Düsseldorf (ots) - Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Aldi-Nord-Familie stehen vor dem Abschluss. Im August 2020 hatte der Sohn des verstorbenen Konzernerben Berthold Albrecht zwei seiner Schwestern und den Familienanwalt wegen Untreue in Millionenhöhe angezeigt. Die Vorwürfe des Nicolay Albrecht, 31, betrafen Gewinnausschüttungen aus einer der drei milliardenschweren Familienstiftungen des ...
Köln (ots) - Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%) großes Vertrauen haben. Mit deutlichem Abstand folgen die Institutionen der Exekutive bzw. der Legislative in Bund, Ländern und Gemeinden, zu denen jeweils zwischen 50 Prozent ...
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesweit werden viele Opfer von Straftaten enttäuscht, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel kritisiert, dass die Justiz so an Ansehen in der Bevölkerung verliere. Er sehe die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Kollaps, so Knispel im ...
Wien (ots) - In Ischgl scheint sich wieder ein Hot Spot zu bilden Den Medien ist zu entnehmen, dass weitere drei Serviceleute aus der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" in Ischgl positiv auf Covid getestet wurden; Sequenzierungen würden noch ausstehen. Doch Omikron ist - im Hinblick auf den ersten Kellner, der getestet wurde - wahrscheinlich. "Omikron ist hoch ansteckend. ...
Wien (ots) - Ischgl 2021 demonstriert deutlich, dass man aus Ischgl 2020 nichts gelernt hat Die Landesregierung in Tirol teilt soeben mit, dass es sich bei dem in der Apres-Ski-Bar "Kitzloch" am 25.12.2021 positiv auf Corona getesteten Kellner nun doch um die hoch ansteckende Omikron-Mutation handelt. Noch gestern hatte das Land, das Gegenteil verkündet. Es dauerte in Ischgl nunmehr fünf Tage (!) bis die Landesregierung ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Klarheit nicht erwartet worden war. Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Kein Wenn, kein Aber. Die Politik ist jetzt gefordert, sich Gedanken zu machen und zu handeln. Das Gericht hat es SPD, Grünen und FDP ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik, die solch ethischen Fragen gern aus dem Weg geht, darf sich nicht weiter wegducken. Das Parlament, das unsere Gesellschaft in den weitesten Teilen repräsentiert, muss Fragen wie die nach Maßnahmen in Notsituationen debattieren und beantworten. Die Richter haben sogar Vorschläge unterbreitet. "Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", schreibt Karlsruhe dem ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dieses Urteil hätte sich der deutsche Gesetzgeber sparen können. Immer wieder war in den vergangenen Monaten - vor allem, wenn es eng wurde auf den Corona-Intensivstationen - über die möglicherweise notwendige Triage spekuliert worden. Im Bundestag tat sich hingegen leider nichts in dieser Frage. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht sie gezwungenermaßen beantwortet. Der Staat, so der Erste Senat, müsse Medizinerinnen und Medizinern ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
Wien (ots) - Kurz ist wichtiger Zeuge zum Abreisechaos aus Ischgl Medien ist zu entnehmen, dass Ex-Bundeskanzler Kurz bei einem US-Konzern im Silikon Valley anheuern möchte. Damit wäre er für die österreichische Justiz erschwert greifbar. “Wir werden einen weiteren Beweissicherungsantrag stellen, dass Kurz ...
Wien (ots) - Anzeige gegen Bundesorgane / Brief an BK Nehammer In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) heute eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen Landeshauptmann Platter bei der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. "Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat nur die Behördenfehler in Tirol untersucht und verneint. Dagegen ...
Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...
Stuttgart (ots) - PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Osnabrück (ots) - Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit EU-Abgeordneter Gieseke fordert Verfahren gegen Österreich - "Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt zum Fortbestand unhaltbarer Zustände bei" Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt ...
Hamburg (ots) - Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe haben die Chancen betont, die mit der ersten Online-Sozialwahl 2023 verbunden sind. Am Donnerstag stellten sie sich in einer virtuellen Sitzung den Mitgliedern des DAK-Verwaltungsrats vor. Wenn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Berlin (ots) - Im juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unter rbb24.de ist der rbb auf die klagenden Verlage zugegangen und hat seine Berufung gegen das Urteil des Potsdamer Landgerichts vom 25.7.2020 zurückgenommen. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, in dem ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...
Hamburg (ots) - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wien (ots) - Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österr. Journalisten abgewiesen Wir erwartet wurde gestern ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten zugestellt. Das Epidemiegesetz, strafrechtliche Normen gegen die Verbreitung meldepflichtiger Krankheiten und die Europäische ...
Halle/MZ (ots) - Präsident Wladimir Putin, heißt es oft, habe "uns doch nie etwas Böses getan". Annexion der ukrainischen Krim, Unterdrückung der russischen Opposition - das betreffe Deutschland nicht direkt. Wie grundfalsch dieser Ansatz ist, zeigt das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord. Das Berliner Kammergericht sieht es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland einen Killer beauftragt haben, mitten ...
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
