Albin Budinsky wird General Manager von Hellmann Rumänien
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Stories about Gesetz
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen."
Berlin (ots) - Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber ...
moreSachsen-Anhalt / Kriminalität/Häusliche Gewalt/Opferschutz / Opferverband fordert Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gewalttäter in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots) - Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschärft, dringen Opferverbände auf neue Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der Weiße Ring fordert demnach, eine Überwachung per elektronischer Fußfessel für Gewalttäter zu ...
moreBerliner Morgenpost: Wir müssen Israel beistehen / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Besuch der deutschen Außenministerin in Israel
Berlin (ots) - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Nahost-Tournee hinter sich. Israel, Westjordanland, Ägypten und am Mittwoch Libanon: Seit den fürchterlichen Attacken der Hamas vom 7. Oktober ist die Lage in der Region gefährlich wie selten zuvor. Israel geht mit aller Macht gegen die ...
moreBahnstreik
Straubing (ots) - GDL-Chef Claus Weselsky gilt zu Recht als der Raufbold unter den führenden Gewerkschaftsfunktionären, der seine Gegenüber schon mal als "Vollpfosten" oder "Nieten in Nadelstreifen" betitelt. Der 64-jährige, dessen letzte Tarifverhandlung dies sind, hat sich wohl vorgenommen, sich mit einem Paukenschlag in den Ruhestand zurückziehen. Seine Kompromissfähigkeit war schon in früheren Runden nicht sehr ausgeprägt.(...) Nun hat Claus Weselsky in einem ...
moreTafel Wuppertal: Leitende Mitarbeiter sollen gespendete Schokolade und Masken verkauft haben - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
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Häusliche Pflege endlich wirkungsvoll stärken / Von unnutzbaren Leistungsansprüchen zu neuer kommunaler Entlastung
Berlin (ots) - Zum Jahresbeginn 2024 richtet der Bundesverband wir pflegen e.V.- Stimme der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland - neue Appelle für einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik an die Regierungen in Berlin und in den Bundesländern. In dem 30-seitigen Positionspapier "Häusliche Pflege ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kobane-Prozess gegen Selahattin Demirtaş: Vorschläge für friedliche Lösung der kurdischen Frage
Kobane-Prozess gegen Selahattin Demirtaş: - Ehemaliger HDP-Ko-Vorsitzender steht seit dieser Woche in Ankara vor Gericht - Hat in Plädoyer konkrete Schritte zur Lösung der kurdischen Frage vorgeschlagen - Als ersten Schritt fordert er ein Ende des bewaffneten Kampfes zwischen türkischer Armee und PKK Der ...
moreErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
morePM: Bucerius Law School übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
moreGuter Vorsatz für's neue Jahr: freiwillige Abgabe der Steuererklärung
Regenstauf (ots) - Zeitraubend Unterlagen zusammensuchen, nervige Formulare ausfüllen und freiwillig eine Steuerklärung einreichen? Wer macht denn sowas, wenn man dazu nicht verdammt ist? Die Statistiken sprechen klar dafür. 88 Prozent aller freiwilligen Steuererklärungen führen nämlich zu einer Erstattung. Im Schnitt gibt es laut Statistischem Bundesamt 1.095 ...
more- 4
Neue Rechengrößen in der Krankenversicherung
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Richterbund reagiert skeptisch auf Ruf nach schärferen Strafgesetzen gegen Antisemitismus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Gutachten für die Wiedereinführung einer Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein
1. Die Wiedereinführung wird die Wohnungskosten weiter in die Höhe treiben. 2. Benachteiligt werden vor allem Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. 3. Neubaukosten liegen inzwischen bei mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 4. Das heutige Mietrecht verhindert die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. 2/2024 Die ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Frankfurter Sicherheitsspezialist Starline: Insolvenzverwalter schafft Fortführungslösung und erhält alle rund 90 Arbeitsplätze
One documentmoreCaritas: Wir stehen an einem Wendepunkt: Die Rohingya sind in Gefahr, in Vergessenheit zu geraten
Kutupalong/Freiburg (ots) - Ein Brand im weltweit größten Flüchtlingscamp Kutupalong hat 7.000 Menschen obdachlos gemacht - Sechs Jahre nach der Vertreibung der Rohingya aus Myanmar fehlen den Menschen jegliche Perspektiven - Hilfsgelder reichen nicht mehr aus, Kinder hungern - Anzahl der ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Toter Flüchtling nach Polizeieinsatz in Mülheim hat Nachspiel im Landtag
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
moreTerror-Verdacht: BKA informierte Kölner Polizei nicht über mögliches Anschlagsziel Deutzer Kirmes
Köln. (ots) - Die Kölner Polizei wusste bis zu einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht, dass mutmaßliche islamistische Terroristen die Osterkirmes im Stadtteil Deutz als mögliches Anschlagsziel ausgekundschaftet hatten. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Behörde der Zeitung (Samstag-Ausgabe). ...
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GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern -- Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die ...
moreFünf Millionäre, 16 Rentengewinne: GlücksSpirale und Sieger-Chance mit positiver Jahresbilanz 2023
moreKeine milden Urteile für Silvester-Randalierer
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
moreDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW- Pressemitteilung: Deutsche Automatenwirtschaft wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministers
One documentmoreAfD-Verbotsverfahren - zu hohe Risiken
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten. Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind. Es muss ...
moreFREIE WÄHLER Niedersachsen zu den bevorstehenden Protestaktionen der Landwirte und Gastronomen am 08.01.2024
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"Berliner Morgenpost": Rettung in letzter Sekunde - Leitartikel von Maria Sterkl zum Urteil über Netanjahus geplanter Justizentmachtung in Israel
Tel Aviv (ots) - Israels höchstes Gericht hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie mit der geplanten Justizreform auf einen frontalen Crashkurs gesteuert hatte, haben die Richter des Obersten Gerichtshofs noch rechtzeitig die Kollision abgewendet. Man kann es ...
moreTerror-Verdächtige spähten Deutzer Kirmes in Köln als Anschlagsziel aus
Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Stand der Grundsteuerreform in Hamburg
1/2024 Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat am Dienstag über den Stand der Umsetzung der Reform der Grundsteuer in Hamburg berichtet. Demnach seien bislang rund 423.000 Erklärungen abgegeben und rund 253.000 Vorbescheide verschickt worden. Finanzsenator Andreas Dressel versprach, dass rechtzeitig bis zum ersten Erhebungstermin im Mai 2025 alle finalen ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gewalt gegen Einsatzkräfte: DFV-Präsident fordert Ausnutzung der juristischen Möglichkeiten / Schutzkonzepte konnten das Schlimmste verhindern / "Jeder Angriff ist einer zu viel!"
Berlin (ots) - "Die Schutzkonzepte haben vielerorts das Schlimmste verhindert. Trotzdem sind Feuerwehrangehörige in der Silvesternacht angegriffen und teils auch verletzt worden. Ich erwarte von der deutschen Justiz, dass die juristischen Möglichkeiten bei einer Verurteilung vollumfänglich ausgenutzt werden. ...
moreBerliner Morgenpost/Enormer Aufwand/Leitartikel von Jessica Hanack
Berlin (ots) - Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab "den ...
moreIm Fokus islamistischer Terroristen / Raimund Neuß zu mutmaßlich geplanten Anschlägen gegen den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien
Köln (ots) - Wir können fürs Erste aufatmen: Der mutmaßliche Plan islamistischer Terroristen für Anschläge auf die Kathedralen in Köln und Wien wohl zum Jahreswechsel ist vereitelt worden. Die Polizei hat schnell die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und ist nach eigenen Angaben auf die Spur eines ...
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