Köln. (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat ein "Sondervermögen Schule" in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre jenseits des Landeshaushaltes gefordert. "Investitionen in den Schulbereich dürfen nicht von der Haushaltlage des Landes und der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt (30%), während die SPD einen Prozentpunkt verliert (14%). Damit fällt die Partei wieder* auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl und liegt damit gleichauf mit den ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Auf der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist heute in Ulm die sechste Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung (KMU 6) vorgestellt worden. Unter dem Titel "Wie hältst du's mit der Kirche?" sind Kirche, Glaube und Religion in Deutschland erforscht worden. Dabei gibt die ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
Berlin (ots) - Vorschläge von CDU/CSU stoßen in öffentlicher Anhörung auf Zustimmung Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum" stattgefunden. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit ...
Straubing (ots) - Was es jetzt braucht, ist das ehrliche Eingeständnis der Regierung, dass Deutschlands Zeiten als Zahlmeister vorbei sind. Sparen ist angesagt, damit unvermeidliche Ausgaben wie die Unterstützung der Ukraine bezahlt werden können und gleichzeitig mehr Geld ins Land gepumpt wird. Denn wenn Brücken und Bahnschienen nicht auf Vordermann gebracht werden, geht es noch schneller bergab. Damit Kürzungen ...
Straubing (ots) - Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der SPD bleiben. (...) Wenn die SPD aber mit einer angeblich "temporären" Krisenabgabe Investoren und Sparer verunsichern, die Schuldenbremse lockern und die Arbeitszeit im Fachkräfte-Notstand bei vollem Lohnausgleich verkürzen will, sollte sie sich einen anderen Kanzlerkandidaten suchen. Denn mit Olaf Scholz wird sie ihre Luftschlösser nicht ...
"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied ...
Halle (ots) - Dass der Westen das Tischtuch noch immer nicht zerschnitten hat, liegt an eigenen Interessen. Deutschland zum Beispiel meint, auf die Türkei in der Flüchtlingspolitik nicht verzichten zu können. Überdies herrscht die Sorge, ein harter Kurs könne Erdogan noch unberechenbarer machen. Was man in dieser Lage von Erdogans Berlin-Besuch erwarten kann? Nicht viel. Aber dass Präsident und Kanzler dem Sultan ...
Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Ulm (ots) - Mit einem Gottesdienst zum Schwerpunktthema der Synode "Sprach- und Handlungsfähigkeit im Glauben" ist heute in Ulm die 4. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eröffnet worden. In seiner Predigt ermutigte Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl aus der Evangelischen Landeskirche ...
Köln (ots) - Sahra Wagenknecht will nicht Parteivorsitzende in ihrer eigenen Partei werden. Das sagte sie in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Sahra Wagenknecht“ (Sonntag, 12.11.2023 um 22.45 Uhr im Ersten und ab 18 Uhr in der ARD-Mediathek). „Ich gehe davon aus, dass den Parteivorsitz jemand anderes macht, weil ich nicht den Anspruch habe, jetzt alles in dieser Partei ...
Halle (ots) - Halle - Ein neues Förderprogramm in Sachsen-Anhalt, das Kinder zum Sporttreiben anregen soll, wird nur von einem kleinen Teil der Familien angenommen. Knapp 20.000 Erstklässler hatten bis Ende Oktober Anspruch auf 50 Euro Zuschuss zum Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein. Nur 2.831 dieser Gutscheine ...
Berlin (ots) - Wenn die Wirtschaftspolitik glaubt, Mindestregeln einführen zu müssen, läuft etwas grundverkehrt. So war es schon bei der Einführung von Mindestlöhnen. Auch im Steuerrecht, das Konzernen extrem viele Schlupflöcher bietet, soll nun ein Minimum die schlimmsten Auswüchse eindämmen: Der Bundestag ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...
Köln. (ots) - Die Verbraucherzentrale NRW forderte eine Senkung der Stromsteuer "auch für Privathaushalte". Die Bundesregierung plant dies für produzierende Unternehmen. "Industrie und Mittelstand werden entlastet, während Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin recht hohe Strompreise zahlen. Wir fordern die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...
Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...
Berlin (ots) - Für viele verbessert sich nichts, Status Quo bleibt Die Bundesregierung hat sich heute auf ein so genanntes Strompreispaket verständigt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Etwas Licht und sehr viel Schatten - so sieht der Vorschlag der Bundesregierung aus. Dass man dafür über ein Jahr Diskussion benötigte, ist ernüchternd. Die ...
Bonner General-Anzeiger (ots) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die geplante Senkung der Stromsteuer begrüßt. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung offensichtlich erkannt hat, dass sie bei der Stabilisierung und Senkung der Strompreise über die bisherigen Maßnahmen hinaus etwas tun muss. Ich halte die ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
Berlin (ots) - Was sagt es über den Zustand dieses Landes aus, wenn der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" kurz vor dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht berichtet, dass die Mitglieder der größten jüdischen Gemeinde in Deutschland, der Israelitischen Kultusgemeinde München, darum bitten, die Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
