FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Stories about Gesetz
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Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Qualitätskriterien für Versorgung Unfallverletzter mögliche Blaupause für entsprechende Leistungsgruppen
Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Krankenhausreform erklärt die stv. Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Dr. Edlyn Höller: "Die Reform der stationären Versorgung bietet die ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tourismus und Menschenrechte: Schöne Strände, hässlicher Nationalismus
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...
moreLKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
moreClan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
moreDer Zocker vom Bosporus / Wie die EU den Erpressungsversuch von Erdogan kontern sollte / Leitartikel von Michael Backfisch
Berlin (ots) - Der Nato-Gipfel in Litauen beginnt mit einem Knalleffekt der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verknüpft sein Ja zur Mitgliedschaft Schwedens im Bündnis mit der Wiederaufnahme der Gespräche über den EU-Beitritt der Türkei. Das ist blanke Erpressung und an Dreistigkeit ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Postbank und Deutscher Bank / Kriminelle kopieren Bankdaten
Lahr (ots) - Hacker haben Daten von Kunden der Deutschen Bank bei einem Datenleck gestohlen. Auch die Tochtergesellschaft Postbank ist vom Datenklau betroffen. Die Diebe könnten möglicherweise Abbuchungen vornehmen. Kunden sollten ihre Konten überprüfen, raten die Banken. Das Datenleck hat eine unbekannte Anzahl von Kunden betroffen. Die Deutsche Bank bestätigte ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Pressemitteilung: Büro- und Objekteinrichter Chairholder muss Insolvenzantrag stellen – Geschäftsbetrieb läuft in vollem Umfang weiter
One documentmoreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Autismusverein Chemnitz: Regionalverband zur Förderung von Menschen mit Autismus stellt sich im Insolvenzverfahren neu auf
One documentmoreZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 12. Juli 2023, 22.45 Uhr / Die Spur / Immo-Fakes
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte Programmtext beachten Die Spur Immo-Fakes Abgezockt auf Wohnungssuche Film von Axel Baur und Frederik Fleig Knapper Wohnraum, explodierende Mieten: Immer mehr Betrüger nutzen die Not Wohnungssuchender aus – und machen damit das große Geld. "Die Spur" durchleuchtet das Betrugssystem von Fake-Inseraten im Netz, das jedes Jahr ...
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"Ich bin Lottogewinner" - und Sie sind es auch!
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8000 Organspendeausweise in nur einem Monat! Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert eine ungewöhnliche Radioaktion
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Razzia im Rhein-Erft-Kreis wegen Tierquälerei / Beschuldigter soll in Elsdorf auf ein Pferd geschossen haben
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Personalisierten Phishing-Mails: Kunden der ING-Bank im Visier von Cyberkriminellen
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Lena Meyer Landrut über ihr Körpergefühl, die Gesundheit und die digitale Veränderung in ihrem Leben im Music made in Germany Interview auf RPR1.
more Refinanzierung von Tarifabschlüssen flächendeckend sicherstellen
Tarifliche Vergütung und Tarifbindung sind ein Grundpfeiler für die hohe Attraktivität sozialer Arbeit – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und Personalausfall. Die vollständige Refinanzierung von Tarifabschlüssen ist für freie Träger aktuell eine Existenzfrage. Ein klares Bekenntnis von ...
One documentmoreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): Gedenken in einer Atmosphäre der Leugnung
28. Jahrestag des Massakers von Srebrenica (11.7.): - Gedenken in Srebrenica in einer Atmosphäre der Leugnung - Überlebende und Angehörige der Opfer fordern Ende der Straflosigkeit - Spalterische Kräfte bedrohen die Existenz des Staates Bosnien und Herzegowina 28 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica ab dem 11. Juli 1995 werden die Verbrechen des ...
moreIslamistische Terror-Gruppe kundschaftete Anschlagsziele in Dresden, Berlin und Hamburg aus
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Suizidhilfe
Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...
moreKeine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung
Keine Leiharbeit: Wegweisendes EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die öffentliche Arbeitgeber aufatmen lässt: Die dauerhafte Personalgestellung nach Ausgliederung in eine Service-GmbH fällt nicht unter die Leiharbeitsrichtlinie. Gerne weisen wir Sie auf dieses wichtige ...
moreReinhardt: Die richtige Weichenstellung
Berlin (ots) - Nachdem heute keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe im Bundestag eine Mehrheit gefunden hat, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist richtig, dass der Bundestag heute noch keine Entscheidung über ein Suizidhilfegesetz getroffen hat. Das wäre im dichtgedrängten Sitzungsbetrieb der letzten Sitzungswoche der Sache nicht angemessen gewesen. Nun ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG und DB AG einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung • Prof. Dr. Heide Pfarr und Dr. Thomas de Maizière schlichten • Keine Streiks während Schlichtung und anschließender Urabstimmung
moreBundesrat berät Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - GdP pocht auf spürbar verbesserten Schutz von Polizeibeschäftigten als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses
Polizeibeschäftigte als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses benötigen einen gesetzlich verbrieften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf ...
moreBLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Niederlassung Duisburg startet Pilotprojekt für Photovoltaikausbau
Duisburg (ots) - Mit dem Ziel, den Photovoltaikausbau auf landeseigenen Liegenschaften weiter voranzutreiben, hat die Niederlassung Duisburg des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Es erleichtert potentiellen Auftragnehmern die Teilnahme an Einzelvergaben und sorgt mit kürzeren Fristen und weniger ...
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Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“
Pressemitteilung BFW Nord Zum Stopp des Heizungsgesetzes: „Gesetze nicht im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen“ Hamburg, 06.07.2023 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung des Bundestags über das Gebäudeenergiegesetz gestoppt. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier ...
One documentmoreStudie: Unfaire Verfahren, harte Strafen in Griechenland
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
moreKinderpsychiater Winterhoff angeklagt // rightmart vertritt ehemalige Patientinnen und Patienten
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter, gefährliche Körperverletzung in 36 Fällen: So lautet die Anklage gegen den Kinderpsychiater Michael Winterhoff. Im September 2021 hatte die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen – und kommt jetzt zu dem Ergebnis des hinreichenden Tatverdachts. ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Rechtsgutachten: Übernahme von DDR-Atschulden verstößt nicht gegen das Beihilferecht der EU – Auch Genossenschaften können entlastet werden
1. VNW-Direktor Andreas Breitner übergibt Gutachten an Schweriner Wohnungsbauminister Christian Pegel. 2. Sinnvoll wäre eine Bundesratsinitiative aller ostdeutscher Bundesländer, mit dem Ziel, dass der Bund die DDR-Altschulden übernimmt. 3. DDR-Altschulden schwächen Investitionsfähigkeit der sozialen ...
moreBundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
EU-Kommission setzt Zeichen für neue Züchtungsmethoden / Gesetzesentwurf strebt Nutzung der Potenziale von Genomeditierungsverfahren an und gewährleistet Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Warenkette
Bonn (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem ein neuer Rechtsrahmen für Pflanzen geschaffen werden soll, die auch natürlicherweise oder durch herkömmliche Züchtungsverfahren erzeugt werden könnten. "Die EU-Kommission trägt der wissenschaftlichen Einschätzung ...
moreFM Recruiting®: Als Aussteller auf der Mitgliederversammlung des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
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