Köln. (ots) - Der Verband der Familienunternehmen hat sich scharf gegen den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Industriestrompreises gewandt. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sprach von einer "staatsinterventionistischen Idee", die die Unternehmen von einem ...
VC Wiesbaden Spielbetriebs GmbH
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In der derzeitigen haushaltspolitischen Diskussion fordert der Paritätische von der Bundesregierung, sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der ...
Wiesbaden (ots) - Wer mit Hund verreist, benötigt auch für den Vierbeiner Papiere. Die EU-Länder verlangen beispielsweise einen speziellen Pass. Ohne Nachweise muss der Hund unter Umständen in Quarantäne - und das kann teuer werden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ob ein europäisches Nachbarland oder ein entfernteres Ziel: Hundebesitzerinnen und -besitzer sollten sich frühzeitig informieren, welche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Ulm hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook-Datenleck aus dem Jahr 2021 ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg treibt deutsche Rüstungsexporte: Niedersachsen mit großem Abstand auf Platz eins Linken-Obfrau Dagdelen sieht "Gelddruckmaschine für Konzerne" Osnabrück. Niedersachsen entwickelt sich zur wichtigsten deutschen Rüstungsschmiede. Kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert, berichtet die "Neue ...
Berlin (ots) - Der EU steht ein schwerer Konflikt um ihre globale Handelspolitik bevor. Das mit vielen Erwartungen verbundene und fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht auf der Kippe - jener Vertrag, der die größte Freihandelszone der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Kann man in Hamburg noch bezahlbare Wohnungen bauen? Einladung zum Pressefrühstück Dramatischen Steigerungen bei den Baukosten, drei und mehr Prozent bei den Hypothekenzinsen, Mondpreise bei Grundstücken, Chaos bei der öffentlichen Förderung, Unsicherheit im Heizungskeller: der Bau von bezahlbaren Wohnungen in ...
Hamburg (ots) - Das Berliner Testament ist die unter Eheleuten beliebteste Testamentsform. Bei richtiger Gestaltung ist es regelmäßig ein wirtschaftlich und familiär sinnvolles Instrument zur Regelung des eigenen Nachlasses. Unentbehrlich ist allerdings eine vorherige rechtliche Beratung, am besten durch eine Notarin oder einen Notar. Das Berliner Testament in "Reinform" Wenn Eheleute gemeinsam ihre Erbangelegenheiten ...
Düsseldorf (ots) - Der ARAG Konzern und die ERGO Versicherung AG, der Schaden-/Unfallversicherer der ERGO Group in Deutschland, haben sich über den Erwerb der D.A.S. UK, des britischen Rechtsschutzversicherers von ERGO, verständigt. Seit 2006 ist der ARAG Konzern mit der ARAG plc in Großbritannien aktiv. Im Geschäftsjahr 2022 verwaltete die ARAG plc als Managing General Agent Beitragseinnahmen in Höhe von 61 Millionen £. Die D.A.S. UK wurde vor über 40 Jahren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Klimaanpassung muss ins Grundgesetz Landsberg: Mehr Geld von Bund und Ländern für Folgen des Klimawandels Osnabrück. Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den ...
Straubing (ots) - Man kann verstehen, dass viele junge Leute sauer sind, wie die Politik mit ihrer Zukunft umgeht. Aber muss man sich deswegen am Stachus festkleben oder Flughafenzäune aufschneiden und das Rollfeld stürmen? Nein, das ist keine legitime Form des Protests, sondern das sind Straftaten, die der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden muss. Und dämlich sind solche Aktionen noch obendrein, denn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für die Uferhallen, einen der wichtigsten Atelierstandorte in Berlin, zeichnet sich nach jahrelangem Ringen ein belastbarer Zukunftsplan ab. Land, Bezirk, Eigentümerin und Künstler-Verein stellten dem rbb am Freitag auf dem Gelände im Wedding Grundzüge einer Einigung vor, die den etwa 100 Künstlerinnen und Künstlern langfristig ihre Ateliers und bezahlbare Mieten sichern soll. Bis Jahresende soll sie ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
