Stories about Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei/Datenschutz / Ermittlungen gegen 24 Polizisten wegen illegaler Datenabfragen seit 2020

Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional

Osnabrück (ots) - Chef der größten Ausländerbehörde: Asylsystem ist dysfunktional Berliner Landesamtschef Mazanke fordert vereinfachte Regelungen und weniger Bürokratie Osnabrück. Engelhard Mazanke, Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, kritisiert das Asylsystem scharf: "Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb ...

LVM Versicherung

Verbrauchertipp Ihrer Versicherung / Rechtsschutz im Netz: Unterstützung gegen digitale Rufschädigung und Cybermobbing

Westfalenpost

Westfalenpost: Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken

Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...

BAGFW e.V.

Scharfe Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung / Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25% vor. Die Verbände mahnen, dass die Kürzungen massive ...

BlackLine Systems GmbH

BlackLine Studie: 99 Prozent der Unternehmen bestätigen Schwierigkeiten bei der konzerninternen Rechnungslegung

Frankfurt (ots) - Eine von BlackLine, Inc. (Nasdaq: BL) in Auftrag gegebene internationale Umfrage ergab, dass Intercompany-Accounting-Prozesse, die nicht optimal aufgesetzt und durchgeführt werden, Unternehmen auf der ganzen Welt vor weitreichende Probleme stellen. In der Umfrage, an der über 260 Akteure im ...

Frankfurter Rundschau

Die Union auf Rechtskurs

Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...

Straubinger Tagblatt

Über die Berlin-Wahlwiederholung sollte Karlsruhe entscheiden

Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU

Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Familienunternehmer attackieren NRW-Ministerpräsident Wüst / Kritik an Vorschlag zu Industriestrompreis - "Wüst lässt Mittelstand in der Juli-Sonne verdorren"

Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Familienunternehmer attackieren NRW-Ministerpräsident Wüst / Kritik an Vorschlag zu Industriestrompreis - "Wüst lässt Mittelstand in der Juli-Sonne verdorren"

Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...

ABUS Gruppe

4

Das Sicherheitspaket für Radfahrer – ABUS schützt den Kopf, die Allianz den Helm

VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH

2

Gajewska bleibt und Blanchfield kommt

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer: Großer Reichtum muss stärker zu öffentlichen Aufgaben beitragen

Berlin (ots) - In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der ...

R+V Infocenter

Urlaub mit Hund: Einreisebestimmungen beachten

Wiesbaden (ots) - Wer mit Hund verreist, benötigt auch für den Vierbeiner Papiere. Die EU-Länder verlangen beispielsweise einen speziellen Pass. Ohne Nachweise muss der Hund unter Umständen in Quarantäne - und das kann teuer werden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ob ein europäisches Nachbarland oder ein entfernteres Ziel: Hundebesitzerinnen und -besitzer sollten sich frühzeitig informieren, welche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz / Mit Datenleck-Checker Betroffenheit überprüfen

Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan-Gewalt

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ukraine-Krieg treibt deutsche Rüstungsexporte: Niedersachsen mit großem Abstand auf Platz eins

Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg treibt deutsche Rüstungsexporte: Niedersachsen mit großem Abstand auf Platz eins Linken-Obfrau Dagdelen sieht "Gelddruckmaschine für Konzerne" Osnabrück. Niedersachsen entwickelt sich zur wichtigsten deutschen Rüstungsschmiede. Kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert, berichtet die "Neue ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Eine Chance für die Wirtschaft - Kommentar von Christian Kerl zum Mercosur-Abkommen

Berlin (ots) - Der EU steht ein schwerer Konflikt um ihre globale Handelspolitik bevor. Das mit vielen Erwartungen verbundene und fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht auf der Kippe - jener Vertrag, der die größte Freihandelszone der ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Schnellurteile für Freibad-Täter - NRW-Justizminister sieht kein "Allheilmittel"

Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Tunesien-Abkommen

Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...

Straubinger Tagblatt

Internationaler Strafgerichtshof: Debatte über Reformen ist richtig

Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

ERINNERUNG: Kann man in Hamburg noch bezahlbare Wohnungen bauen? - Einladung zum VNW-Pressefrühstück

Kann man in Hamburg noch bezahlbare Wohnungen bauen? Einladung zum Pressefrühstück Dramatischen Steigerungen bei den Baukosten, drei und mehr Prozent bei den Hypothekenzinsen, Mondpreise bei Grundstücken, Chaos bei der öffentlichen Förderung, Unsicherheit im Heizungskeller: der Bau von bezahlbaren Wohnungen in ...