Stuttgart (ots) - Dem Bauernverband geht es nach dem Teilrückzug der schlingernden Ampel längst nicht mehr nur um Agrardiesel-Subventionen; hier soll ein Signal für den erhofften Machtwechsel gesetzt werden. Der Protest ist legitim, aber auch an der Grenze zur Maßlosigkeit. Die Landwirte müssen zeigen, dass sie den Zuspruch vieler Bürger rechtfertigen und sich nicht von extremen Kräften vor den Karren spannen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der Tod eines 26-jährigen Guineers nach einem Polizeieinsatz in einem Flüchtlingsheim in Mülheim in der Nacht zum Sonntag (7. Januar) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Hebert Reul (CDU). "Ich gehe davon ...
Berlin (ots) - Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfte tatsächlich eine gewisse Rolle beim Vorhaben einer ...
AfD - Alternative für Deutschland
Freiburg (ots) - Dass die Bundesregierung die abrupte Kürzung aufgibt, ist allein Agrarminister Özdemir zu verdanken. (...) Der Grünen-Politiker weiß, dass es nicht schlau ist, beim nötigen Umbau der Landwirtschaft die vor den Kopf zu stoßen, die ihn verwirklichen sollen. Seltsam nur, dass diese Einsicht weder Kanzler, noch Vizekanzler oder Finanzminister vor ...
Heidelberg (ots) - Die Nachricht "Rekordsenkung von CO2-Emissionen" kann man zwar schön ins Schaufenster stellen. Doch wenn sich die Einsparung vor allem als eine Folge der schwächelnden Wirtschaft darstellt, wird Deutschland kaum als leuchtendes Vorbild für die energiehungrige Welt gelten können, den Weg der Klimaneutralität zu bestreiten. Vor allem nicht, wenn energieintensive Unternehmen ins Ausland abwandern, und ...
Straubing (ots) - Neues Jahr, neues Glück - dieser Spruch erfüllt sich für CDU-Chef Friedrich Merz schon wenige Tage nach Silvester. Der schwer rechtsdrehende frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei formen. Das laufende Ausschlussverfahren aus der CDU wäre damit überflüssig. Merz bleiben quälende Zeiten erspart, in denen ihm der prominente Maaßen immer wieder dazwischenfunken ...
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, Jochen Ott, hat sich überrascht vom Wechsel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters und SPD-Politikers Thomas Geisel gezeigt. Geisel schließt sich der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" an und will für die Europawahl kandidieren. "Ich habe als ...
Straubing (ots) - Trotz etlicher Zwischenfälle hat Berlin dieses Jahr friedlicher Silvester gefeiert als im Vorjahr. (...) Viele Politiker wollen das als gute Nachricht verkaufen. Die Frage, was in der Hauptstadt bereits als Erfolg gefeiert wird, muss an dieser Stelle aber schon einmal gestellt werden. Von einer friedlichen Neujahrsnacht in Berlin kann nämlich keine Rede sein. (...) Die Polizei hat das Schlimmste ...
Berlin (ots) - Noch ist ungewiss, ob das Hochwasser der Leine in Hannover Fluch oder Segen für die Klimabewegung ist. Fürs Erste dürfte es den Zugang zum Landschaftsschutzgebiet Leinemasch für Rodungsgerätschaften erschweren. Dass Regen und Matsch Aktivist*innen dagegen nicht aufhalten, hat Lützerath zur ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von ...
Berlin (ots) - Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre - angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigung mit sich selbst ist eine Übung, der sich insbesondere linke Parteien seit jeher mit großer Hingabe widmen. Bürgerliche Parteien sind da deutlich entspannter. Bei ihnen ist meistens klar, was sie wDas Votum hilft Lindnerollen und wer das Sagen hat. So gesehen ist die ...
Köln. (ots) - Drei im vergangenen Juli in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige spähten die Deutzer Kirmes in Köln als mögliches Anschlagsziel aus. Das geht aus Vermerken des Bundeskriminalamts hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) einsehen konnte. Demnach wurden die Männer, die aus Zentralasien stammen, am Ostermontag 2023 ...
Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...
Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kirchen (ots) - Es wäre ein krasses Missverständnis, die Krise von Glaube und Kirchen als das Schrumpfen x-beliebiger Vereine abzutun. Gerade in der aufsplitternden Gesellschaft kommt es auf die Strahlkraft dessen an, wofür die Kirchen weithin stehen: Nächstenliebe, Lebenssinn, Verantwortung. Merkwürdig, dass es beiden Kirchen dermaßen schwerfällt, ihre starke, in den Evangelien verankerte Substanz zeitgemäß zu ...
Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). ...
Berlin (ots) - Im Zuge der Haushaltskrise will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Kürzungen beim Bürgergeld Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich einsparen. "Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", kündigte der Sozialdemokrat an. "Es kann nicht sein, dass ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
Köln. (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat vor Silvester die Feiernden aufgerufen, sich durch Terrordrohungen nicht einschüchtern zu lassen. "Ich habe vollstes Vertrauen darauf, dass die Kölner Polizei alles dafür tut, um uns Kölnerinnen und Kölnern einen sicheren Jahreswechsel zu ermöglichen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...
Straubing (ots) - Die Täter sind in der Mehrheit auch nicht besoffene Randalierer, sondern solche, bei denen man zunächst keinerlei Gewaltbereitschaft vermutet. (...) Ganz an der Spitze steht, wie die Umfrage gezeigt, das Internet mit den sozialen Medien. Fehlgeleitete Wirrköpfe greifen Einsatzkräfte an, weil sich damit im Netz brüsten wollen. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem, dem zunächst über Bildung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Berlin (ots) - Alle Absichtserklärungen der Regierungsparteien für mehr Rüstungskontrolle sind Schall und Rauch: Die Bundesrepublik hat unter der Ampel mehr Waffenexporte genehmigt als je zuvor. Das Lösen der Bremsen erfolgte mit Vorsatz und steht im Kontext der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende. Selbst ohne die milliardenschweren, nur mit Blut bezahlten ...
