der Polizei

Korrektur zur Meldung: GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

Sehr geehrte Damen und Herren, in der ersten Fassung dieser heutigen Meldung ist bei dem gefetteten Zitat ein Fehler durch eine Doppelung aufgetreten. Bitte nutzen Sie diese bereinigte Fassung. Entschuldigen Sie bitte diesen Fehler und die daraus entstandene Irritation. --- Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei ...

Straubinger Tagblatt

Nachschärfen im Kampf gegen alle Spielarten des Extremismus

Straubing (ots) - Nancy Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente. (...) Ein entschlossenes Vorgehen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat erlaubt, ist deshalb Gebot der Stunde. (...) Innere Sicherheit kann aber nur mit Strategien gewährleistet werden, die über den Augenblick hinausgehen. So wäre es falsch, die übrigen Spielarten des Extremismus auf die leichte ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die ...

R+V Infocenter

Sind Wertsachen im Bankschließfach versichert?

Wiesbaden (ots) - Münzen, Schmuck oder wichtige Dokumente: Aus Angst vor Einbruch deponieren viele Menschen ihre Wertsachen in Bankschließfächern. Doch wer bezahlt den Schaden, wenn die Bank selbst ausgeraubt wird? Das R+V-Infocenter rät, den Versicherungsschutz zu prüfen. Vor Diebstahl und Einbruch hat jeder vierte Deutsche große Angst, das zeigt eine repräsentativen R+V-Studie. Mit gutem Grund: 2022 kam es ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (15.2.) Freiheit für Oleg Orlov!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist das politisch motivierte Verfahren gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 16. Februar angesetzt. Dem ...

Ärzte der Welt e.V.

Ärzte der Welt verurteilt die Zerstörung seines Büros in Gaza

Berlin/Paris (ots) - Ärzte der Welt verurteilt die vorsätzliche Zerstörung seines Bürogebäudes in Gaza-Stadt auf das Schärfste. Zum Glück befanden sich keine Mitarbeitenden oder andere Angehörige der Zivilbevölkerung in dem Haus, als es vor einigen Tagen zum Teil abgerissen wurde. Dennoch ist der Vorfall ein weiteres Zeichen für die eklatanten und alltäglichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sprengung von Geldautomaten: Justizministerin drängt Banken zu einheitlichem Vorgehen / Kathrin Wahlmann fordert konzertierte Aktion / Kein Verständnis für Zögerlichkeit

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann drängt die Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. "Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Freie Bauern gehen juristisch gegen den Chef des Bauernverbandes Schleswig-Holstein vor

Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Stellungnahme des Landesvorsitzenden FREIE WÄHLER Niedersachsen zur NDR-Berichterstattung und dem Artikel „Rheinpfalz“ vom 08.02.2024 in der in der Causa Anthony Lee.

Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz

Bürokratie killt Selbständigkeit im Handwerk / Deutsches Malerhandwerk fordert Umsetzung des Belastungsmoratoriums

Frankfurt am Main (ots) - Überbordende Berichtspflichten, wachsende Regelungstiefe, sinnlose Verfahren - die zunehmende Bürokratisierung lässt im Handwerk die Bereitschaft zu Selbständigkeit und Unternehmertum dramatisch sinken. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetzt (BEG IV) geht an den kleinen und ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Schule ohne Gewalt / Gesetzliche Unfallversicherung macht Gewaltprävention auf der didacta zum Thema

Berlin (ots) - Konflikte, Aggressionen und Mobbing - das Spektrum von Gewalt in der Schule ist groß. Im Jahr 2022 haben sich laut Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) insgesamt 53.725 gewaltbedingte Schülerunfälle an allgemeinbildenden Schulen zugetragen. Zwar sinkt die Tendenz seit ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Immobilienpreise schließen 2023 mit Minus in Höhe von 7,2 % ab

Berlin (ots) - vdp-Index weist für Wohnimmobilienpreise Rückgang von 6,1 % aus Die Preisanpassungen am deutschen Immobilienmarkt hielten auch im vierten Quartal 2023 an: Verglichen mit dem Schlussquartal 2022 fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 7,2 %. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Alles auf null? - Leitartikel von Peter Schink zur Wiederholungswahl in Berlin

Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Herbert Reul: Bundesjustizminister kommt bei Vorratsdatenspeicherung nicht aus dem Quark / "Bundesregierung lässt Kinderporno-Ermittler allein" - Grundsatzdebatte über Datenschutz gefordert

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der CDU-Politiker: "Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NRW-Innenminister angesichts hoher Terrorgefahr: An Karneval besonders wachsam sein / Herbert Reul sieht im Gaza-Krieg möglichen Trigger für radikalisierte Einzeltäter

Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Reul, das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge ...

Frankfurter Rundschau

Netanjahus Fehler

Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...

Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG

Ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer leistungsfähigeren digitalen Infrastruktur im Landkreis Friesland

ZDF

"Rasse. Wahn. Verbrechen.": ZDFinfo mit Doku "Die Geschichte des Rassismus"