Stories about Innenpolitik

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  • 14.09.2023 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Immobilienmarkt

    Halle (ots) - Die Misere am Wohnungsmarkt ist schon jetzt so groß, dass dringend etwas passieren muss. Schließlich trifft sie nicht nur die Bau- und Immobilienfirmen, sondern Millionen Menschen, die bezahlbare Wohnungen suchen. Und brechen Neubau und Immobilienkäufe ein, wird es auf dem Mietmarkt immer enger. Das Nachsehen haben diejenigen, die es sowieso schwer haben, eine Wohnung zu finden. Deshalb muss die Ampel dafür sorgen, dass das Mietrecht gestärkt wird. Dass ...

  • 14.09.2023 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Anschlägen auf die Bahn

    Halle (ots) - Die Bahn steht vor einem Berg von Problemen. Das ist bekannt. Seltener taucht in der Debatte auf, welche gigantische Herausforderung in der Digitalisierung des Netzes liegt - und wie angreifbar die Bahn ist, digital ebenso wie durch einen Brandanschlag. Würde man alle Gleise einzäunen wollen, reichte der Zaun mehrmals um die Erde. Auch die Bundespolizei kann nicht überall Streife fahren. Mehr Kameras sind jedoch eine Lösung, Drohnen und Sensoren können ...

  • 14.09.2023 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur EZB

    Halle (ots) - Für die Konjunktur wäre es gut, erst einmal die Wirkung der bisherigen Zinsschritte abzuwarten. Doch die jüngsten Daten haben gezeigt, dass die Teuerung hartnäckig ist - auch in den Köpfen: Die Inflationserwartungen sind wieder gestiegen, was die Teuerung wieder befeuern kann. Die Erwartungen in den Griff zu bekommen, ist deshalb die wichtigste Aufgabe bei der Inflationsbekämpfung. Das gelang der EZB bisher nur zum Teil - jahrelang stand sie für lockere ...

  • 14.09.2023 – 15:40

    Straubinger Tagblatt

    Der Mangel an Kinderarzneimitteln kommt mit Ansage

    Straubing (ots) - "Regierung warnt vor Hamsterkäufen bei Kinderarzneimitteln." Eine solche Schlagzeile würde man zuerst in einer Bananenrepublik vermuten. Tatsächlich ist es die Bundesrepublik, in der ein eklatanter Mangel an wichtigen Arzneien für Kinder und Jugendlichen vorherrscht. So geht es natürlich nicht. Die Mangellage ist nicht nur peinlich für ein so reiches Industrieland wie Deutschland. Sie ist ein ...

  • 14.09.2023 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt will Gründung von Handwerkergymnasien

    Halle (ots) - Halle - Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für die Gründung sogenannter Handwerkergymnasien aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Bei dem geplanten neuen Angebot sollen die Schüler nicht nur das Abitur ablegen, sondern zugleich schon einen Teil der Meisterausbildung absolvieren, wie ...

  • 13.09.2023 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu chinesischen E-Autos

    Halle (ots) - Unterm Strich kaschiert der EU-Vorstoß in erster Linie die europäischen Versäumnisse auf Feldern wie Batterieproduktion, Ladestationen und Software. Dabei wird auch hier der Fortschritt mit viel Geld gefördert. Daraus mehr Greifbares zu machen, wäre wichtiger, als den Konflikt mit China weiter anzufachen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...

  • 13.09.2023 – 18:09

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu von der Leyen

    Halle (ots) - In neun Monaten ist Europawahl - schon jetzt wird darüber spekuliert, ob die Christdemokratin erneut antritt. Dass von der Leyen mit einer Klarstellung zögert, dürfte zwei Gründe haben. Sollte sie tatsächlich als Kommissionschefin kandidieren, will sie den Wahlkampf nicht zu früh beginnen. Und falls sie lieber Nato-Generalsekretärin werden möchte, käme ihr eine späte Entscheidung entgegen, um nicht schon früh als Notnagel dazustehen. Aber egal in ...

  • 13.09.2023 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Höcke

    Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...

  • 13.09.2023 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum Klinikatlas

    Halle (ots) - Es ist ein kluger Schachzug von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Klinik-Atlas trotz der Widerstände einiger Länder einzuführen. So kann er die Kernstücke seiner Krankenhausreform - etwa die Einteilung nach Versorgungsstufen - durchsetzen, auch wenn die Bundesländer auf der Bremse stehen. Der Minister hofft offenbar, dass die Patienten dann die richtige Entscheidung bei der Auswahl einer Klinik treffen. Eine große Herausforderung wird ...

  • 13.09.2023 – 16:11

    Straubinger Tagblatt

    Durch das Transparenzverzeichnis mehr auf Augenhöhe mit Ärzten

    Straubing (ots) - Deshalb sind Lauterbachs Transparenz-Pläne, die das Kabinett am Mittwoch abgesegnet hat, zu begrüßen. (...) Patientenschützer werfen allerdings zu Recht die Frage auf, ob es reicht, bei einem Institut, das bislang mit ganz anderen Aufgaben betraut ist, nüchterne Daten zusammenzutragen. Wäre es nicht eine gute Idee, den Patienten die Möglichkeit zu geben, ihre Daten mit anderen zu teilen? (...) Es ...

  • 12.09.2023 – 22:05

    Badische Zeitung

    OECD-Studie zur Bildung: Ein Problem Deutschlands / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - Deshalb ist es gut, dass die OECD in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick" deutlich macht, was das Problem im deutschen Bildungssystem ist: Während es einigermaßen gut darin ist, mehr Menschen als früher zum Abitur und zum Hochschulabschluss zu bringen, versagt es am anderen Ende der Bildungskette. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen haben nach der ...

  • 12.09.2023 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Prostitution

    Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...

  • 12.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Wagenknecht

    Halle (ots) - Ampel-Parteien und Union hoffen, dass eine Wagenknecht-Parteigründung der AfD das Wasser abgraben könnte. Zweifelsohne würde eine solche neue Partei aus dem Lager der Protestwähler - zu Lasten der AfD und der Linken - sowie aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen ziehen. Wagenknecht verfügt gegenüber der AfD über einen Vorteil: Ein politisches Zugpferd, wie sie es selbst ist, hat die AfD nicht im Angebot. In Wahlkämpfen aber ist ausschlaggebend, wer für ...

  • 12.09.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zum bundesweiten Warntag

    Halle (ots) - Es braucht solche Großübungen, um die Schwächen der Warninfrastruktur zu erkennen. Dass die Systeme künftig häufiger gebraucht werden, ist leider wahrscheinlich: Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen und Fluten werden zunehmen - und zwar in ganz Europa. 2020 zeigte: Perfekt waren die Vorbereitungen lange nicht. Das gilt aber nicht nur für die Infrastruktur des Staates, die im Notfall funktionieren muss. Der Warntag sollte auch Gelegenheit für ...

  • 11.09.2023 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Birkenstock an die Börse

    Halle (ots) - In diesem Jahr wird Birkenstock wahrscheinlich Rekordzahlen einfahren. Ein Börsengang wirkt da wie ein gangbarer Weg. Allerdings werden damit auch die Ansprüche der Investoren wachsen. Und dann wird es ernst für den Schuhhersteller. Der Mutterkonzern LVMH hat zwar gezeigt, wie gekonnt er seine Marken pflegen kann. Auch Birkenstock hat er in neue Höhen befördert. Aber die entscheidende Frage wird sein, wie groß das Potenzial der Ex-Gesundheitsschuhe ist. ...

  • 11.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Baerbock in Kiew

    Halle (ots) - Es ist dieser besondere Blick auf Baerbock, die ihren mittlerweile vier Besuchen in der Ukraine stets eine spezielle Bedeutung gab. Baerbock reiste im Jahr 2022 als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn nach Kiew. Zu Beginn dieses Jahres wagte sie, was die Ukrainer ihr hoch anrechnen, auch einen Besuch im lange umkämpften Charkiw nahe der russischen Grenze. Jetzt spielte erneut Baerbocks Kritik an Putins Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle. Sie ...

  • 11.09.2023 – 17:54

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zum EU-Wahlprogramm der Linkspartei

    Berlin (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs mit ihren Bemühungen aber nur mäßig erfolgreich: Gerade ...

  • 09.09.2023 – 03:00

    Kölnische Rundschau

    Bundeswehr-Denkfabrik: Allumfassenden Schutz vor Seedrohnen gibt es nicht

    Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...