Stories about Gesetz

Analyse & Konzepte immo.analytics GmbH

Immobilienmarkt: Preiserwartungen wieder realistischer

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

VW-Vorstand in Xinjiang / Ostturkestan: Brandstätter macht sich zum Feigenblatt

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) haben am Dienstag die Umstände des Besuches von VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter und die Haltung des Konzerns zum VW-Werk in Ostturkestan / Xinjiang und uigurischer Zwangsarbeit in seinen Lieferketten scharf kritisiert. Laut eigener Aussage war VW-Vorstandsmitglied Ralf ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Das Erbbaurecht: ein Baustein zum bezahlbaren Wohnen

JustSolutions GmbH

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...

VON RUEDEN

TIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Flüchtlinge / Sachsen-Anhalt setzt wie 2015 Mindeststandards für Flüchtlingsheime vorläufig aus

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Einigung über das Nordirland-Protokoll

Halle/MZ (ots) - Für die EU und Großbritannien ist es der beste Tag seit dem Brexit-Referendum von 2016. Endlich hat es der Rest Europas mit einem wieder etwas normaleren London zu tun. Die Briten haben eingesehen, dass sie sich ihre Probleme im Handel und im Verkehr selbst geschaffen haben. Doch es geht jetzt um mehr als nur um Handelsfragen. Großbritannien hat ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nachbarn Zutritt gestatten / Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo war der Mittelpunkt? / Ehepaar mit Kind erstritt sich doppelte Haushaltsführung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter

Kölnische Rundschau

Wenigstens platzt der Atom-Popanz / Raimund Neuß zur chinesischen Ukraine-Initiative

Köln (ots) - Nun ist sie also da - und sie hat einen doppelten Boden: die chinesische Verhandlungsinitiative zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Uneingeschränkt zu begrüßen ist es, dass sich Peking erneut klar gegen die russischen Atomdrohungen positioniert. Das löbliche Bekenntnis zur territorialen Integrität wird dagegen nicht von einer ...

ZDF

Sonderausgabe "Aktenzeichen XY… Cold Cases" mit Rudi Cerne

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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10 Jahre Patientenrechtegesetz: Deutsche Rheuma-Liga fordert Nachbesserungen

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landesregierung zieht kriminalistische Bilanz zur Flutkatastrophe in NRW: 632 Eigentumsdelikte - Von den 275 Tatverdächtigen besitzen 196 keinen deutschen Pass

Düsseldorf. (ots) - Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten "die Notsituation ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Angebot in zweiter öD-Tarifrunde von Bund und Kommunen -- Tarifchef Klemmer: Kein ernsthaftes Angebot

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen. „Das Angebot entspricht nicht unseren Erwartungen und ist für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine große Enttäuschung und ...

SWR - Das Erste

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"Die Überlebenden von Mariupol" am 27. Februar im Ersten

AMADEUS Marketing GmbH

Immobilie vermieten: AMADEUS Group gibt Tipps für Wohnungseigentümer

Limburg (ots) - Trotz weltweiter Krisen besteht weiterhin ein großes Interesse am Besitz einer eigenen Immobilie. Aus guten Gründen, denn Wohneigentum gilt auch in unsicheren Zeiten als wertstabil und krisensicher. Immobilienbesitzer, die Ihr Eigentum selbst nutzen wollen, sind vor hohen Mieten geschützt und auch als Altersvorsorge erfreut sich die eigene Immobilie ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Senator Andreas Dressel liefert, was er versprochen hat."

1. Soziale Vermieter begrüßen Senkung des Erbbauzinses. 2. Politische Bedingungen müssen den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. 23/2023 Mit einer Senkung des Erbbauzinses reagiert der Hamburger Senat auf die zunehmenden Herausforderungen beim Wohnungsbau und die zunehmende Kritik aus der Wohnungswirtschaft. So sei geplant, die Erbbauzinsen für den Wohnungsbau ...

Frankfurter Rundschau

Klare Regeln

Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...