Stories about Gesetze

PHOENIX

SPD-Europaabgeordnete Noichl: Europäische Agrarpolitik spielt weiter den Großen in die Hände

Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Finanztip-Befragung: Jeder Zweite kämpft regelmäßig mit Internetproblemen

Berlin (ots) - - Eine Umfrage unter Finanztip-Lesern zeigt: 46 Prozent der Befragten hat regelmäßig Probleme mit der Internetqualität. - Darunter hat knapp über die Hälfte selbst alle Möglichkeiten zuhause ausprobiert, um das Problem zu lösen. - Am 1.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Mindestens jeder Vierte der Befragten sollte ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...

GermanZero e.V.

Klimaschutz Made in Germany: Unternehmer und Klimaschützer fordern konsequente Gesetzgebung / GermanZero gemeinsam mit über 30 Unternehmen für Klimaneutralität

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Friedhofszwang: Kunsthistoriker Pörschmann plädiert für Lockerung

Bad Wörishofen (ots) - Für eine Lockerung der Friedhofspflicht hat sich Dirk Pörschmann ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal und Direktor des Museums für Sepulkralkultur in Kassel sagte im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung': "Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine Urne für eine bestimmte Zeit bei sich ...

Plan International Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: "Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern."

Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe feiert Zwischenerfolg im Kampf gegen importierte Entwaldung in EU-Gesetzentwurf

Brüssel/Berlin (ots) - - Nach Protesten der DUH ist Leder wieder in der Liste der wichtigen Entwaldungstreiber - DUH begrüßt EU-Gesetzentwurf zu importierter Entwaldung als wichtigen Meilenstein, um Entwaldungsrisiko von Agrarprodukten einzudämmen - DUH kritisiert, dass wichtige Ökosysteme, entwaldungskritische ...

DIE ZEIT

Deutschlands Bio-Betriebe panschen und tricksen

Hamburg (ots) - Unternehmen, die in Deutschland Bio-Waren herstellen, versuchen systematisch, die Bio-Gesetze zu umgehen. Sie panschen bei Lebensmitteln und pferchen Tiere in beengte Ställe. Dies geht aus Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die rund 500 bisher nicht veröffentlichte Dokumente ausgewertet hat. Diese Berichte und Statistiken verschiedener deutscher Landesbehörden geben Einblick in gut 2000 der ...

AdSimple GmbH

AdSimple GmbH erwirkt gerichtlichen Vergleich gegen Kärntner Werbeagentur

Gänserndorf (ots) - Werbeagentur aus Kärnten muss nach widerrechtlicher Nutzung der AdSimple Datenschutztexte auch Schadensersatz zahlen. Eine Kärntner Werbeagentur hat bereits 2018 über den Datenschutz Generator von AdSimple Datenschutztexte generiert und diese ohne den geforderten Quellverweis samt Verlinkung auch auf Kundenwebsites verwendet. Aufgrund der ...

Campact e.V.

Offener Brief an Scholz: #NotbremseJETZT/ Mit einem Aufruf auf WeAct wendet sich ein Bündnis direkt an Olaf Scholz und fordert ihn auf, endlich Führungsstärke im Kampf gegen Corona zu zeigen

Verden / Berlin (ots) - Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein Bündnis auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, persönlich an voraussichtlich Bald-Kanzler Olaf Scholz mit dem Aufruf ""#NotbremseJETZT!". Bereits über 36.000 ...

Kanzlei Dr. Thorstensen

Maßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt

Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet

Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...

Camelot Management Consultants AG

Lieferkettengesetz: Chemie erwartet hohen Bürokratieaufwand

Mannheim, Basel (ots) - CHEMonitor-Studie zeigt deutlich gesunkene Zufriedenheit mit dem Chemiestandort Deutschland Das kürzlich verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz spaltet die chemische Industrie: Zwar geht mehr als die Hälfte der befragten Chemiemanager von positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Ein Großteil fürchtet jedoch die damit verbundene Bürokratie, die speziell ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Illegale Migration über Belarus: Zwei Drittel aller Schleuser nicht deutsche Staatangehörige

Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...

Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)

BdP informiert: / Hört die neue Regierung den Experten zu? Beim Thema Tabak- und Rauchentwöhnung meldet sich der BdP (Bundesverband der Pneumologen) zu Wort!

Heidenheim (ots) - Beschlüsse des Bundestages... Papiertiger? Fast ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss des Bundestages vom 11. Juni zur Tabakentwöhnung sowie die Änderung des Paragrafen 34 (Möglichkeit zur Verordnung von Medikamenten zur Raucherentwöhnung) vergangen und bis heute sind keine Taten gefolgt. ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!

Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verwässerung des geplanten EU-Gesetzes gegen importierte Entwaldung aufgrund von Lobbyinteressen, insbesondere der Autoindustrie

Berlin (ots) - - Laut neuem Leak von EU-Gesetzentwurf sollen zentrale Entwaldungstreiber Leder und Kautschuk von Regelung ausgenommen sein; Rohstoffe sind für die Autoindustrie extrem wichtig - Neue Auswertung von DUH und Rainforest Foundation Norway belegt über 30.000 Waldbrände im Bezugsgebiet von ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW-Skandal Teil 2 - Klagen wegen Motor EA 288

Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...

PHOENIX

Brandenburgs Gesundheitsministerin begrüßt Einigung auf Corona-Schutzmaßnahmen -"Kein Anlass für "Freedom-Day"

Bonn/Potsdam (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, B'90/Grüne, hat die angekündigte bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt: "Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Koalitionäre gestern ein Papier vorgelegt haben, in dem ganz klar ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Basel III: Kapitalanstieg wird deutlich höher als von der EU-Kommission prognostiziert ausfallen

Berlin (ots) - vdp übt Kritik an Basel III-Gesetzesvorschlag und warnt vor negativen Auswirkungen für die Finanzierung der Immobilien- und Realwirtschaft Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Basel III-Regelungen sieht der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Vorschlag zu Basel III mit Licht und Schatten

Berlin (ots) - Mit dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag sollen die vom Baseler Ausschuss überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Regelungen Basel III für Banken in der Europäischen Union umgesetzt werden. "Wir begrüßen den erkennbaren Willen der Kommission, die Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 als "unabhängiger Netzbetreiber": Verfahren fehlt die rechtliche Grundlage

Berlin (ots) - - Rechtliche Analyse im Auftrag der DUH zeigt: Fristen für die Zertifizierung von Nord Stream 2 sind bereits seit mehreren Jahren abgelaufen - Die Zertifizierung als "unabhängiger Netzbetreiber" ist Voraussetzung für einen europarechtskonformen Betrieb; rechtliche Grundlage dafür fehlt jedoch - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert

Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden!" vom Dienstagabend sagte Künast, die auch zum Verhandlungsteam ihrer Partei auf Bundesebene gehört, dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: HU-Präsidentin begründet Rücktrittsankündigung

Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Kunst, hat ihre Entscheidung begründet, zum Ende des Jahres ihr Amt niederzulegen. Auf rbb Kultur sagte Kunst am Dienstag: "Ich habe gar nichts gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das ist eine Kompetenz des Landes und des Parlamentes, sodass ich da gar nichts gegenzuhaben habe. Mein Punkt ist, (...) dass (...) eine andere Form von ...