Berufsunfähigkeitsvorsorge: Bis Ende März von attraktiven Beiträgen profitieren
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Stories about Gesetz
Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
moreDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
5/2026 Die Mieten in Deutschland haben zum Jahresende 2025 vielerorts deutlich angezogen. Im vierten Quartal seien die Angebotsmieten um 4,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum, rund doppelt so stark wie die allgemeine Inflation, berichtet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf den GREIX-Mietpreisindex, der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) herausgegeben wird. ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme
Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...
moreÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Landratsamt Enzkreis: Online-Führerscheinanträge monatelang potenziell einsehbar
moreBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Diese Zollankündigung ist grotesk
Berlin (ots) - "Die Ankündigung neuer US-Zölle für bestimmte europäische Staaten ist grotesk. Die USA bestrafen hier Teilnehmer eines NATO-Einsatzes, das ist eigentlich unvorstellbar. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen. Wir stehen weiterhin an der Seite Dänemarks, Demokratie und Freiheit lassen sich mit Strafzöllen nicht wegwischen. Wenn wir zulassen, dass Zölle zur politischen Waffe werden, verlieren am Ende alle." ...
moreIfo-Experte Andreas Baur warnt vor übertriebenen Erwartungen an Mercosur-Handelsabkommen
München/Bonn (ots) - 17. Januar 2026 - Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern des Staatenbundes Mercosur hat der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung), Andreas Baur, vor übertriebenen Erwartungen, aber auch vor ungerechtfertigten ...
moreHubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente für die Strafverfolgung an ...
moreBundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Wir reden hier von Angriffen auf die Menschenwürde, von Aufstachelung zum Hass gegen Juden und ...
moreGdP fordert Verbot von Blitzer-App
GdP zur aktuellen Diskussion über Blitzer-Apps im Straßenverkehr GdP fordert Verbot von Blitzer-App Berlin. In der aktuellen Debatte über Blitzer-Apps fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Blick auf die Gefahren und Kontrollprobleme die gesetzliche Untersagung der Bereitstellung von Blitzer- oder Kontrollstellenwarnungen über Apps oder Navigationssysteme. „Eine Blitzer-App schützt Nutzer nur vor Bußgeldern und wir können deren Nutzung fast nicht ...
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EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
3. Norddeutscher Wohngipfel 2026 in Bremen
Norddeutsche Bundesländer unterzeichnen Bremer Erklärung für mehr Tempo beim Bauen Bremen. Beim 3. Norddeutschen Wohngipfel in Bremen haben sich fünf Bundesländer auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, um dem angespannten Wohnungsmarkt im Norden entschlossen zu begegnen. Im Schulterschluss bekennen sich die Länder dazu, Planen und Bauen deutlich zu beschleunigen, Baukosten zu senken und den Neubau wie auch ...
morever.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: „Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf
„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Einladung | Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände I Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & Klimaschutzprogramm++
Presseeinladung 16. Januar 2026 I Gemeinsame Presseeinladung I Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Pressehintergrundgespräch der an Klima-Verfassungsbeschwerden beteiligten Verbände Expert:innengespräch: Verfassungsbeschwerden & ...
moreSparda-Bank Berlin und ver.di schaffen individuellen Manteltarifvertrag
moreAvD - Automobilclub von Deutschland e.V.
Blitzer-Apps sind erlaubt, nur nicht während der Fahrt
- Blitzer-Apps auf dem Smartphone sind Privatsache - Nutzung während der Fahrt für Fahrer und Beifahrer untersagt - Verstoß kann zu empfindlichen Strafen führen Blitzer-Apps sind für viele Fahrer mittlerweile zu einem nützlichen Tool rund um die Autofahrt geworden. Sie warnen vor oftmals schwer ersichtlichen Radarfallen und helfen so, teure Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu vermeiden. Zuletzt ...
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WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden
moreDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
2Aus für Omnibus-Verfahren: Anti-Pestizid-Urteil vom EuGH muss Start für Umkehr sein
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„Serienmörderinnen auf der Jagd“: Themenschwerpunkt zu Killerfrauen im Februar auf Crime + Investigation – mit Doku über Rose West
One documentmore Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: VGH-Urteile rechtskräftig
moreBundesumweltminister Schneider würdigt UN-Hochseeschutzabkommen
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bedeutung des Abkommens zum Schutz der Hochsee hervorgehoben, das am Samstag in Kraft tritt. Bisher sei das Meer außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete ein rechtsfreier Raum gewesen, sagte der SPD-Politiker am Freitag im rbb24 Inforadio. Jetzt hätten viele Länder zusammengearbeitet, um Regeln für die Hochsee zu schaffen. "Das ist ein großer, großer ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Jemen: Zahl getöteter und verletzter Kinder stieg 2025 um 70 Prozent
Berlin/Aden (ots) - - 2025 außerdem 50 Prozent mehr Todesopfer unter Kindern als 2024 - Anstieg vor allem auf Luftangriffe zurückzuführen - Eskalation im Süden verschärft Lage weiter - Save the Children hilft Kindern durch spezialisierte Betreuung und Aufklärung Mehr als zehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jemen wird die Lage für Kinder erneut ...
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"Der baltische Weg - Eine Menschenkette für die Freiheit"
moreBSB legt Stellungnahme zum „Gebäudetyp E“ vor: Einfaches Bauen nur mit klaren Regeln für Transparenz und Qualität
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat heute seine Stellungnahme zu den gemeinsamen Eckpunkten der Bundesregierung zum „Gebäudetyp E“ veröffentlicht. Darin unterstützten die Verbraucherschützer das Ziel, ...
moreNeues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...
moreLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Hauskrankenpflege Brabandt in Chemnitz und Limbach-Oberfrohna: Übernahme zum 1. Februar sichert Fortbestand
One documentmoreInterhyp-Zinsupdate: 4-Prozent-Marke kommt näher - Warum Wohneigentum laut Erschwinglichkeitsindex dennoch realisierbar bleibt
München (ots) - - Zinsentwicklung: Bauzinsen bewegen sich zum Jahresstart nahe der 4-Prozent-Marke - Erschwinglichkeitsindex: Kauf von Eigentumswohnungen in Deutschland im erschwinglichen Bereich - mit großen Unterschieden Zum Start in das neue Immobilienjahr zeigt sich der Markt dynamisch: Die Zinsen für ...
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