Stories about Innenpolitik

SWR - Das Erste

"Werden Sie kandidieren?": Regierungsmitglieder über ihre Ambitionen auf das Kanzleramt / ARD Doku "Ernstfall - Regieren am Limit" am Mo., 11.9., 20:15 Uhr im Ersten und online first ab 10.9.

Allgemeine Zeitung Mainz

Schnief / Kommentar von Sonja Werner zur Corona-Lage

Mainz (ots) - Nicht nur die Zahl der Corona-Fälle im Bekanntenkreis nimmt aktuell zu - auch die Nachrichten rund um das Virus häufen sich. Eine der Meldungen vom Mittwoch: Das erste Land führe schon wieder eine Testpflicht ein! Konkret handelt es sich dabei um Israel, wo nun bei Neuaufnahmen im Krankenhaus ein PCR-Test gemacht wird. Besonders dramatisch ist das allerdings nicht. Schließlich will sich das Land schlicht ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Causa Aiwanger: CSU-Fraktion stellt sich entschieden gegen Antisemitismus und Menschenverachtung

München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Ampel-Regierung ist versetzungsgefährdet / dti zieht kritisches Zwischenfazit der ersten Ampel-Halbzeit / dti-Vorstand mit 5 zentralen Forderungen

Berlin (ots) - Nach der parlamentarischen Sommerpause ist die Ampel in die zweite Hälfte der Legislatur gestartet. Für die Tiefkühlwirtschaft, mit einem Gesamtumsatz von rund 20 Milliarden Euro einer der wichtigsten Zweige der Lebensmittelindustrie, zieht das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V.(dti) mit Blick auf ...

Straubinger Tagblatt

Haushalt - Auf sanftem Entzug

Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt weiter auf 16 Prozent / Merz zieht in K-Frage mit Scholz gleich

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum gefährdeten Fortbestand des 49-Euro-Tickets

Berlin (ots) - Die Schuldenbremse, auf die Christian Lindner so sehr pocht, solange es nicht um die Militärausgaben geht - sie wirkt. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sind keine zusätzlichen Mittel für das Deutschlandticket vorgesehen. Die Länder werden mit der Finanzierung der Mehrkosten alleingelassen und von Verkehrsminister Volker Wissing mit ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet

München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...

Straubinger Tagblatt

Vorstoß zum Wolfsabschuss ist berechtigt

Straubing (ots) - Ausgerechnet die grüne Umweltministerin Steffi Lemke macht sich dafür stark, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Das dürfte nicht allen Parteifreunden gefallen. Dennoch ist der Vorstoß der Ministerin berechtigt. (...) Die EU-Kommission hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Nur, wenn die Bürger sich mit ihren Sorgen ernst genommen fühlen, sind sie überhaupt dauerhaft für die Argumente ...

Badische Zeitung

Söder und Aiwanger: Vertrauen geht anders / Tagesspiegel von Frauke Wolter

Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Am Ende ist alles nur Wahlkampf - Kommentar zum Streit um Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Berlin (ots) - Die Angelegenheit sei "Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet" - so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Es ist ein Kommentar, der zu 100 Prozent auch auf alles zutrifft, was Söder in dieser ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Ukraine und Wahlen

Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Aiwanger

Halle (ots) - Aiwanger hat aber von Anfang an nichts erklärt, was als Erklärung durchgehen könnte. Er hat die Sache mit dem Flugblatt vielmehr geleugnet, bis sie sich nicht mehr leugnen ließ. Dass plötzlich sein Bruder Helmut die Schuld auf sich nahm, war allem Anschein nach ein Akt familiärer Nächstenliebe. Im Übrigen hat Hubert Aiwanger zwar sein Bedauern über die Ereignisse geäußert. Man weiß nur bis heute nicht, was genau er bedauert. Dem kleinen Bedauern ...

Straubinger Tagblatt

Heizungsgesetz

Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...

Weser-Kurier

Noch-Fraktionssprecherin Amira Mohamed Ali kritisiert Parteiführung der Linken scharf

Bremen (ots) - Die scheidende Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, hat den Kurs ihrer Partei scharf kritisiert: "Die Parteiführung hat ihre Strategie stark darauf ausgerichtet, insbesondere enttäuschte Wähler der Grünen anzusprechen - was allerdings nicht gelingt. So kann es auch nicht gelingen, eine klare Oppositionsposition gegen die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Causa Aiwanger: CSU-Fraktion unterstützt Entscheidung des Ministerpräsidenten

München (ots) - Die CSU-Fraktion steht hinter der Entscheidung von Ministerpräsident Markus Söder, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die Entscheidung war richtig und gut abgewogen, da es in der Flugblatt-Affäre, unabhängig davon, dass sie 35 Jahre zurückliegt, keine objektiven Beweise gibt, dass Staatsminister ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Berliner Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher sieht Familienministerin im Vorteil - "Große Gewinnerin ist Lisa Paus"

Köln. (ots) - Ökonom Marcel Fratzscher sieht Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als Siegerin des Streits zwischen ihr und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Kindergrundsicherung. "Eigentlich ist Lisa Paus die große Gewinnerin", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...

PHOENIX

Janine Wissler (Linke): Brauchen tragfähige und integrierende Lösung für den Fraktionsvorsitz

Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...

Straubinger Tagblatt

Hubert Aiwanger - Späte Reue

Straubing (ots) - Söder wird in den kommenden Tagen genau auf die Umfragen blicken und davon abhängig machen, wie er entscheidet. Nur, wenn er davon überzeugt ist, dass ihm ein Verbleib des Ministers im Kabinett weniger schadet als ein Rauswurf, wird Aiwanger bleiben dürfen. Sonst kann Söder immer sagen, die Antworten überzeugten ihn nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Links und lahm - Kommentar zum Ergebnis der Klausur der Linke-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - "Die Mannschaft will sterben und kriegt nicht frei" - diese Songzeile von Gerhard Gundermann kann einem schon einfallen, wenn man sich den desolaten Zustand der Bundestags-Linksfraktion ansieht. Natürlich will die Fraktion nicht sterben, aber es herrschen Ratlosigkeit und Lethargie. Oder wie soll man es sonst nennen, wenn die Fraktion nach dem ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürgerinnen und Bürger sehen wichtigste politische Probleme bei den Themen Wirtschaft und Zuwanderung/Flucht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite würde einen Industriestrompreis ablehnen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Sechs von zehn Deutschen begrüßen Einführung der so genannten Kindergrundsicherung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Ampel-Koalition auf dem niedrigsten Punkt seit Amtsantritt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...