Stories about Justiz

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz

Essen (ots) - WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. "Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 11. Februar 2021, 9.00 Uhr Heute im Parlament Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie Moderation: Patricia Wiedemeyer Reporter: Frank Buchwald Auf der heutigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Thema sind die Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Am Tag nach den dann neuesten ...

Mittelbayerische Zeitung

Corona-Machtkampf spitzt sich zu / Bund und Länder liefern sich erneut einen Streit um die künftige Strategie. Dadurch werden schnelle, praktikable und sinnvolle Lösungen verhindert. Von Eva Quadbeck

Regensburg (ots) - Das Spiel ist inzwischen bekannt: In der Woche vor einer Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die weiteren Corona-Regeln entschieden werden soll, türmen die Länder Forderungen, Ideen und Hoffnungswerte auf, die sich aus der regionalen Sicht ergeben. Derweil blickt das Kanzleramt aus der ...

PHOENIX

phoenix runde: Impeachment gegen Trump - Comeback ausgeschlossen? / Dienstag, 08. Februar 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Der Streit um Donald Trump geht weiter: zum zweiten Mal findet gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren statt - dabei ist er seit drei Wochen gar nicht mehr im Amt. Trump sei eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, sagen die Demokraten. Seine Rückkehr auf die ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutlicher Bescheid des KBA: Daimler-Dieselskandal geht in die nächste Runde

ahgz

FDP verlangt "konkrete Öffnungen ab 14. Februar"

Frankfurt am Main (ots) - Die FDP fordert rasche Perspektiven für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. "Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer der Allgemeinen Hotel- und Gastronomie-Zeitung ahgz (dfv Mediengruppe) im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar. "Die Zahlen lassen es zu. Daneben brauchen wir endlich eine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Drei ungeklärte Todesfälle nach Anti-Corona-Impfung in Köln

Köln (ots) - Köln. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einige Menschen, die nach der Impfung gegen das Coronavirus gestorben sind, durch das rechtsmedizinische Institut untersuchen lassen. Behördensprecher Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass Verstorbene obduziert wurden, "um auszuschließen, dass eine strafbare Fehlbehandlung vorliegen könnte". Den Recherchen zufolge tauchten bei der inneren ...

Saarbrücker Zeitung

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will in den Bundestag - Kandidatur für Bundestags-Mandat im Wahlkreis Saarbrücken - Wohl auch Spitzenkandidatin im Saarland statt Peter Altmaier

Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) wird bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und Ex-Saar-Ministerpräsidentin, die dem Bundestag derzeit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs

Osnabrück (ots) - Insektenschutzgesetz: Umweltministerin Schulze drängt auf Umsetzung des Entwurfs "Noch diese Legislaturperiode beschließen" - Kanzleramt vermittelt im Streit mit Agrarministerium Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. Im Gespräch mit der "Neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Gerichtsverfahren zur korrekten Angabe von Energieverbrauchsangaben durch Immobilienmakler: Franchise-Unternehmen haften bei Verstößen ihrer Franchisenehmer

Berlin (ots) - - DUH erzielt zum Schutz von Mietern und Käufern von Immobilien vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Grundsatzentscheid zur korrekten Angabe des energetischen Zustands von Immobilien - Große Immobilien-Franchisegeber können haftbar gemacht werden, wenn ihre Franchisenehmer in Immobilienanzeigen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland

Osnabrück (ots) - Gyde Jensen fordert Sanktionen gegen Russland FDP-Menschenrechtspolitikerin sieht Menschenrechte auf "massive Art und Weise verletzt" - Moratorium für Nord Stream 2 in Erwägung ziehen Osnabrück. Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...

Straubinger Tagblatt

Wohl eher ein Reförmchen

Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Wahlrechtsreform (Dienstag (ots) - Jahrelang hatte die Bundesregierung Zeit, sich über den stetig wachsenden Bundestag zu beraten, zu debattieren, abzuwägen, an einer zielführenden Lösung zu arbeiten. Herausgekommen ist: nichts. Die im Oktober von der GroKo beschlossene Reform hat den Namen nicht verdient. Sie ist bestenfalls ein Reförmchen, das einzig und allein den Zweck hatte, nicht mit leeren Händen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Harmlose Schaufel Schnee / Ein Ablegen geringster Mengen beim Nachbarn ist hinzunehmen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

PHOENIX

Schäuble warnt in der Corona-Krise vor Gefahr eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung

Bonn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Zusammenhang mit den Entscheidungen der deutschen Politik in der Corona-Krise vor einem Vertrauensverlust gewarnt. "Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung das Vertrauen verliert. Dann geht auch das Vertrauen in diese freiheitliche Ordnung verloren. ...

Gaisberg Consulting GmbH

Franz West: Künstlerischer Nachlass geht an die Franz West Privatstiftung

Wien, 29. Jänner 2021 (ots) - OGH beendet den Erbrechtsstreit um Franz West Nachlass Die in einem Wiener Depot lagernde, weltweit größte Sammlung von Kunstwerken und die private Kunstsammlung von Franz West gehen an die vom Künstler 2012 gegründete Franz West Privatstiftung. Dies, nachdem der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich (OGH) in seiner vorgestern, ...

Saarbrücker Zeitung

Steuerberater verklagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen "Geheimpapieren"

Saarbrücken (ots) - Der Mannheimer Steuerexperte Heinrich Braun hat gegen das Bundesfinanzministerium und damit gegen Minister Olaf Scholz (SPD) eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht (Az. VG 2 K 80/1). Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Steuerberater wirft dem Ministerium vor, "geheime Absprachen" getroffen zu haben, um ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow rechnet mit positivem Ausgang der Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Köln. (ots) - Der ARD-Vorsitzender Tom Buhrow ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach der geplatzten Abstimmung in Sachsen-Anhalt im Sinne der ARD entscheiden wird. Wann das sein wird, könne er nicht sagen. "Wir warten respektvoll ab, bis das ...

Campact e.V.

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil fest

Campact-Kommentar: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit fest Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 ...